Atomares Säbelrasseln von USA und Russland schürt neue Ängste

Auf die gegenseitigen Provokationen der USA und Russlands blickt Europa mit Sorge. Erinnerungen an das atomare Wettrüsten im Kalten Krieg werden wach. Aber was ist tatsächlich Stand der militärischen Dinge?

Chemnitz.

Im Dezember 2017 twitterte Präsident Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten "ihre nuklearen Fähigkeiten erheblich stärken und erweitern müssen", und erklärte später, dass er andere potenzielle Konkurrenten in einem nuklearen Wettrüsten "übertreffen und überdauern" würde. Gemeint war vor allem Russland, aber mittelfristig auch China. Die Nato betont spätestens seit der Ukrainekrise die neue Bedrohung durch Russland.

Wenige Wochen nach Trumps Tweet veröffentlichte das US-Verteidigungsministerium das neue Nuclear Posture Review (NPR). Es ist ein Nuklear-Strategiepapier, in dem das US-Verteidigungsministerium alle acht Jahre die nationale Sicherheitspolitik neu bewertet. Das NPR 2018 liest sich wie das Manifest eines neuen Atomzeitalters.

Die USA stellen darin neue Waffensysteme und Projekte vor: Eine bodengestützte Interkontinentalrakete zur strategischen Abschreckung, die die bisherigen Minuteman-Raketen ablösen soll, ist ebenso geplant wie neue U-Boote der Columbia-Klasse und Bomber (B-21 Raider) sowie neue Marschflugkörper, die sogenannte Long-Range Standoff-Rakete. Zudem wird der Einsatz von Atomwaffen auch als Reaktion auf einen größeren Angriff mit nichtnuklearen Waffen oder bei einem Cyber-Angriff zumindest angedroht.

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Herbert Raymond McMaster, rechtfertigte Washingtons Entwicklung kleinerer Atomwaffen auf der jüngsten Sicherheitskonferenz in München als "Vorsichtsmaßnahme gegen die Aufrüstung Russlands".

Die Antwort von Russlands Präsident Wladimir Putin ließ nicht lange auf sich warten. In seiner Rede an die Nation am 1. März stellte er ebenfalls neue Waffensysteme vor. Das war eher ungewöhnlich. Denn das Bluffen und die Geheimniskrämerei sind Teil der internationalen Sicherheitspolitik. Seit jeher wird die öffentliche Debatte mit veralteten Informationen, Verwirrung, Gerüchten und Übertreibungen überschwemmt.

Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg räumt ein, wie schwierig es auch für Experten sei, an verlässliche Zahlen zu kommen: "Der Atomwaffensperrvertrag New Start von 2011 ist der einzige verbliebene Begrenzungsvertrag mit einem intakten Verifikationsmechanismus zwischen den beiden Supermächten. Er läuft aber 2021 aus und eine Verlängerung ist wegen der politischen Spannungen ungewiss."

Der New-Start-Vertrag reduziert und begrenzt die Anzahl strategischer Offensivwaffen. 2018 sind die vereinbarten Vorgaben bereits erreicht: 1550 stationierte strategischen Nuklearsprengköpfe je Seite sowie unter anderem 700 Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und schwere Bomber. Dazu Hans M. Kristensen, Nuklearexperte von der Federation of American Scientists (FAS): "Nach der letzten Zählung vom März 2017 hatte Russland noch 523 strategische Trägerraketen - 177 unter der Vertragsgrenze von 700 und 150 weniger als die Vereinigten Staaten. Das ist ein beträchtlicher US-Vorteil, den New-Start-Kritiker immer wieder vergessen zu erwähnen." Die FAS ist ein Bund kritischer US-Wissenschaftler, der 1945 von Mitarbeitern des "Manhattan Projects" zum Bau der ersten Atombombe ins Leben gerufen wurde.

Götz Neuneck: "Wird dieser Start-Abrüstungsprozess beendet, würde auch der letzte Zugang zu halbwegs verlässlichen Daten über die Anzahl und Stationierung der strategischen Streitkräfte wegfallen. Es droht eine Transparenzlücke." Neustationierungen und Neuentwicklungen von Nuklearsprengköpfen seien dann Tür und Tor geöffnet. Er warnt: "Es wird seit Jahren nicht mehr miteinander geredet."

Eine solche Transparenzlücke ist gegenwärtig am Beispiel des INF-Vertrages von 1987 über die Abrüstung aller landgestützten Mittelstreckenwaffen (Reichweite 1000 bis 2700 Kilometer ) zu beobachten. Das heute immer noch gültige Abkommen steht kurz vor dem Scheitern, weil sich Moskau und Washington gegenseitig des Vertragsbruchs beschuldigen. 2001 war das Verifikationsregime mit Datenaustausch und gegenseitigen Überprüfungen ausgelaufen. Seit 2014 wirft die US-Regierung Russland vor, unter Verletzung des INF-Vertrages einen neuen Marschflugkörper (SSC-8) getestet zu haben. Inzwischen gehen die Amerikaner davon aus, dass Russland mit der Stationierung begonnen hat. Beweise? Sie fehlen. Russland wies diesen Vorwurf als unbegründet zurück. SSC-8-Raketen seien Teil der Marine, also seegestützt, was nicht dem INF-Vertrag widerspreche. Moskau antwortete seinerseits mit Anschuldigungen. Zum einen seien die Startcontainer der Nato-Raketenabwehr in Rumänien und demnächst in Polen auch für das Testen und die Stationierung von Marschflugkörpern geeignet. Zum anderen verwendeten die USA spezielle Zielraketen, die durch INF verboten seien.

Nato-Experten sehen die mögliche langfristige Stationierung von Iskander-M Kurzstreckenraketen durch Russland in Kaliningrad kritisch, insbesondere dann, wenn diese nuklear bestückt würden. Bisher hatte Russland Iskander-Raketen (Reichweite: bis zu 500 Kilometer) nur für Übungen in die Enklave verlegt, danach aber wieder abgezogen.

In seiner Rede in Moskau sprach Putin unter anderem von der schweren Interkontinentalrakete RS-28 "Sarmat", der Hyperschallrakete "Kinschal" (Dolch) sowie einem neuartigen Torpedo. Die Entwicklung der "Sarmat" ist der Nato längst bekannt (Nato-Code SS-X-30 Satan 2). Die mit Flüssigtreibstoff angetriebene Sarmat soll eine Gesamtmasse von 100 Tonnen und eine Maximalreichweite von 5500 Kilometern haben. Der Bau der bislang größten russischen Atomrakete mit mehr Sprengköpfen (10 bis 24) wurde von Putin bestätigt. Aber auch mit den anderen Systemen überraschte Putin die andere Seite nicht wirklich. "Nichts davon würde den Russen tatsächlich einen Vorteil verschaffen", urteilt FAS-Experte Kristensen.

Anders wäre das bei dem atomgetriebenen strategischen Marschflugkörper, den Putin per Video-Animation vorstellte. Westliche Experten halten es aber für sehr unrealistisch, dass die Russen tatsächlich die technischen Probleme - zu schwer, zu schwierig zu kühlen - überwunden haben sollen. US-Kommentatoren nannten Putins Superrakete "batshit crazy" (völlig verrückt).

Wie aber ist die laufende Modernisierung der russischen Atomarsenale tatsächlich einzuordnen? Der Hamburger Neuneck erklärt: "Wenn ich höre, dass die Russen uns zu Tode rüsten, kann ich nur lachen. Die amerikanischen Nuklearstreitkräfte sind auf dem neuesten Stand." Seit Jahren seien die USA bemüht, fast jeden Gefechtskopf und jedes Transportfahrzeug in den Luft-, See- und Landstreitkräften zu erneuern oder zu ersetzen. In der Tat wurde das US-Modernisierungsprogramm noch von Obama initiiert.

Kristensen ergänzt: "Trotz verbreiteter Behauptungen über einen russischen Atomwaffenausbau deuten die verfügbaren Beweise darauf hin, dass dies zumindest für den Augenblick nicht der Fall ist. Sowohl die strategischen als auch die nichtstrategischen Kräfte durchlaufen bedeutende und wichtige Modernisierungen, aber es deutet sich an, dass Russlands Nukleararsenal insgesamt in den nächsten zehn Jahren eher abnehmen wird."

Dazu würde auch die aktuelle Ankündigung Putins nach der Wahl in Russland passen, die Rüstungsausgaben in diesem und im kommenden Jahr reduzieren zu wollen. Die Ankündigung überrasche nicht, sagt Wolfgang Rudischhauser, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. "Russland kämpft mit wirtschaftlichen Problemen, stagnierenden Ölpreisen und einem erodierenden sozialen Wohlstand. Putin kann nicht sicher sein, dass die russische Gesellschaft den starken Anstieg der Verteidigungsausgaben in den letzten zehn Jahren auf Dauer mitträgt."

Seiner Meinung nach sollte sich die Aufmerksamkeit des Westens auf bereits existierende und modernisierte konventionelle wie nukleare russische Systeme sowie auf das regionale militärische Ungleichgewicht vor allem an der Grenze zum Baltikum richten. Rudischhauser: "Putin muss im Rahmen der Nato und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu einem Dialog gedrängt werden."

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2Kommentare
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  • 2
    2
    JochenV
    23.03.2018

    Konkret scheint es mir einzig darum zu gehen, daß die Bundesregierung das Eingeständnis der Illegitimität des Regimechanges Kiew2104 nicht länger verweigert und dass sie daraus folgend die Rechtmäßigkeit der Volksentscheide auf der Krim und im Donbass anerkennt. Politik auf der Basis der Tatsachen anstelle der bisherigen willkürlichen Unterstellungen ! Dann fällt die ganze Hysterie-Blase in sich zusammen.

  • 3
    2
    Freigeist14
    23.03.2018

    Interessant :"In der Tat wurde das US-Modernisierungsprogramm noch von Obama initiiert." und "(...)aber es deutet sich an,dass Russlands Nukleararsenal insgesamt in den nächsten zehn Jahren eher abnehmen wird." Zu der angekündigten Reduzierung der Rüstungsausgaben Russlands hat Pentagon-Sprecher Norbert Röttgen die steile These aufgestellt,das ein Verteidigungsbündnis wie die NATO für die Defensive höhere Ausgaben benötigt als ein aggressives Land wie Russland.



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