Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus

Israels rechtsorientierter Ministerpräsident Netanjahu kämpft um seine Wiederwahl in der kommenden Woche. Nun spricht er erneut von der Einverleibung von Palästinensergebieten - und erntet heftige Reaktionen.

Tel Aviv (dpa) - Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der angekündigten Annexion des Jordantals international harsche Kritik ausgelöst.

Der Regierungschef hatte erklärt, im Falle seines Wahlsiegs am 17. September werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet im besetzten Westjordanland ausdehnen. Unter anderem kritisierten die EU, Saudi-Arabien und Bahrain die Ankündigung am Mittwoch und warnten vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten.

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates. Mit einer Annexion von Gebieten dort würde dieses Ziel noch unwahrscheinlicher. Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren. Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Dort leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 60.000 Palästinenser und etwa 5000 israelische Siedler.

Die EU verurteilte die Ankündigung Netanjahus. Wie bei zahlreichen Ministerräten bekräftigt worden sei, werde die Europäische Union keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.

Das Königshaus von Saudi-Arabien teilte mit, eine solche Maßnahme sei rundherum null und nichtig und eine gefährliche Eskalation gegenüber dem palästinensischen Volk, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Der jordanische Außenminister Aiman Safadi erklärte über Twitter, es handele sich bei Netanjahus Ankündigung um einen gefährlichen Schritt, der alle Friedensbemühungen untergrabe. «Er wird zu mehr Gewalt und Konflikt führen», schrieb er.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Netanjahu verbreite vor der Wahl weiter «illegale, rechtswidrige und aggressive» Botschaften. Die Rechte ihrer «palästinensischen Geschwister» werde die Türkei «bis zum Ende verteidigen».

Die Bundesregierung betonte, diese Aussagen seien im Wahlkampf gefallen - ob diese Ankündigung umgesetzt werde, sei nicht klar. Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte an die israelische Regierung, auf Maßnahmen zu verzichten, die eine Einigung mit den Palästinensern auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung behindern könnten. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, sagte, eine solche Annexion wäre «ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht». Sie verurteilte gleichzeitig die jüngsten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel.

Schon vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Vor gut einer Woche wiederholte er diese Ankündigung. Ähnliche Ansagen in der Vergangenheit hatte er allerdings nie umgesetzt. Der Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit noch für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Netanjahu hatte am Dienstag betont, der angekündigte US-Friedensplan «ist eine historische Gelegenheit, israelische Souveränität auf Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) auszudehnen». Er werde damit allerdings bis zur Präsentation des Friedensplans warten, der nach der Wahl vorgestellt werden soll. Im Jordantal könne er jedoch direkt aktiv werden, sagte Netanjahu.

Nach Medienberichten fand seine Ankündigung in Absprache mit den USA statt. Netanjahu selbst sprach lediglich von monatelangen diplomatischen Bemühungen und dem Wunsch, einen solchen Schritt in «größter Abstimmung» mit den USA zu machen.

Nach Aussage des Israelischen Demokratie-Instituts (IDI) könnte eine Annexion entweder durch eine Anweisung der Regierung erfolgen oder durch ein Gesetz mit einer einfachen Mehrheit im Parlament. Nach der Parlamentswahl am kommenden Dienstag wird allerdings frühestens Anfang November mit einer neuen Regierung gerechnet.

Das Jordantal macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantals für die eigene Sicherheit verwiesen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Wafa, mit der Annexion von Teilen der besetzten Palästinensergebiete würden alle Vereinbarungen mit Israel enden.

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas verurteilte die Ankündigung ebenfalls. «Netanjahu sucht nach den rechten Wählern, indem er seiner Zielgruppe Illusionen verkauft, er werde die Besatzung unserer Landes für immer aufrechterhalten», sagte ein Sprecher.

Bei der Wahl am kommenden Dienstag zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionellen Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.

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16Kommentare
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    Maresch
    13.09.2019

    @Mike. Das Lesen scheint eher ihr Problem zu sein. So ziemlich alles ist falsch, was Sie geschrieben haben.

    Ich wiederhole es gern: Es handelt sich um eine DPA Meldung und nicht um eine von der FP verfasste Nachricht.

    Sie scheinen auch nicht zu kapieren, dass zwischen dieser DPA Meldung und dem Raketenangriff mehrere Stunden liegen und daher der Beschuss auch gar nicht in diesem Artikel erwähnt werden kann. Logik!

    Der Angriff fand bei einer späteren Wahlkampfveranstaltung statt und nicht bei dieser offiziellen Pressekonferenz am Morgen!

  • 0
    2
    mathausmike
    13.09.2019

    @Maresch und Sie scheinen schlecht lesen zu können!
    Die Freie Presse läßt sich hier groß und breit über Netanjahus Wahlkampfrede aus,unterläßt aber dabei zu vermelden,dass Netanjahu während seiner Rede in den Luftschutzbunker mußte,weil pal.Araber Raketen auf den Tagungsort schossen.
    Das ist ein Terrorakt und nicht mit umgefallen Reissäcken zu verglei-
    chen! :-)

  • 1
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    Maresch
    12.09.2019

    @Mike. Sie scheinen ein Problem mit der Pressefreiheit zu haben. Sie verlangen von der FP über etwas zu berichten, dass sie schon längst wissen. Echt schräg.

    Die FP ist eine Regionalzeitung und kann nicht über jeden Sack Reis in der Welt berichten. Es handelt sich auch nur um eine DPA Meldung, die kleinere Zeitungen kaufen und dann veröffentlichen, weil sie schlecht überall auf der Welt eigene Reporter haben können.

    Des Weiteren sind die wiederkehrenden Raketenangriffe der Hamas aus Gaza heraus jedem halbwegs gebildeten Menschen in Deutschland bekannt und im Vergleich zur Aussage von Netanjahu zur möglichen Annexion des Jordantals zweitrangig.

    Sie können aber gern selbst eine Zeitung gründen und ich schicke Ihnen dann tagtäglich eine Mail mit 100 Ereignissen, über die Ihre Zeitung mal wieder nicht berichtet hat. Und unterstelle Ihnen dann einfach bewusste Vertuschung.

  • 2
    2
    Freigeist14
    12.09.2019

    Hinterfragt@ wenn Sie sich erinnern ,was Herr Maas salbaderte ,weshalb er in die Politik gegangen ist , erübrigt sich die Frage .Die UNO benennt die Pläne Netanjahus als "schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht " . Mit Konsequenzen ist aber eher nicht zu rechnen .

  • 3
    1
    Hinterfragt
    12.09.2019

    Was haben eigentlich Merkel und Maas dazu von sich gegeben?
    Hab ich da etwa was verpasst?

  • 3
    2
    Hinterfragt
    12.09.2019

    Nun, Israel wird es tun und KEINER wird irgendwas unternehmen - Israel darf alles ...

  • 2
    4
    mathausmike
    11.09.2019

    @Freigeist:Man kann nur Land eines fremden Staates besetzen.
    Einen Staat haben die palästinensischen Araber nicht.Das Westjordanland ist von Israel eingenommen,
    was vorher Jordanien besetzte,gehört wieder zu Israel!

  • 1
    4
    mathausmike
    11.09.2019

    @Blackadder:Aind Sie faktenrestistent?
    Wo finden Sie diese Melszng in der"FP"?
    Das ist nicht meine Meinung,sondern Tatsache!

  • 5
    3
    Freigeist14
    11.09.2019

    mathausmike@ Ihr roter Daumen macht die israelische Besatzung und Annexionspläne nicht weniger unrecht .

  • 1
    4
    mathausmike
    11.09.2019

    @Maresch:Und warum nicht in der Freien Presse und anderswo,wie "ard tagesschau.de?

  • 6
    4
    Freigeist14
    11.09.2019

    Auch wenn Netanjahu von "Sicherheit " schwadroniert : Mit dem Jordantal geht es in erster Linie um eins : Wasser . Und das soll den rechtmäßigen Nutzern entzogen werden .

  • 6
    2
    Malleo
    11.09.2019

    Man bemerke die feine Formulierung
    " rechtsorientiert".
    Wie würde ein vergleichbarer Akt unserer Osteuropäer wohl beschrieben werden?
    (KRIM)
    Wo bleiben die Sanktionsrufe unseres Maasmännleins?

  • 6
    8
    Blackadder
    11.09.2019

    @Maresch: Also jetzt kommen Sie auch noch mit Fakten, wo mathausmike so schon eine Meinung hatte.

  • 7
    4
    Maresch
    11.09.2019

    @mike: Wird doch überall berichtet:

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/raketenangriff-aus-gaza-netanjahus-wahlkampfrede-unterbrochen-100.html

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-luftwaffe-greift-nach-raketenattacke-ziele-in-gaza-an-a-1286193.html

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/15-terrorziele-ins-visier-genommen-israel-reagiert-auf-raketenangriff-aus-gaza-64557830.bild.html

  • 7
    6
    Franziskamarcus
    11.09.2019

    Weil die islamische Welt zu Deutschland gehört und unsere Freunde sind. Haben sie das noch nicht verinnerlicht, Wetter Mike?

  • 5
    8
    mathausmike
    11.09.2019

    Während der Rede Netanyahus wurden von palästinensischen Arabern 2 Raketen auf Israel gefeuert.
    Warum keine Meldung über diesen Terrorakt?



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