Brexit: Parlamentspräsident warnt Johnson vor Rechtsbruch

London (dpa) - Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt.

«Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte», sagte Bercow bei einer Rede am Donnerstagabend in London.

Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien vergleichbar mit einem Bankräuber, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, so Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen.

Am Montag war ein Gesetz in Kraft getreten, das den Premierminister dazu zwingt, eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen mit der EU vom Unterhaus gebilligt sein. Johnson lehnt das aber kategorisch ab und will «lieber tot im Graben» liegen.

Der Premier will notfalls ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, obwohl das nach Einschätzung der Regierung unter anderem zu Lebensmittel- und Medikamentenknappheiten und anderen schweren Verwerfungen führen könnte. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament will den No-Deal-Brexit dagegen unbedingt verhindern.

Parlamentspräsident Bercow spielt eine zentrale Rolle im Machtkampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Er erlaubte den Abgeordneten mehrfach, entgegen den Konventionen, die Kontrolle des Parlamentskalenders zu übernehmen und damit gegen den Willen der Regierung Gesetzesvorlagen einzubringen. Die von Johnson auferlegte umstrittene fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kritisierte er scharf. Bercow will jedoch am 31. Oktober sein Amt abgeben.

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3Kommentare
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  • 1
    5
    Blackadder
    15.09.2019

    Die drei roten dürfen sich gerne dazu äußern, warum es ihrer Meinung nach nicht so ist

  • 1
    5
    Blackadder
    15.09.2019

    "Dass sich Ihro Adligkeit schwer tut Volkes Willen zu akzeptieren ist hinlänglich bekannt"

    In diesem Fall ist es eher umgekehrt. Es geht um das, was die Adligkeit will. Was denken Sie warum sich Farage, Ress-Mogg und andere Eton Leute so für den Brexit eingesetzt haben? Im Januar 2020 führt die EU eine neue Steuergesetzgebung zur Vermeidung von Steuerflucht in Off-shore Steuerparadisen ein. Schaut man in die Paradise Papers, wer dort alles Geld geparkt hat, hat man fast die ganze Pro-Brexit Kampagne zusammen. Die müssen bis Anfang 2020 aus der EU sein, sonst wird es finanziell ungemütlich. Schade, dass dieser Brexit Punkt so selten betrachtet wird. In der deutschen Presse liest man davon praktisch nichts.

    https://www.thelondoneconomic.com/politics/a-reminder-of-all-the-brexiteers-who-appeared-in-the-paradise-papers-as-eu-tax-avoidance-legislation-looms/03/09/

  • 0
    4
    acals
    14.09.2019

    "Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien vergleichbar mit einem Bankräuber, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, so Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen."

    Da läßt der Sheriff von Nottingham nun endlich seine Maske fallen ... fand er doch unter jahrhunderte altem Staub immer neue Winkelzüge. Vielleicht braucht es tatsächlich das internationale Publikum um ihm zu sagen: Schieb a weng mehr Staub beiseite, "Robin Hood" ist ein britischer Exportschlager - und lief auch heute im deutschen TV. Dass sich Ihro Adligkeit schwer tut Volkes Willen zu akzeptieren ist hinlänglich bekannt - wir wissen nun wer wirklich "Parlament spielt".

    Wer so dämlich argumentiert, darf sich nicht wundern das "Little Britain Johnson" doch noch zur Lichtgestalt wird.



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