Brexit: Von der Leyen drängt Johnson zum Einlenken

Hinter den Krisen der Welt verblasst der Streit um den britischen EU-Austritt gerade etwas. Doch bald schon wird er für die Europäische Union wieder Topthema. Die EU-Kommissionschefin schlägt Pflöcke ein.

London (dpa) - Drei Wochen vor dem geplanten Brexit bringen sich die EU und Großbritannien für das Ringen um die künftigen Beziehungen in Stellung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen traf am Mittwoch Premierminister Boris Johnson in London zu einem zweistündigen Gespräch.

Sie kam mit drei wichtigen Botschaften: Der EU-Austritt löst keine Probleme; für enge Beziehungen muss London Zugeständnisse machen; die Zeit zur Klärung der künftigen Partnerschaft ist zu kurz. Johnson sieht alle drei Punkte zumindest offiziell völlig anders.

Angesichts der Zuspitzung im Nahen Osten und der intensiven EU-Krisendiplomatie war es fast überraschend, dass von der Leyen ihre Reise nach London wie geplant durchzog. Doch macht dies deutlich: Der Brexit wird nach einigen Wochen relativer Ruhe bald wieder Topthema für die Europäische Union. Am 31. Januar soll er nach dreieinhalb Jahren Vorlauf tatsächlich über die Bühne gehen.

In einer Übergangsphase bis Ende dieses Jahres bleibt zwar für Bürger und Unternehmen vorerst alles beim Alten. Doch beginnt ein neues Rennen gegen die Zeit. Binnen weniger Monate soll neu geregelt werden, was unter dem Dach der EU selbstverständlich war: Handel, Zollfreiheit, die Regeln fürs Reisen und Umziehen, Sicherheit, Datenschutz, Klimaschutz - und Hunderte weitere Fragen.

Geht gar nicht - das war von der Leyens vielleicht wichtigste Botschaft in einer Rede in der London School of Economics, wo sie einst selbst studiert hatte. «Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten, um so viel wie möglich zu erledigen in der Zeit, die wir haben», sagte die EU-Kommissionschefin zwar. Doch sei es «im Grunde unmöglich», bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten. Deshalb wäre ihr es lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu überprüfen, formulierte sie diplomatisch.

Premierminister Johnson beharrt indes darauf, dass es eine Verlängerung der Übergangs- und Verhandlungsfrist nicht geben werde. Die Briten hätten bereits vor mehr als drei Jahren für den Brexit gestimmt, erklärte er. Die Verhandlungen über ein «ambitioniertes Freihandelsabkommen» müssten fristgerecht abgeschlossen werden. Und es gehe nur um eben dieses Handelsabkommen, «nicht um Angleichung» an EU-Regeln.

Das ist der zweite Punkt, bei dem von der Leyen trocken konterte. Wenn Großbritannien künftig von EU-Regeln abweichen wolle, könne es nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen: «Je größer die Abweichung, desto distanzierter muss die Partnerschaft sein.» Die EU biete Wirtschaftsbeziehungen «ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping». Gerade dies ist ist für die EU entscheidend: keine Wettbewerbsvorteile durch Unterbieten von Sozial-, Umwelt-, Produkt- oder Steuerstandards.

Das Europaparlament will sogar noch einen Schritt weiter gehen und enge wirtschaftliche Beziehungen von möglichst weitgehender Freizügigkeit für EU-Bürger abhängig machen. So steht es im Entwurf einer Resolution, die das EU-Parlament kommende Woche in Straßburg beschließen will. Sie wird von allen großen Fraktionen mitgetragen. Auch das birgt Konfliktstoff: Für London ist ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern zum britischen Arbeitsmarkt eine wichtige Begründung des Brexits.

Angesichts der vielen offenen Fragen sei bis Jahresende höchstens ein oberflächliches Abkommen möglich oder auch nur «Eckpunkte», sagte der CDU-Europapolitiker David McAllister in Brüssel. Die Gefahr eines Bruchs ohne Regelung der künftigen Beziehungen Ende des Jahres sei nicht gebannt. «Aber beide Seiten, auch die britische, kann daran überhaupt kein Interesse haben.» Denn ohne Abkommen gäbe es womöglich Handelshürden, die der Wirtschaft beidseits schaden würden. Nötig seien eine «gesichtswahrende Lösung» für Großbritannien und ein «vernünftiger fließender Übergang», meinte McAllister.

Brüssel hofft darauf, dass Johnson seine bisher so kategorische Haltung doch aufweicht und einerseits engere Beziehungen und andererseits eine längere Verhandlungsphase akzeptiert. Spielraum dafür könnte ausgerechnet die starke innenpolitische Position des Regierungschefs nach der Parlamentswahl im Dezember bringen.

Denn nach Johnsons überwältigendem Wahlsieg hat er im Parlament eine satte Mehrheit und ist nicht mehr von einzelnen Gruppierungen in seiner Partei abhängig. Wenn im Laufe des Jahres der Druck wächst, könnte er sich nach dieser Theorie vielleicht doch von den Dogmen der Brexit-Hardliner lösen - auch wenn er bisher keine Anstalten macht.

6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Tauchsieder
    10.01.2020

    Ergänzung: Gestern in den Nachrichten wieder mal ein Schenkelklatscher.
    Leyen mahnt an, dass es bei den Verhandlungen der Briten mit der EU nur auf Niveau von EU-Standards gehen könne!
    Johnson erwiderte lediglich, dass er nicht die Absicht hat überhaupt EU-Standards einzuführen.
    Da legst die hie, da hàut`s dich nieder.

  • 3
    1
    1371270
    09.01.2020

    Was soll eigentlich das seltsame Bild dem Leser sagen? Gab wohl kein anderes.

  • 6
    2
    Tauchsieder
    09.01.2020

    Ob sie da die Geschichte bemühen "Auriga", oder Kaffeesatzleserei betreiben, die Zukunft wird`s zeigen. Vielleicht gehen die Briten unter, vielleicht bekommen sie das Grinsen aber auch nicht mehr aus dem Gesicht. Die Entscheiden jetzt über sich selbst und müssen sich nicht mehr am Nasenring, von z.B. solch einer Dame, durch die Arena führen lassen.
    Würden viele der EU-Staaten finanziell nicht so abhängig sein, gebe es wahrscheinlich schon weitere Kanditaten für den Absprung.

  • 3
    5
    Auriga
    08.01.2020

    @Tauchsieder: Um mit Schottland über deren Exit und EU-Beitrittsverhandlungen zu sprechen. Das macht mehr Sinn als über den Brexit jahrelang weiter zu verhandeln. Johnson wurde bereits bei seinem Amtsantritt als letzter Premierminister Großbritanniens benannt. Ich hoffe dies tritt so ein, dann ist William Wallace nicht umsonst gestorben!

    Der No-Deal-Brexit ohne EU-Binnenmarktzugang ist doch die beste Wirtschaftsförderung für die EU. Natürlich nach einigen Turbolenzen. Die Wirtschaft, die den EU-Binnenmarktzugang braucht, wandert ab in andere EU-Staaten. Die EU-Bürger und Fachkräfte wandern wieder in ihre Heimatstaaten. Die britischen Steuerparadies-Inseln wird man auch los... Und die Briten müssen ihre Importe trotzdem weitestgehend weiter in der EU kaufen.

  • 11
    4
    Tauchsieder
    08.01.2020

    - Von der Leyen drängt Johnson zum Einlenken - (!)
    Lustig, oder. Nimmt die Frau irgendetwas, oder hat sie gar nicht mitbekommen, dass sich die Briten in einer nochmaligen Wahl für Johnson und den Brexit ausgesprochen haben.
    "Auriga", warum denn dies. Sie hat weder dort noch da etwas verloren. Sie sollte sich lieber mal mit der Tatsache vertraut machen, dass die demnächst gehen und nicht Einlenken.

  • 4
    9
    Auriga
    08.01.2020

    Ich wäre demonstrativ erst nach Schottland gefahren und dann zu Johnson.



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