Die politische Demontage des überzeugten Europäers Manfred Weber

Manfred Weber galt vielen schon als neuer mächtiger Kommissionspräsident der Europäischen Union. Dann wurde er von vielen fallengelassen. Was ist zwischen Aufstieg und Absturz passiert?

Brüssel.

Es war einer dieser Abende in dieser Woche, an denen sich die Brüsseler Politiker beim gemeinsamen Abendessen den EU-Korrespondenten stellen. Plötzlich ist er da, Manfred Weber (46). Kaum eine Woche, nachdem die Staats- und Regierungschefs ihn so abrupt fallen ließen. Noch immer wirkt sein Lächeln verkrampft, mit dem er diese Demütigung, diese politische Demontage, zu überspielen versucht.

"Ich habe ein gutes Wochenende hinter mir", erzählt er. "Zum ersten Mal seit Monaten konnte ich das Handy abschalten und nicht ans Telefon gehen." Er war der Shooting-Star der europäischen Christdemokraten. Vor gerade Mal acht Monaten hoben sie den CSU-Politiker auf den Olymp und machten ihn zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Dass die Europäische Volkspartei (EVP) wieder die stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus der EU werden würde, stand fest - und damit auch der Durchmarsch Webers an die Spitze der Europäischen Kommission. Trotz der früh formulierten Ablehnung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die dieser übrigens bei einem persönlichen Gespräch mit Weber in Paris nicht zur Sprache brachte. In einer vergleichbaren Situation vor fünf Jahren erkannte der sozialdemokratische Wahlverlierer Martin Schulz den Sieg seines christdemokratischen Gegners Jean-Claude Juncker an, versammelte das Parlament hinter sich und brachte es gegen die Staats- und Regierungschefs in Stellung. Am Ende konnten die Staatenlenker nicht anders, als Juncker zu befördern. "Diese Solidarität der Verlierer mit dem Wahlsieger hätte sich Weber jetzt auch gewünscht", heißt es aus dem ehemaligen Wahlkampf-Team. Stattdessen bildete sich bei den EU-Gipfeln eine "sehr seltsame Allianz" (Weber) des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán. Der eine sprach Weber die notwendige Regierungserfahrung ab. Der andere polemisierte gegen den Niederbayern, der angesichts des Streits um Demokratie-Defizite in der ungarischen Regierung angekündigt hatte, er wolle nicht mit den Stimmen aus Budapest zum Kommissionschef gewählt werden. Orbán sann auf Rache, verhinderte Weber beim EU-Gipfel zusammen mit anderen und konterte ironisch: "Wir haben seiner Bitte entsprochen." Jetzt sagt Weber offen: "Was weh tut, ist die persönliche Diskreditierung, die ich erfahren habe." Nur auf die Bundeskanzlerin lässt er weiter nichts kommen. Er könne "keine Anzeichen mangelnder Unterstützung erkennen". Weber will fair bleiben, auch in dieser Situation. Wer Weber wirklich verstehen will, findet Antworten bei einer Sitzung seines engsten Mitarbeiterkreises in dieser Woche. Es gehe doch nicht um Personen oder gar um ihn, sagte er da, sondern um ein starkes Europa. Und dann tröstet und baut der, der selbst am meisten getroffen sein müsste, seine Helfer auf, wie er es schon einmal in der Sitzung der eigenen Fraktion am Tag des Sondergipfels getan hatte. Parteifreunde sprechen noch immer von einer "großen Szene".

Trotzdem steckt der CSU-Politiker solche Rückschläge nicht einfach weg. "Ich bin noch immer tief enttäuscht", räumte er in dieser Woche ein. Mehr Emotionen erlaubt sich Weber öffentlich nicht. Vielleicht kann er deshalb auch fast beiläufig darüber hinweggehen, dass er seinen Masterplan, den er für die vielen Gespräche auf dem Weg an die Kommissionspitze ausgearbeitet hat, "ohne zu zögern" an von der Leyen abgetreten hat. Weber fällt nicht ins Bodenlose. Seine 181 Fraktionskollegen haben ihn - übrigens einstimmig - wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er könnte, wenn er wollte, in zweieinhalb Jahren Parlamentspräsident werden.

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, nannte sogar einen neuen Anlauf Webers auf das Amt des Kommissionschefs in fünf Jahren "realistisch". Aber Weber weiß, dass "in zweieinhalb oder fünf Jahren viel passieren kann. Es ist müßig, jetzt darüber zu spekulieren."

Mehrheit für Ursula von der Leyen am seidenen Faden

In der Zitterpartie vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin machen ihre Anhänger mit drastischen Argumenten mobil. CDU-Politiker warnten am Sonntag vor Schaden für Europa, sollte von der Leyen scheitern. Der frühere SPD-Politiker Otto Schily wusch seinen Genossen den Kopf, weil sie "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin" ablehnen. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben sich bereits auf ein Nein festgelegt. Die deutsche Verteidigungsministerin muss bei der Wahl im EU-Parlament am Dienstag um ihre Mehrheit bangen.

Mit der CDU-Politikerin könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern. Doch kämpft sie im Europaparlament mit drei Problemen: Sie war keine Spitzenkandidatin zur Europawahl, was viele Abgeordnete aus Prinzip ablehnen; sie hatte als Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs nur wenige Tage zur Einarbeitung und äußerte sich in Anhörungen vorige Woche oft schwammig; und im Parlament gibt es nach der Europawahl Ende Mai keine Koalitionen für klare Mehrheiten.

Stützen könnten die Kandidatin Stimmen aus der rechtskonservativen Fraktion EKR oder der rechtspopulistischen ID, der neben der Alternative für Deutschland unter anderen die italienische Lega und die Partei der französischen Nationalistin Marine le Pen angehören. Beide Fraktionen sind EU-kritisch. Käme von der Leyen nur von ihren Gnaden ins Amt, bliebe offen, mit welchen Mehrheiten sie in den nächsten Jahren ihre Prioritäten umsetzen will, darunter die Stärkung der EU, des Rechtsstaats, des Klimaschutzes sowie eine Asylreform. dpa

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 8
    0
    Lesemuffel
    15.07.2019

    Was ist denn ein "überzeugter Europäer"? Weil er seine bayerisch-deutsche Herkunft unter ferner liefen posaunt hat? Für mich war er kein Politiker von Format, die Alternative vdL ist es allerdings gar nicht. Webers Ankündigung "wenn ich gewählt worden bin, werde ich als erstes Nordstream II stoppen". Dieses populistische Getöse hat ihm ausser bei Amerikanern, Polen, Balten nichts genützt. Und Deutschland nützt er nichts, weil er kein "überzeugter Deutscher" ist. Also ab in den gut versorgten EU - Abgeordneten _Status.



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