Droht neuer Krieg? US-Militär tötet iranischen Top-General

Ghassem Soleimani war in der arabischen Welt als wichtigster Vertreter des iranischen Militärs berühmt-berüchtigt. Teheran will nach seiner Tötung durch die USA «Rache». Es droht eine Spirale der Gewalt.

Bagdad/Teheran/Washington (dpa) - Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff im Irak wächst im Nahen Osten die Sorge vor einem neuen Krieg.

Die USA verlegen mehr Soldaten in die Region, die oberste Führung in Teheran und verbündete Milizen drohen Washington mit Vergeltung. «Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache», schrieb Ajatollah Ali Chamenei in einem Beileidsschreiben.

Irans Sicherheitsrat warnte, die USA hätten ihren bislang «größten strategischen Fehler in der Region begangen» und würden «aus dieser Sache nicht heil herauskommen». US-Präsident Donald Trump dagegen betonte, er wolle keinen Krieg mit dem Iran.

Die USA bezeichneten Soleimanis Tötung als Akt der Selbstverteidigung und forderten Teheran zur «Deeskalation» auf. Trump erklärte auf Twitter, Soleimani sei für den Tod von «Tausenden Amerikanern» verantwortlich. Er habe noch «viele weitere» töten wollen, sei nun aber «erwischt» worden. «Er war direkt und indirekt verantwortlich für den Tod von Millionen Menschen, inklusive der großen Zahl jüngst im Iran selbst getöteter Demonstranten.» Weiter schrieb Trump: «Er hätte vor vielen Jahren getötet werden sollen.»

Bei einem Statement in Florida betonte Trump: «Wir haben (...) gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.» Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern. Die USA wollten auch keinen Regimewechsel im Iran erreichen. Die US-Regierung tue aber alles, um ihre Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. «Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - und das bezieht sich insbesondere auf den Iran», sagte Trump.

US-Außenminister Mike Pompeo rief den Iran auf, sich nun wie ein normales Land zu verhalten und keine Terroristen mehr zu fördern. Sollte Iran einen anderen Weg verfolgen, sei die US-Regierung bereit, «angemessen zu antworten», sagte er dem Sender Fox News. Zugleich betonte auch er: «Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran.»

Das Pentagon erklärte, der Einsatz sei auf Anweisung von Präsident Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Kräfte zu verhindern. Pompeo zufolge stand ein von Soleimani geplanter Angriff unmittelbar bevor. Dieser hätte «Dutzende, vielleicht sogar Hunderte Leben von US-Bürgern in Gefahr gebracht», sagte Pompeo dem Sender CNN unter Verweis auf Erkenntnisse der Geheimdienste.

Wegen der neuen Spannungen verlegen die USA zusätzlich mehrere Tausend Soldaten in die Region. Sie würden angesichts der gestiegenen Bedrohungslage als «Vorsichtsmaßnahme» in Iraks Nachbarland Kuwait stationiert, hieß es am Freitag aus dem US-Verteidigungsministerium. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge handelte es sich um bis zu 3500 Soldaten. Das Pentagon nannte zunächst keine genaue Zahl.

Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zum Freitag bei einem US-Drohenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte trafen drei Raketen zwei Fahrzeuge. Insgesamt seien acht Menschen getötet worden, hieß es. Darunter waren demnach auch der hohe irakische Milizenanführer Abu Mahdi al-Muhandis, ein enger Verbündeter des Irans, und ein Schwiegersohn Soleimanis.

Im Iran kam es am Freitag in fast allen Teilen des Landes zu spontanen Kundgebungen gegen die USA. Die US-Botschaft in Bagdad rief ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Irak auf. Als Reaktion auf die Lage im Nahen Osten zogen die Öl- und Goldpreise deutlich an, auf den Finanzmärkten weltweit breitete sich Unruhe aus.

Beobachter befürchten nun eine gefährliche Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Die im Irak eingesetzten Bundeswehrsoldaten verschärften ihre Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam sagte. Im Militärkomplex Tadschi nördlich von Bagdad sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es in Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden.

Die Bundesregierung rief zur Besonnenheit auf. Außenminister Heiko Maas bemüht sich mit Kontakten nach Teheran und zur US-Regierung um eine Deeskalation. «Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen», sagte der SPD-Politiker.

Hassan Ruhani kündigte Vergeltung an. «Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen», erklärte er. Außenminister Mohammed Dschwad Sarif twitterte: «Die Ermordung General Soleimanis war extrem gefährlich und wird zu einer Eskalation der Krise führen.»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brach wegen der Lage im Irak seinen Besuch in Griechenland ab und stellte sich an die Seite der USA. «So wie Israel das Recht zur Selbstverteidigung hat, haben auch die Vereinigten Staaten exakt dasselbe Recht», sagte er. Das Land befindet sich nach dem Vorfall in erhöhter Alarmbereitschaft. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Teheran hat in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten gedroht.

Pompeo telefonierte mit zahlreichen Außenministern, darunter auch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Pompeo habe betont, die USA strebten weiter eine «Deeskalation» im Nahen Osten an, hieß es. Lawrow warnte nach Angaben aus Moskau, das Vorgehen der USA könne schwerwiegende Konsequenzen für den Frieden und die Stabilität in der Region haben.

US-Politiker debattierten unterdessen über die Rechtmäßigkeit des US-Angriffs in Bagdad. Einige Demokraten warfen Trump vor, ohne Zustimmung des Kongresses gehandelt zu haben und warnten vor den möglichen Folgen der jüngsten Eskalation.

16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Malleo
    05.01.2020

    „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären“ (F. Schiller)
    Welche Beweise bedarf es noch, dass es in der internationalen Politik nie um Menschenrechte oder Demokratie, sondern nur um Interessen von Staaten geht?
    Dass nach dem Irak-Krieg die geostrategischen Interessen der (scheinbar) ältesten Demokratie der Welt mit den Interessen des radikal- islamischen Ajatollah- Regimes des Gottesstaats Iran fortwährend kollidieren, darf als gesetzt gelten.
    Dass die USA berechtigte Zweifel an der Vertragstreue des Iran zum überaus fragilen Atomwaffenvertrag haben, wäre durch die Terroraktivitäten und Netzwerke des getöteten Generals im gesamten mittleren Osten aber vor allem der zur Staatsdoktrin erhobenen Vernichtung Israels durchaus nachvollziehbar.
    Nicht vorhandene diplomatische Kontakte ergänzen das Gesamtbild zu einer Situation, die das Zeug hat, erneut in einen heißen Krieg mit unübersehbaren Folgen für die Region, aber eben nicht nur für diese, zu geraten.
    Da die USA wissen, dass ein bodengestützter Krieg nicht zu gewinnen ist, wird es bei begrenzten aber schweren Luftschlägen auf die ohnehin marode Wirtschaft des Iran (nach dessen Reaktion auf die Tötung ihres Generals) bleiben müssen.
    In Ermangelung technischer Möglichkeiten wird der Iran seine Al Kuds Gotteskrieger in die Welt schicken, um mit allseits bekannten und bewährten Mitteln des Terrors die USA, Israel und die Verbündeten an empfindlichen Stellen zu treffen.
    Es mag durchaus Hintergründe für die Eliminierung Soleimanis gegeben haben, ist doch der Zeitpunkt der einkalkulierten Eskalation für Trump mehr als ungünstig.
    Eine moralische Begründung zur Tötung eines Mannes, dessen Befehle an seine Gotteskrieger tausendfach Menschenleben forderten, verbietet sich allerdings von den USA von selbst, sind sie doch weltweit ob ihrer geostrategischen Interessen für den millionenfachen Tod von Menschen verantwortlich.
    „Wir hatten nicht die leiseste Idee, auf was wir uns einließen“, so ein US General nach den verheerenden Enthüllungen zum Afghanistankrieg.
    Stimmt- auch diese Exekution hat das Potential für mehr.
    Die Horrormeldungen zu Anschlägen werden uns 2020 begleiten.
    Ein Aspekt scheint bei all den Betrachtungen noch völlig unter dem Radar zu liegen.
    Welche politischen Reaktionen wird man wohl aus Berlin gegenüber dem Bündnispartner erwarten dürfen?

  • 0
    2
    Freigeist14
    04.01.2020

    130815@ verdrängen Sie , daß Saddam Hussein den Iran überfiel ? Die Milizen im Süd-Libanon haben verhindern können ,daß sich Israel auf Dauer dort festsetzen konnte . Und was wissen Sie genaueres über einen Einsatz im Jemen , wo der Verbündete Saudi -Arabien wüten kann ? Der Iran unterstützt mit Beratern die Huthi-Milizen . Alles Andere ist Propaganda ,um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Golf .-Monarchie zu rechtfertigen . Hören und sehen Sie sich doch mal das Interview mit Bernd Erbel , iranischer Botschafter a.D , an - und begraben Ihre Feinbilder über dieses Land .

  • 5
    4
    1371270
    04.01.2020

    @Freigeist: Ach je, den Irak-Iran-Krieg wohl verdrängt? Und was machen bitte nachweislich Iranische Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon, und finanzierte und ausgerüstete Milizen in Gaza? Fast hätte ich den Jemen vergessen. Heutzutage rückt man ja selten direkt mit der Kavallerie aus! Aber träumen Sie weiter von einer heilen Welt.

  • 3
    6
    Freigeist14
    04.01.2020

    1370815@ unter dem 3. Reich machen Sie wohl keine Vergleiche ? Und mir ist zumindest bekannt , daß der Iran in den letzten 200 Jahren äußerst selten , genauer : Gar kein (!) Nachbarland überfallen hat .

  • 5
    6
    1371270
    04.01.2020

    @Freigeist: Ihre Kommentare zeigen mir recht gut, dass Sie über den Nahen Osten so gut informiert sind, wie es unsere ÖR-Informationsquellen eben zulassen.
    Vermutlich hätten Sie auch, wenn 1944 das Attentat auf Hitler erfolgreich gewesen wäre, von einer klaren Menschenrechtsverletzung gesprochen!

  • 5
    4
    Freigeist14
    04.01.2020

    Vom Schreiberling Julian Reichelt auch nur im entferntesten ein Hinterfragen des klaren Völkerrechtsbruch zu erwarten , würde bedeuten ,die BILD verpflichte sich ab Montag dem seriösen Journalismus . Der "Postillon " hat treffend auf die neue Räuberpistole des transatlantischen Boulevardblatts reagiert .

  • 5
    2
    pcomment
    04.01.2020

    @Hankman, Danke für den guten Kommentar. So ähnlich sehe ich das auch.

    Ich würde allerdings noch einen Aspekt hinzufügen, der meiner Meinung nach in den Zeitungen und Zeitschriften und auch den Kommentaren etwas zu kurz kommt. Ein Auseinandersetzung mit dem Iran kommt Trump eigentlich nicht ungelegen. Er ist im Wahlkampf und nichts eint die Massen mehr als ein gemeinsamer Feind. Da werden andere Widersprüche schnell mal beiseite geschoben.
    Und die Taktik ist nicht neu. Wird es innenpolitisch eng, macht man eine neue außenpolitische Front auf.

    Eigentlich habe ich auf eine solche Auseinandersetzung bereits länger gewartet. Ich bin nicht überrascht. Ich fürchte allerdings, dass Trump den Bogen überspannt und es heftigere Gegenreaktionen geben wird, als es das Kalkül der handelden aus den USA ist. Das gilt sowohl für den Iran selbst als auch für nicht staatlich eingebundene islamistische Gruppen.

    Fraglich ist für mich auch, was bei einem möglichen Flächenbrand zum Beispiel mit Themen wie Bündnistreue innerhalb der NATO ist, falls ein NATO-Land Ziel eines Gegenangriffs wird. So wie sich das für mich darstellt, ist dieser Angriff der USA nicht völkerrechtlich legitimiert (- andere Meinungen und Quellen würde ich gern lesen, wenn es sie gibt). Welche Auswirkungen hätte das auf einen möglichen Bündnisfall? - Vielleicht kann auch FP solche Auswirkungen mal theoretisch beleuchten?

  • 3
    3
    Hirtensang
    04.01.2020

    Die Bildzeitung und das Weltbild von Julian Reichelt zu zitieren ist großartig! Hoffentlich trägt es Früchte, und noch mehr Menschen des "deutschen Bildungsbürgertums" hinterfragen die Texte dieser Zeitung.

  • 2
    0
    Malleo
    03.01.2020

    Ein Zeichen- mehr nicht, denn es traf einen Terrororganisator.
    Und der Hinweis, keiner sollte sicher sein, nicht belangt zu werden.

  • 5
    2
    1371270
    03.01.2020

    "Präsident Trump hat die Welt von einem Monster befreit, dessen Lebensziel ein Atompilz über Tel Aviv war. Trump hat in Selbstverteidigung gehandelt. Selbstverteidigung der USA - und aller friedliebenden Menschen." Leider nicht von mir, sondern ein Kommentar von Julian Reichelt in der "Bild".

  • 5
    6
    Freigeist14
    03.01.2020

    mathausmike@ reden Sie doch nicht immer alles nach , was Ihnen das Narrativ der Rechtfertigungen ununterbrochener Völkerrechtsbrüche vorgebetet wird . Dann kann ich auch antworten .

  • 13
    1
    Hankman
    03.01.2020

    Dem General muss man sicher keine Träne nachweinen. Allerdings befremdet es mich doch sehr, dass sich die US-Regierung anmaßt, willkürliche Tötungen von Menschen anzuordnen. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nichts zu tun und sollte eigentlich ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof sein. Im Nahen Osten und der arabischen Welt wird man die USA jetzt nur noch mehr hassen.

    Zur Erinnerung: Dass der Iran heute von einem Mullah-Regime regiert wird und eine aggressive Politik betreibt, ist eine Spätfolge westlicher Politik. 1953 haben die Geheimdienste der USA und Großbritanniens den demokratisch gewählten Premierminister Mossadegh aus dem Amt geputscht. Er hatte sich erlaubt, ein britisch-iranisches Ölunternehmen zu verstaatlichen. In dem Land, das sich damals in die Richtung einer pluralistischen Gesellschaft nach westlichem Vorbild entwickelte, konnte der Schah danach mit Unterstützung der USA ein autokratisches Regime errichten. Das wurde Jahre später mit der Islamischen Revolution hinweggefegt. Wer im Iran sollte den USA je wieder trauen?

    Dass Donald Trump 2018 das mühevoll ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran aufkündigte, gab dem Argwohn nur neue Nahrung. Dass die Lage in der Region jetzt so brenzlig ist, hat also nicht nur etwas mit den machtgierigen Mullahs in Teheran zu tun, sondern sehr viel auch mit einer verfehlten und dummen US-Politik. Klar, man könnte sich ja im Vorfeld politischer und militärischer Entscheidungen mal darüber informieren, was in der betreffenden Region so abgeht. Gibt ja Experten. Aber Außenpolitik aus dem Bauch heraus ist natürlich viel besser (Ironie off).

  • 17
    1
    Tokru
    03.01.2020

    Ein weiteres Puzzlestück für den kommenden Krieg ist gelegt.

  • 3
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    mathausmike
    03.01.2020

    @Freigeist:Mitleid und Rechtfertigung für die Terroristen des Irans?

  • 14
    6
    Freigeist14
    03.01.2020

    Eine de facto - Kriegserklärung . Man stelle sich die deutsche Hauptstadt-Presse vor ,wenn Iraner einen amerikanischen General in einem Drittland getötet hätten ................. .

  • 19
    6
    Freigeist14
    03.01.2020

    DPA : "das Krisenland Irak leidet noch immer unter dem jahrelangen Kampf gegen den IS " . So eine dreiste Verdrehung der Tatsachen und dem Schweigen über den Auslöser allen Leidens seit 2003 kann man nur als Kniefall vorm "Verbündeten " bezeichnen. Eskalation um jeden Preis .



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