EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung - sie bekommen aber auch deutliche Kritik zu hören. Über den Berg ist die EU trotz der Einigung noch nicht.

Brüssel (dpa) - Deutschland muss nach dem Kompromisspaket beim EU-Sondergipfel jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen.

Die jährliche Überweisung nach Brüssel liegt damit künftig bei etwa 40 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Nicht eingerechnet ist aber das EU-Geld, das aus Brüssel an Deutschland zurückfließt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verteidigte die Beschlüsse bei dem viertägigen Gipfel und betonte vor allem auch den Nutzen für Deutschland.

Beim Treffen der 27 EU-Staaten war nach viertägigen Verhandlungen und massivem Streit ein Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Größenordnung von 1,8 Billionen Euro vereinbart worden. Damit will sich die EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise stemmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und viele andere EU-Staats- und Regierungschefs feierten die Einigung als Erfolg. Die EU-Staaten hätten sich zusammengerauft, sagte Merkel. Macron sprach von einem historischen Tag.

Sie ernteten aber auch deutliche Kritik, weil die Ergebnisse im Hinblick auf Umweltschutz, Digitalisierung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu wenig ambitioniert seien. Rechtspopulisten stellten die Hilfen generell in Frage. Die Augen richten sich nun auf das Europaparlament, das dem Kompromiss zustimmen muss.

Von der Leyen kündigte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur eine enge Zusammenarbeit mit den Abgeordneten an und wies die Kritik an den Beschlüssen zurück. Die neue Rechtsstaatsklausel, die die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten koppeln soll, werde wirksam sein, betonte die Kommissionschefin: «Der Europäische Rat hat grünes Licht gegeben, dass das europäische Budget im Lichte der Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden soll.» Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt hingegen die Wirksamkeit der neuen Klausel - was die Kritik an dem Kompromiss nur noch anstachelte.

Auch Klimaaktivistin Greta Thunberg zeigte sich enttäuscht, dass der Klimaschutz viel zu kurz komme. Doch von der Leyen ließ dies nicht gelten. Statt 25 Prozent würden künftig 30 Prozent der Haushaltsmittel für Klimaschutz eingesetzt, betonte von der Leyen. «Hier ist ein deutlicher Schwerpunkt beim Klima.»

Gerade das sei auch für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig, sagte von der Leyen. Allerdings muss Deutschland dafür auch hohe Milliardenbeträge zusätzlich aufbringen. Der Betrag von künftig rund 40 Milliarden Euro beinhaltet den Angaben aus Regierungskreisen zufolge auch Zölle und Zuckerabgaben, die die Bundesrepublik für die EU erhebt. Bisher lag die Summe bei 25,5 Milliarden Euro pro Jahr plus Zolleinnahmen in Höhe von durchschnittlich 4,05 Milliarden Euro.

Deutschland bekommt auch Milliardenbeträge aus Brüssel. Wie viel die Mehrbelastung künftig unterm Strich ausmacht, blieb zunächst offen. 2018 hatte Deutschland nach Angaben der Kommission rund 13,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es herausbekommen hatte.

Die EU-Staaten hatten sich ungeheuer schwer mit der Einigung getan und vier Tage und Nächte gerungen. Der Weg für den Gesamtdeal wurde frei, nachdem die sogenannten sparsamen Staaten akzeptiert hatten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse von 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro zu verringern. Danach fand man die Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. Diese räumte eine weitere hohe Hürde vor der Einigung ab - auch wenn sie später als zu lasch kritisiert wurde.

Vor allem die «Sparsamen» zeigten sich mit dem Paket zufrieden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem «guten Resultat für die EU und Österreich». Er lobte das Bündnis, das Österreich mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden eingegangen war. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem «umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben». Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, aus dänischer Sicht sei wichtig, einen großen Beitragsrabatt erhalten zu haben.

Erleichtert zeigten sich auch die Staaten, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind und daher am dringendsten Hilfe brauchen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte, er sei «zu 95 Prozent zufrieden». Für sein Land stünden «in etwa» 140 Milliarden zur Verfügung, davon 72,7 Milliarden nicht rückzahlbare Subventionen. «Es ist ein historischer Moment für Europa, es ist ein historischer Moment für Italien», betonte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Der Wiederaufbauplan entspreche den enormen Herausforderungen der Krise. Für Italien seien etwa 209 Milliarden Euro vorgesehen.

In die Erleichterung mischten sich aber auch sehr kritische Stimmen. «Der Preis des Deals ist hoch», sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. «Jeder Mitgliedstaat hat ein «Zuckerl» für die Heimfahrt in die Hauptstädte bekommen, aber wer das Ganze als großen Wurf verkauft, lügt sich in die eigene Tasche.»

FDP-Chef Christian Lindner sagte: «Es gibt viel Besitzstandswahrung, leider aber sehr wenig neue Impulse für Bildung, für Forschung, für Digitales, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder den gemeinsam verantworteten Schutz der europäischen Außengrenze.» Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Funke Mediengruppe: «Mitten in der Corona-Krise weniger Geld für Gesundheit, Forschung und auch Klimaschutz vorzusehen, ist nicht sparsam, sondern dumm.»

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), sagte dem Rat «harte Haushaltsverhandlungen mit uns im Europaparlament» voraus und forderte in der «Welt» Nachbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit und Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung und Forschung. Diese verlangte auch die FDP-Vizevorsitzende Nicola Beer, ebenfalls Vizepräsidentin des Parlaments ist: «Es muss mehr Zukunft in das Paket.»

Zu den beanstandeten Punkten gehören teure Zugeständnisse an die «Sparsamen Vier». Sie sollen deutlich höhere Nachlässe auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt bekommen als zunächst vorgesehen. So wurde etwa der jährliche Rabatt für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben - eine Steigerung um 138 Prozent.

Rechtspopulisten wie der Niederländer Geert Wilders lehnten die als Zuschüsse gewährten Hilfen generell ab: «Doch 390 Milliarden Euro Zuschüsse für Südeuropa. ... Wahnsinn! Milliarden weggeschmissen, die wir im eigenen Land ausgeben müssten», schrieb er auf Twitter. Deutsche Steuergelder würden an andere verschenkt, monierte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel.

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12Kommentare
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  • 16
    1
    ASS
    22.07.2020

    Ah, jetzt weiß ich endlich, warum man in Deutschland im Durchschnitt mindestens 39 Jahre bis zur Rente arbeiten muss. Den Italiener, den Spanier und den Griechen reichen 32, 35 und 33 Jahre bis zur Rente. Und zusätzlich noch die Meldung, dass in Deutschland die Kinderarmut steigt. Weiter so, wir schaffen das? Ich glaube es nicht. Und ich werde mich auch nicht dafür bedanken.

  • 11
    2
    klapa
    22.07.2020

    Mit leerem Kopf zu nicken ist auf jeden Fall schwieriger als sich einen Kopf zu machen, Malleo.

  • 12
    1
    Malleo
    22.07.2020

    acals
    ...danke Angie!
    Was soll man dazu sagen?
    Vielleicht....mit leerem Köpf nickt es sich leichter?

  • 11
    0
    klapa
    22.07.2020

    ‚Die Idee von der Sozialen Marktwirtschaft hat einmal mehr Schaden genommen.’ – Focus

    Die etwas andere Analyse des Gabor Steingart zum letzten Brüsseler Gipfel.

    Ehrlich, direkt und einleuchtend.

  • 12
    0
    klapa
    22.07.2020

    Tagesschau - Das gemeinsame Auftreten der fünf Sparsamen Finnland,
    Dänemark, Niederlande, Österreich, Schweden und das getrennte von Polen und Ungarn bezeichnet eine Kommentatorin als „Ich-Virus“, der das „Wir“ gefährde.

    Ein Frechheit und Herabsetzung von Partnern ohnegleichen.

    Kein Wunder, dass es um Europa so schlecht bestellt ist, wenn man für solche Kommentare auch noch zahlen muss.

  • 27
    6
    KTreppil
    21.07.2020

    Ein Kompromiss mit dem immer gleichen Ergebnis für Deutschland: es zahlt....

  • 28
    6
    Lesemuffel
    21.07.2020

    Acals, hinterlassen Sie doch Ihr Statement Ihren Kindern und Enkeln, damit sie wissen, welche Leute begrüßt haben, was sie ausbaden müssen

  • 31
    8
    mops0106
    21.07.2020

    Unser aller Geld wird verschleudert, um das Bürokratiemonster EU und reformunwillige Staaten am Leben zu erhalten. Auch die Gelder für Kredite werden nicht zurückgezahlt werden (können).
    Und statt wieder Kritik an Ungarn zu üben, sollte hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei uns vor der eigenen Tür gekehrt werden.
    Frau Merkel hat mir wieder bewiesen, wie wenig ihr das eigene Volk wert ist. Ach, welches Volk eigentlich?
    Ich hoffe, nächsten September reagieren endlich mehr Bürger auf diese Machenschaften.

  • 26
    8
    franzudo2013
    21.07.2020

    Wer selbst gesetztes Recht bricht, wer Geld ohne Mehrwert in reformunwilligen Laendern versickern lässt, wer die EU zur Schuldenunion macht, damit sich ein exit nicht wiederholt, der demonstriert Skrupellosigkeit und Desinteresse an der Zukunft Europas.

  • 7
    24
    acals
    21.07.2020

    es macht eben doch etwas wenn man nichts macht(en würde). insofern hatte ich unten nur zu summieren.

    Spanien: es sind Hunderte (Tausende) Spanier in Arbeit gekommen; jobs im high-tech sektor geschaffen worden ... ; nicht zu sprechen über eine umweltfreundliche alternative zum Autofahren.

  • 29
    8
    Malleo
    21.07.2020

    acals
    Reden oder schreiben Sie sich die Welt schön!
    Haben Sie auch nur eine Spur von Ahnung wie die EU Gelder allein für das Hochgeschindigkeits-Bahnnetz in Spanien verbraten wurden?

  • 11
    32
    acals
    21.07.2020

    Danke Angie! Solidarität mit schwer getroffenen Partnern gezeigt, den Sparwilligen entgegengekommen - und gleichzeitig den Vishegrad-Staaten erklärt das dieses Geld aller nach Rechtsstaatlichkeit vergeben wird - so einen Spagat bekommen auch jüngere kaum hin. Europa sendet einen eindrucksvollen Nachweis seiner Idee und Handlungsfähigkeit, und zeigt wie es weltweit gehen könnte.