EU sucht nach gemeinsamer Linie gegen Corona - per Video

Alleingänge einzelner EU-Länder sorgten vor dem Video-Gipfel für Unmut. Aber es gibt auch Gesten der Solidarität.

Brüssel.

Das Drehbuch dieses EU-Gipfels hatte für die 27 Staats- und Regierungschefs "Einigkeit" vorgesehen. Europa müsse in der Coronavirus-Krise zusammenhalten, gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor der Videokonferenz am Donnerstagnachmittag als Leitlinie aus und appellierte: "Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun - mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen."

Und so hatte EU-Ratspräsident Charles Michel als Moderator der Runde denn auch alles getan, damit man sich auf jene Maßnahmen konzentrierte, die unumstritten waren, anstatt sich über andere Themen zu verzetteln, bei denen man nicht zusammenkommen konnte. Damit war der Ruf vor allem der südlichen EU-Länder nach gemeinsamen Euro-Bonds bereits vom Tisch, noch bevor die Kameras eingeschaltet wurden.

In den vergangenen Tagen hatte es aus den Mitgliedsstaaten selbst Kritik am nicht abgestimmten Vorgehen in der Krise gegeben. Einheitlich solle man gegen das Virus vorgehen, die Einreise- und Ausgangsverbote untereinander abstimmen, die Grenzen nicht schließen, sondern im Gegenteil weit geöffnet halten, hieß es am Donnerstag. Der Binnenmarkt müsse funktionieren, sonst seien eben auch solidarische Aktionen wie die Unterstützung mit medizinischer Ausrüstung nicht möglich. Dass der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch am Abend vorher einen Einreisestopp für dringend benötigte Saisonarbeiter in der Landwirtschaft verhängt hatte, stieß deshalb in Brüssel auf massives Unverständnis. Zumal nur wenige Minuten vorher der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die Übergänge seines Landes für ärztliches und Pflegepersonal in den entsprechenden Einrichtungen der Nachbarländer wieder geöffnet hatte. Koordination sieht anders aus.

Dafür scheint es bei den Finanzspritzen der EU deutlich besser voranzugehen. Zwar hatten neun Staaten unter Führung Frankreichs vorab die Einführung von Euro-Bonds, die nun Corona-Bonds heißen sollen, gefordert. Ebenso prompt versammelten sich die Nein-Sager hinter Deutschland. Die Gemeinschaft geht nun offenbar einen anderen Weg. Neben einem 37-Milliarden-Euro-Programm für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, das das Europäische Parlament gestern auf den Weg brachte, läuft offenbar alles auf eine neue Kreditlinie aus den Kassen des ESM-Rettungsfonds in Luxemburg hinaus.

Nach Angaben von Eurogruppenchef Mario Centeno könnten alle Staaten der Eurozone Darlehen in Höhe von zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft abrufen. Das würde sich dann auf einen Betrag von rund 240 Milliarden Euro summieren - für die Notkasse der Währungsunion kein Problem. Dort liegen 410 Milliarden Euro. Centeno zufolge könnten die notwendigen Beschlüsse innerhalb von wenigen Tagen herbeigeführt werden.

Damit wäre aber den übrigen Ländern, in denen der Euro noch kein Zahlungsmittel ist, nicht geholfen. Sie profitieren zwar davon, dass die Union am Montag dieser Woche die Schuldenregeln für alle außer Kraft gesetzt hat. Trotzdem brauchen auch sie frisches Geld. "Wir werden EU-Instrumente nutzen, um ihre Maßnahmen (der EU-Staaten, d. Red.) so weit wie nötig zu unterstützen", hieß es im Entwurf des Schlussdokumentes für die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs. Ein Versprechen für alle.

Außerdem will die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin von der Leyen ihren Kurs fortsetzen, alles zu tun, um Hindernisse im Binnenmarkt beiseite zu räumen. Erst am Mittwoch hatte die für Gesundheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides die lange geplante Richtlinie zur Qualität von Medizinprodukten für zumindest ein Jahr zurückgestellt, damit neue Hersteller oder Anbieter von Schutzmasken oder Lösungen zur Desinfizierung nicht unnötiger Bürokratie ausgesetzt seien.

Die bilaterale Hilfe einiger Staaten - darunter Deutschland -, die eigene, nicht ausgelastete Klinikbetten für schwerkranke Virus-Patienten aus Nachbarländern bereitstellten, wurde ausdrücklich gelobt. Ein Beispiel, das Schule machen könnte, hieß es von Diplomaten. Dass man dies vielleicht sogar systematisch ausbauen und das Bettenangebot der einzelnen Nationen zu einem europäischen Bedarfskonzept zusammenfassen und Patienten dann überallhin verteilen könnte, erschien dagegen als eine zu weit gehende Idee. Noch.


Einigung auf neue Mittelmeer-Mission 

"Irini" heißt die neue Mission zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, auf die sich die EU am Donnerstag geeinigt hat. Die Botschafter der 27 EU-Staaten verständigten sich in Brüssel darauf, dass die neue Operation das Embargo aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen soll, wie aus Diplomatenkreisen zu erfahren war. Die Entscheidung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden.

Im Grundsatz hatten sich die Außenminister bereits im Februar auf solch eine Mission geeinigt, die die Ende März auslaufende Operation "Sophia" ablösen soll. Dennoch kam die Einigung nur mühsam zustande. Umstritten war vor allem der maritime Teil der Mission. Österreich, aber auch andere Länder wie Ungarn hatten Bedenken, ein solcher Einsatz könnte dazu führen, dass mehr Migranten die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Europa wagen, weil sie davon ausgehen könnten, gerettet zu werden. Deshalb sollen die Schiffe nun nicht im zentralen Mittelmeer, sondern deutlich weiter östlich eingesetzt werden, fernab der Fluchtrouten. (dpa)


Einen Monat für
nur 1€ testen.
Verlässliche Informationen sind jetzt besonders wichtig. Sichern Sie sich hier den vollen Zugriff auf freiepresse.de und alle FP+ Artikel.

JETZT 1€-TESTMONAT STARTEN 

Coronavirus: Unser Angebot zur Lage in Sachsen, Deutschland und der Welt

0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.