Europa-Dämmerung

In Brüssel und Strasbourg nehmen die Fliehkräfte zu: Europaskeptische Parteien gewinnen an Einfluss. Die Visegrad-Länder stellen den EU-Konsens in Frage. Ein Land will ganz heraus. Symptome einer Krise - oder einer neu erwachten Lebhaftigkeit?

Strasbourg.

Als einen der letzten Regierungschefs seiner zu Ende gehenden Amtszeit hat Jean-Claude Juncker den slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini im März im Europäischen Parlament begrüßt. Die Slowaken führen zurzeit die Gruppe der vier ostmitteleuropäischen Visegrad-Länder an, profilierte Kritiker der EU-Migrationspolitik. "Ich habe wenig geschlafen", sagte der Kommissionspräsident an jenem Morgen, nachdem er in den Nachtstunden mit Theresa May einen abermaligen, kurz darauf vom Unterhaus wieder kassierten Brexit-Deal vereinbart hatte. "Aber ich schlief lange genug, um von Bratislava und der Slowakei zu träumen!"

Junckers Bemerkung war mehr als eine Floskel. Nachdem die Briten im Juni 2016 ihren Austritt aus der Europäischen Union beschlossen hatten, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der übrigen Länder in Bratislava zum Gipfel "danach". In einer "für das europäische Projekt kritischen Zeit", wie es in der Gipfelerklärung hieß, einigten sich die Teilnehmer, "die EU mit 27 Mitgliedsstaaten zum Erfolg zu führen". Die EU sei nicht fehlerfrei, doch ein unersetzbares Werkzeug: "In der Zeit nach den Kriegen und den tiefen Spaltungen auf unserem Kontinent war es die EU, die Frieden und Demokratie sicherte und unseren Ländern Wohlstand ermöglichte."

Pellegrini nutzte seine Redezeit zu einem Bekenntnis. Die Slowakei sehe die EU als Friedens-, Freiheits-, Stabilitäts- und Wohlstandsbringer. Durch die Erweiterung von 2004 bis 2013 hätten alle gewonnen: Die alten Mitgliedsstaaten dehnten den Binnenmarkt und ihre Stabilitätszone aus. Die neuen gewannen an Freiheit und Wohlstand. Die Slowakei wurde zu einem Land, in das heute mehr Menschen ein- als auswanderten. Das war vorher lange umgekehrt gewesen - das Land hatte einen Aderlass an Menschen erlebt.

Es gibt Hinweise, dass man in den anderen Visegrad-Ländern ähnlich denkt. In Ungarn nutzt der autoritäre Präsident Viktor Orbán die EU als Schreckgespenst für den Machtausbau im Innern. Auf Visegrad-Ebene setze er sich aber für ein starkes Europa ein und wolle der ungarischen Stimme mehr Gewicht verleihen, sagte die Politbloggerin Piroska Bakos kürzlich bei einem Leipziger MDR-Europaforum. In Tschechien werde die EU als "Vernunftehe, nicht als Liebesheirat" betrachtet, so die Journalistin Helena Sulcova an gleicher Stelle: "Wir sind eben gern allein, so sind wir. Wir wissen aber auch, dass wir Europa brauchen."

Polens Botschafter Andrzej Przylebski würdigte in Leipzig den Beitrag der EU zu Frieden und Wohlstand. Er sehe allerdings ein "Übergewicht neuliberaler Ideen", die durch konservative Elemente abgefedert werden sollen. Die von Orbán propagierte "illiberale Demokratie" habe Sinn. Der Schweizer Publizist Roger de Weck hielt ihm entgegen, eine "nichtliberale Demokratie" sei ein "Widerspruch in sich".

Hier also liegt der Kern des Konflikts: die Ausgestaltung Europas bis an die Grundwerte heran. Rolf-Dieter Krause, langjähriger EU-Korrespondent des ZDF, sagte in Leipzig, dass Europa erfolgreich wurde, weil es eben liberal war. Als Konstruktionsfehler betrachtet er den Umstand, dass jeder Beitrittskandidat zwar "auf Herz und Nieren" geprüft werde - ein Mitgliedsland aber selbst dann nicht, wenn es sich weit von den gemeinsamen Werten entferne. In den Kopenhagener Kriterien bekennt sich die EU zur Pressefreiheit, zur Freiheit der Justiz und der Wissenschaft. Wer das nicht respektiere, so Krause, lege die Axt an die Wurzel. Juncker sagte in Strasbourg in einer Erwiderung auf Pellegrini: "Ich bitte Sie, einen Beitrag zu leisten, die unnützen Diskussionen zu beenden, die zwischen Ostmittel- und Westeuropäern geführt werden. Europa muss auf zwei Lungenflügeln atmen, die sich im selben Körper befinden."

Das dürfte nicht so einfach werden. Während der Slowake Pellegrini die Visegrad-Gruppe, gegründet 1991, in einer Linie mit Binnenbündnissen wie der deutsch-französischen Partnerschaft, dem Baltikum und den Benelux-Ländern verortet, feiern Euroskeptiker und Populisten die Visegrad-Länder als eine Art authentischer Opposition. "Die Slowakei ist eine modernere Version Europas", rief Rolandas Paksas, früherer litauischer Präsident und jetziger EFDD-Abgeordneter (der Fraktion des AfD-Chefs Jörg Meuthen und des Brexiteers Nigel Farage). Paksas: "Ich werde niemals ein Bürger Europas sein! Diese Europäische Union ist krank, sie hat in der Globalisierung ihre Identität verloren." Die nationalkonservative kroatische Abgeordnete Ruža Tomašic bezeichnete die "Selbstständigkeit der Slowakei" als Quelle ihrer Kraft. "Mehr Europa heißt: Die Starken bestimmen hinter einer Fassade der Solidarität. Deshalb ist mehr Macht für Brüssel nicht im Interesse Kroatiens und der Slowakei."

Die unterschiedlichen Ambitionen, Erwartungen und Befindlichkeiten der EU-27 auszubalancieren, ist selbst für europafreundliche Politiker ein schwieriges Geschäft. Der frühere tschechische EU-Kommissar Štefan Füle warnte in Leipzig davor, den Zwiespalt in Europa einseitig nur als Ausdruck unterschiedlicher Werte wahrzunehmen: "Die gesamte mittelosteuropäische Region hat unter der totalitären kommunistischen Herrschaft ihre Identität über Jahrzehnte verloren. Das kann man nicht von heute auf morgen in Ordnung bringen. Osteuropa ist auch nicht so homogen, wie es den Anschein haben mag. Kaczynski und Orbán sprechen nicht für mich." Speziell bei der Migrationsfrage habe Brüssel zu zentralistisch agiert: "In Tschechien gab es viele vernünftige Meinungen zu diesem Thema, bis Entscheidungen über uns und ohne uns getroffen wurden. Damit ist die Diskussion entglitten."

Dass man auch den Westen kritisch beleuchten muss, unterstrich der österreichische Sozialdemokrat Josef Weidenholzer in der Strassburger Pellegrini-Debatte: "Im Osten nur die verlängerte Werkbank zu sehen, dort kurzfristige Gewinne zu machen und dann noch im ,brain drain' die besten Köpfe abzuziehen, das ist nicht nachhaltig. Weder für den Osten - noch für den Westen!"

Abgeordnete kleinerer Länder bringen in EU-Europa häufiger das Argument, sie würden von Großen wie Deutschland untergebuttert. Zwar sind sie im EU-Parlament gemäß dem Prinzip der "degressiven Proportionalität" in größerer Zahl vertreten, als es der Einwohnerzahl ihrer Länder bei proportionaler Betrachtung entspricht. Trotzdem haben die alten Mitgliedsländer, auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke, ein größeres politisches Gewicht. Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios und politischer Beobachter, riet in Leipzig vor allem den Deutschen zu Geduld und Behutsamkeit: "Vieles in der Politik hat mit Respekt, nationalem Stolz, Gesichtwahren zu tun. Partner und Nachbarn darf man nicht mit zu forschem Vorgehen überfordern."

Ohnehin wird der Ton in den Debatten schriller, was damit zu tun hat, dass Politiker nach Brüssel und Strasbourg streben, die in ihren Heimatländern kein gutes Haar an Europa lassen. Als das US-Magazin "Politico" in seiner europäischen Ausgabe - eines von wenigen Medien mit europaweiter Relevanz - dieser Tage eine Übersicht publizierte, welches die einflussreichsten EU-Abgeordneten der zu Ende gehenden Wahlperiode seien, landete Matteo Salvini auf dem ersten Platz. Der Innenminister Italiens und Chef der rechtsnationalistischen Lega-Partei saß vierzehn Jahre im EU-Parlament und rollte von hier aus die politische Szene in Italien auf. Anfang April traf er sich mit Gleichgesinnten aus mehreren europäischen Ländern in Mailand - Abgesandten etwa von der AfD aus Deutschland, den "Wahren Finnen" und der Dänischen Volkspartei -, um den Plan einer gemeinsamen EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Rechten zu besprechen. Der würden sich auch die österreichische FPÖ, der französische Rassemblement National und womöglich Viktor Orbáns ungarische Fidesz-Partei anschließen.

Günter Oettinger, der amtierende deutsche EU-Haushaltskommissar, nannte die Teilnahme offen europafeindlicher Parteien an den kommenden Wahlen beim MDR-Europaforum "paradox". Oettinger: "Es könnte im neuen Parlament mehr Europagegner geben, das wäre ein Stresstest. Wir nehmen das ernst. Die Wähler sollten das auch: Bei einer Wahlbeteiligung von 50 bis 60 Prozent werden sich die Stimmenanteile der Europagegner verringern. Es gibt ein breites Spektrum überzeugter Proeuropäer in vielen Parteien, die man wählen kann."

Die wahren Herausforderungen Europas sind globaler Natur: Wohlstand, Sicherheit, der weltpolitische Einfluss des Alten Kontinents. "Keiner wartet auf uns", so EU-Kenner Rolf-Dieter Krause. "Das Gefüge der USA, Russlands, Chinas verändert sich enorm. Und da benehmen sich manche Politiker hier wie Fußballer, die auf das eigene Tor schießen!"

Etwas dämmert herauf in Europa. Das am 26. Mai zu wählende Parlament, die künftige EU-Kommission und die Überzeugungen der Bürger in den einzelnen Mitgliedsstaaten entscheiden darüber, ob es die Vorboten einer Umnachtung oder eines neuen Morgens sind.

Die Recherche zu diesem Beitrag in Strasbourg wurde vom Europäischen Parlament unterstützt.

Bewertung des Artikels: Ø 2 Sterne bei 1 Bewertung
2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    1
    Nixnuzz
    17.04.2019

    @Lesemuffel: So einheitlich sind die anderen - westlichen - EU-Staaten auch nicht. Belgien, Niederlande, Great Brittain und selbst wir mit unseren 16 Bundesländern sind auf regionale Eigenheiten jeglicher Art erpicht. Spanien mit seinen Basken, Deutschland mit seinen Bayern. Hier von einem deutschen Volk zu sprechen dürfte bei vielen den regionalen Hut gen Himmel entschweben lassen.

  • 6
    6
    Lesemuffel
    16.04.2019

    Es ist mittlerweile nervend, dass die Medien immer von " Europa" sprechen und schreiben, wenn sie die Staaten der EU meinen. EUROPA ist mehr und es wird noch existieren, wenn das Konstrukt zerbricht. Wirtschaftsunion ja, Auflösung der Natione Nein. Bis jetzt macht das nur die bundesdeutsche Regierung. Sie nimmt die Worte deutsche Nation, deutsches Volk nicht mehr in ihren Wortschatz auf. Allerdings, von Frankreich, GB bis Polen eifert dem dt. Vorbild niemand nach.



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