Feuer frei gegen von der Leyen

Mit einem unfreundlichen Papier machen die Grünen und die SPD-Abgeordneten Stimmung gegen die deutsche Kandidatin für den Chefsessel der EU-Kommission.

Brüssel.

Für die Antwort ließ sich Jens Geier einen Moment Zeit. Dann sagte er mit fester Stimme: "Nein!" Es ist Donnerstagmorgen. Der Chef der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament war von deutschen EU-Korrespondenten gefragt worden, ob er noch eine Chance dafür sehe, dass die 16 Genossen am Dienstag für Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin stimmen. Seine Antwort fiel deutlich aus. Genauso wie die des Grünen-Politikers Sven Giegold. "Wir hatten den Eindruck, sie will unsere Stimmen nicht", begründete er wenig später die strikte Ablehnung von der Leyens durch seine Fraktion. Kurz zuvor hatten auch die Linken mitgeteilt, sie könnten die bisherige deutsche Verteidigungsministerin nicht zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an die Spitze der Europäischen Kommission wählen. Nur einen Tag nach den ersten Auftritten der CDU-Politikerin vor den Christ- und Sozialdemokraten sowie den einstigen Liberalen will in Brüssel niemand mehr darauf wetten, dass am Dienstag Parlamentspräsident David Sassoli bei der Verkündigung der Ja-Stimmen eine Zahl oberhalb von 376 nennen könnte. Der Kampf um eine Mehrheit wird inzwischen mit allen Mitteln geführt.

Am Tag zuvor hatte Geier ein Papier mit dem Titel "Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist" verteilt. Es handelte sich um eine Auflistung der Affären, Skandale und Defizite aus der Amtszeit der Ministerin. Donnerstag Abend distanzierte sich Geier dann von seiner Liste: "Wir sehen aus vielen Reaktionen, dass die Zusammenstellung in dieser Zuspitzung missverständlich als Versuch der öffentlichen persönlichen Beschädigung verstanden wird. Das war nicht beabsichtigt."

Die deutschen SPD-Parlamentarier sind inzwischen sogar innerhalb der sozialdemokratischen S&D-Fraktion isoliert. Bei einer Sitzung der 153 Mitglieder in der Vorwoche in Straßburg habe es "gewaltig gekracht", berichten Teilnehmer. Auf der einen Seite agieren die zahlenmäßig starken spanischen und portugiesischen Abgeordneten, angeführt von Fraktionschefin Iratxe García, die als Vertraute des Madrider Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gilt, der wiederum von der Leyen zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hatte. Beide nutzen ihren Einfluss zugunsten von der Leyens. Auf der anderen Seite stehen die SPD-Vertreter plus einige Parteifreunde aus Belgien, den Niederlanden, Griechenland und Malta, die vor ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans durchboxen und nicht hinnehmen wollen, dass er ausgerechnet von jenen Ost-Premiers ausgebremst wurde, gegen die er Verfahren wegen Demokratiedefiziten eingeleitet hat. Sie sehen von der Leyen als Bewerberin von Viktor Orbáns (Ungarn) und Mateusz Morawieckis (Polen) Gnaden.

Seit Donnerstag werden die Vorwürfe, von der Leyen baue auf EU-feindliche Kräfte innerhalb des Parlamentes, noch schärfer. Auslöser ist eine Mitteilung der rechten Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), in der neben den deutschen AfD-Vertretern auch die Mitglieder der italienischen Lega sowie der französischen Rechten von Marine Le Pens "Rassemblement National" sitzen. Deren Fraktionsführung hat das Votum für ihre 73 Mitglieder freigegeben. Nun befürchten die von-der- Leyen-Gegner, die Ministerin könne mit Stimmen von Rechtspopulisten zur Kommissionschefin gewählt werden. Denn bisher scheint absehbar, dass die Unterstützung der 182 Christdemokraten sowie der 108 Liberalen, von Teilen der Konservativen und Reformer (62) sowie Resten der Sozialdemokraten nicht reichen. Selbst optimistische Schätzungen kommen auf eine Lücke von 50 Stimmen.

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4Kommentare
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  • 4
    1
    Malleo
    12.07.2019

    Bei allem Respekt.
    Die Überschrift klingt wie das Kommando bei einer standrechtlichen Erschießung.
    Deshalb, voll daneben!

  • 6
    1
    Franziskamarcus
    12.07.2019

    Wenn Ursula von der Leyen keine Frau wäre, hätte sie keine Chance.

  • 7
    0
    Nixnuzz
    12.07.2019

    @Freigeist14: Sehe ich genauso. Wenn man auf diese Art und Weise ohne Ausschreibungsverfahren in einen Job einsteigen will, sollten öffentlich zugängliche "Zeugnisse" hinterlegt werden können. Und wenn die Vorstellungsgespräche der zu verwaltenden Belegschaft verbal nicht ausreichen, bleibt nur Sammellust oder Recherche...

  • 9
    0
    Freigeist14
    11.07.2019

    Unfreundliches Papier ? Seit wann ist die Aufzählung von bekannten Fehl...ääh Fakten über Frau v.d.Leyen ein unfreundlicher Akt oder gar Kampagne ?



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