Gesetzentwurf: China bereitet Ende von Zwei-Kind-Politik vor

Erst vor drei Jahren schaffte China die staatlich verordnete Ein-Kind-Politik ab. Seitdem dürfen Eltern zwei Kinder bekommen. Doch auch diese Grenze könnte laut einem Gesetzentwurf bald fallen.

Peking (dpa) - Als Reaktion auf seine rapide alternde Gesellschaft erwägt China die Aufhebung der Zwei-Kind-Politik.

Der Entwurf für ein neues Zivilgesetzbuch, der diese Woche dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses vorgelegt worden sei, enthalte keine Regelungen zur Familienplanung mehr, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Damit werde der «sich ändernden demografischen Situation» Rechnung getragen.

Wird der Gesetzestext wie vorgesehen 2020 verabschiedet, müssten bis spätestens dann sämtliche Beschränkungen aufgehoben werden, schlussfolgerten andere Medien. Wegen seiner alternden Gesellschaft hatte China bereits vor drei Jahren das Ende der Jahrzehnte andauernden Ein-Kind-Politik verkündet. Seitdem dürfen Eltern zwei Kinder bekommen.

Dieser erste Schritt führte allerdings nicht zu dem erhofften Babyboom. Angesichts hoher Mieten und teurer Schulbildung fürchten viele Paare, dass sie sich kein zweites Kind leisten können. 2016 wurden amtlichen Angaben zufolge 17,9 Millionen Baby geboren, nur 1,3 Millionen mehr als im Vorjahr und damit deutlich weniger, als die Regierung erwartet hatte. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Neugeborenen auf 17,2 Millionen zurück. Laut einer Statistik der Weltbank bekommt eine Frau in China durchschnittlich 1,6 Kinder - zu wenig, um die Bevölkerung stabil zu halten.

«Ich kann keine Kinder mehr kriegen, weil ich zu alt bin. Warum wird dieses Gesetz erst jetzt geändert?», kommentierte am Donnerstag eine Nutzerin des chinesischen Kurznachrichtendienstes Weibo. Ein anderer Nutzer schrieb: «Eine von der Regierung gesteuerte Familienplanung verstößt gegen Menschenrecht. Zuerst dürfen wir nur ein Kind kriegen, dann sollen es plötzlich so viele wie möglich sein.»

Spekulationen über eine weitere Aufweichung der Geburten-Politik waren bereits in den vergangenen Wochen aufgekommen, nachdem eine neue staatliche Briefmarke für das Jahr des Schweins vorgestellt wurde, das nach dem chinesischen Mondkalender im kommenden Februar beginnt: Die Marke zeigt die Zeichnung einer Schweinefamilie mit Mutter, Vater und drei kleinen Ferkeln. Die offizielle Marke für das derzeit laufende Jahr des Hundes zeigt dagegen eine Hundefamilie mit nur zwei Welpen.

Die strenge Ein-Kind-Politik wurde 1979 eingeführt. Es ging darum, das wachsende Riesenvolk zu ernähren und die knappen Ressourcen zu schützen. Ohne die strikte Familienpolitik würden heute in China nach offiziellen Angaben schätzungsweise 300 Millionen Menschen mehr leben.

Die Geburtenbeschränkung war wegen ihrer strengen Umsetzung mit Zwangsabtreibungen bis spät in der Schwangerschaft und anderer Eingriffe in das Leben der Menschen immer heftig umstritten. Über die Jahre gab es schrittweise Lockerungen. Wegen der traditionellen Bevorzugung von Jungen durften Bauern, die zuerst ein Mädchen bekommen hatten, noch einmal versuchen, einen männlichen Stammhalter zu bekommen.

Manche Chinesen fanden auch Wege, die Beschränkungen zu umgehen. Wer genug Geld hatte, zahlte häufig einfach die Strafen, die bei einem zweiten Kind verhängt werden. Die Höhe war je nach Region unterschiedlich.

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