Merkel trifft Ukraines Präsident Poroschenko

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Vormittag in die Ukraine abgereist. In der Hauptstadt Kiew will sie unter anderem mit Präsident Petro Poroschenko sowie mit Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman zusammentreffen.

Themen sind den Angaben zufolge die bilateralen Beziehungen sowie der Konflikt in der Ostukraine. Dabei dürfte auch die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zur Sprache kommen.

Das ukrainische Parlament hatte Anfang Oktober eine Verlängerung des Sondergesetzes für das von Separatisten kontrollierte Donbassgebiet bis Ende 2019 beschlossen. Die Bundesregierung sieht darin einen Beweis, dass die Ukraine weiterhin ihren Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nachkommt.

Alle Konfliktparteien waren aufgerufen worden, endlich alle Punkte des Minsker Abkommens umzusetzen. Dazu gehört die Einhaltung des Waffenstillstands ebenso wie der Rückzug schwerer Waffen und der Rückzug von Truppen aus den sogenannten Entflechtungszonen.

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7Kommentare
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    Freigeist14
    02.11.2018

    Ich muss mich korrigieren : Nicht die Illustrierte "Spiegel" sondern die FAZ bescheinigte dem Referendum auf der Krim rechtsstaatlichen Charakter.

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    JochenV
    02.11.2018

    Ich bin Merkel verpflichtet, denn der Schock ihrer Worte hat mich zum Verständnis des Begriffsinhalts von Souveränität gebracht. Ich hatte gerade die von z.B. T-Online gut wiedergegebenen Kraftausdrücke Timoschenkos und anderer an die, die mit dem Regimewechsel vom Februar 2014 nicht einverstanden gewesen waren, gehört, hatte die Bilder des verprügelten Oleg Tsarev gesehen (später auch das Video mit dem Mob), als ich Merkels Worte hörte, nun müsse die „Souveränität der Ukraine“ wieder hergestellt werden, und zwar trotz des Nichterrreichens des Quorums für die Regimebestätigung in der Rada. Das war also ein genügend starker Anstoß für mich, über Wesen und Inhalt des Begriffs „Souveränität“ unter dem Blickwinkel des Regimewechsels von Kiew nachzudenken.
    Hier also ist, was dabei herauskam (und was ich der Kanzlerin auch immer wieder in’s Gewissen zu rufen versuchte):


    Souveränität und territoriale Integrität: Entwicklung von der alten Ukraine zu den Republiken des Donbass, der inzwischen der Russischen Föderation beigetretenen Republik Krim einerseits und zu der Restukraine andererseits
    --eine Betrachtung zum Thema--
    x
    Diese Betrachtung baut auf folgendem Grundverständnis auf:
    Die territoriale Integrität ist eine Funktion der Souveränität als höchster Autorität in einem Staatswesen). Inhaber der Souveränität in einem demokratischen Staat ist die Gesamtheit der Bürger dieses Staates, mit anderen Worten: Die Souveränität ist Ausübung der Souveränitätsrechte der Bürger eines Staates durch eine durch die Bürger legitimierte Regierung. Die territoriale Integrität ist dann die Ausübung dieser Souveränität in einem bestimmten Territorium.
    Die Entwicklung in den Kategorien Souveränität und territorialer Hoheit und Unverletzlichkeit erscheint mir für das Gebiet der alten Ukraine durch die folgenden Tatbestände gekennzeichnet:
    1)
    Ausgangspunkt:
    Auch auf dem Gebiet der alten UA sind nach wie vor die Bürger die Träger (Inhaber) der staatlichen Souveränität als höchster Autorität in einem Staatswesen. Vor dem Putsch vom Februar wurde über die Souveränitätsrechte aller Bürger der damaligen Ukraine einheitlich und legitim durch deren gewählte Regierung verfügt.
    2)
    Beseitigung der legitimen Verfügung über die Souveränitätsrechte aller ukrainischen Bürger durch den Putsch:
    Durch die illegitime Machtübernahme (Putsch) vom Februar 2014 wurde mit der Beseitigung der legitimen Regierung auch deren legitime Verfügung über die Souveränitätsrechte aller ukrainischen Bürger beseitigt. Die Souveränitätsrechte der Bürger auf dem Gebiet der alten Ukraine waren in der Folge nicht mehr an eine durch allgemeine Wahlen legitimierte Regierung gebunden, sie wurden frei.
    3)
    Unfähigkeit der Putschistenregierung, sich die legitime Vertretung der Souveränitätsrechte aller Bürger der alten Ukraine zu sichern:
    Die Putschisten haben nach ihrer Machtergreifung in ihren Verkündigungen und in ihrer praktischen Politik massiv und zentral die ökonomischen und sozio-kulturellen Lebensinteressen der Bevölkerung ganzer Gebiete bedroht. Die Bürger einzelner Gebiete (insbesondere dort, wohin sich der Unterdrückungsapparat der Putschisten nicht ausdehnen konnte) haben deshalb in Referenden entschieden, ihre durch den Putsch freien Souveränitätsrechte eigenen staatlichen Entitäten anzuvertrauen.
    4)
    Die Legitimität der neuen staatlichen Entitäten:
    Indem Bürger ganzer Gebiete sich in Referenden in Abwehr gefürchteter Übergriffe durch das illegitime Putschistenregime für eigene staatliche Entitäten entschieden, haben sie diese mit ihren Souveränitätsrechten ausgestattet und ihnen damit die Souveränität als höchste Legitimität eines Staatswesens verliehen. Mit der Verleihung dieser Souveränität ist auch die Hoheit der Verwaltung des entsprechenden Gebiets verbunden. Damit liegt das Recht auf territoriale Integrität der betroffenen Gebiete bei den neuen Republiken des Donbass sowie der inzwischen der Russischen Föderation beigetretenen Republik Krim. Keinerlei andere Regierung hat fürderhin von sich aus Ansprüche auf deren Gebiet. Die genannten Republiken sind somit mindestens genauso Rechtsnachfolger der alten (Vorputsch) Ukraine wie auch -in möglicherweise begrenztem Maße- das Kiewer Regime. Die Anmaßung des Kiewer Regimes auf und ihr Krieg gegen die Republiken des Donbass sowie die Drohungen gegen die inzwischen RUS beigetretene Krim ist ohne jede Legitimation und muss sofort eingestellt werden.

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    Freigeist14
    02.11.2018

    acals@,na fein ,wie Sie die lupenreine Oligarchie in der Ukraine schönreden.Das versucht Elmar Brock auch schon seit Jahren. Ein Land kappt seine traditionellen Wirtschaftverflechtungen zum großen Nachbarn und wundert sich dann,das der "Wertewesten" das Land nur als Absatzmarkt und Billiglohnland sieht . Jetzt treibt es die Poroschenko-Clique auf die Spitze und will sogar eine eigene orthodoxe Kirche-faktisch eine Kirchenspaltung- vollziehen . Davon werden aber keine armen Ukrainer satt . Auch wenn Sie es noch und nöcher wiederholen : Eine Okkupation ist völkerrechtlich etwas völlig anderes und das Referendum zur Rückkehr der Krim zu Russland wird selbst vom "Spiegel" als legitim anerkannt . Ach,und weil Sie die "Apeasement -Politik" des Westens erwähnen : Für Grenzrevisionen des Versailler Vertrags im Osten war man bereit- nur im Westen lehnte man das kategorisch ab . Eine Annäherung der Tschechoslowakei an die Sowjetunion war das größere Übel ,als Hitler freie Hand zu gewähren .

  • 1
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    acals
    02.11.2018

    Ja, das ist Putins Intention, diesen missliebigen Nachbarstaat in den Kollaps zu fahren um sich dann als gesamtukrainischer Retter mit dem Motto "Heim ins Reich" aufspielen zu koennen. Der Westen hat aber aus den Anfaengen der Hitlerdiktatur gelernt und weiss wie er solchen Experten entgegenzutreten hat die fremde Territorien okkupieren.
    Mir tut es aber um die in Geiselhaft genommenen Russen leid, denn ihr Rubel ist nichts wert und ihr Anteil am weltweiten technischen Fortschritt beschraenkt sich auf russische Spezialitaeten.

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    aussaugerges
    02.11.2018

    Die Sanktionen von Rußland werden ihm den Rest geben.

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    acals
    01.11.2018

    Nachdem Angie erst vor kurzem mit Wladimir im Gespraech war kann sie - wie auf dem Foto gut zu erkennen ist - kaum glauben das ihr Poroschenko sagen muss: Die Russen schiessen noch immer in der Ostukraine.

  • 8
    3
    Freigeist14
    01.11.2018

    Ein durchaus treffendes Foto. Bitte nicht wieder tauschen.Frau Merkels Blick Richtung Präsident sagt so Einiges : "Was ,der Schokoladenprinz will schon wieder Geld ?" und "Wie wäre es einmal mit der vollständigen Umsetzung von Minsk II ,bevor er den anderen dessen Behinderung vorwirft !?"



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