Nato berät nach Angriff auf türkische Soldaten in Idlib

Politiker warnen vor einem Krieg des Nato-Partners Türkei mit Syrien. Die Nato erklärt sich solidarisch mit Ankara. Spielt die Türkei mit dem Flüchtlingspakt, um mehr Hilfe zu bekommen? Und was kommt auf die EU-Außengrenzen zu? Bulgarien und Griechenland machen Notfallpläne.

Istanbul/Berlin/Moskau/Brüssel (dpa) - Nach dem Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten bei einem Luftangriff in Nordsyrien wächst die Sorge vor einem Krieg des Nato-Mitglieds Türkei mit Syrien und dessen Schutzmacht Russland.

Die EU forderte ein sofortiges Ende der Eskalation in Syrien. Es gebe das Risiko einer «größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation», schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «die rücksichtslosen Angriffe auf türkische Einheiten» und forderte ein Ende der syrischen Offensive in Nordsyrien. Merkel und Erdogan seien sich «einig, dass es dringlich geboten ist, einen erneuten Waffenstillstand zu vereinbaren», erklärte ihr Sprecher. Auch Außenminister Heiko Maas rief zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Die Ereignisse zeigten «die große Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation», sagte er.

Nach den Worten von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen droht ein Krieg zwischen der Türkei, Russland und syrischen Truppen. Es müsse jetzt zu einer klaren Verurteilung und echtem Druck auf Russland kommen, unter Einschluss der Androhung von Sanktionen, sagte er. «Wir dürfen die Türkei nicht im Stich lassen. Sie verdient in dieser Situation die politische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung der Europäer.»

Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte «Diplomatie auf allen Kanälen». «Türkische Soldaten haben nichts in Syrien zu suchen, sie sind völkerrechtswidrig im Land.» Syrien und Russland müssten sofort Angriffe auf Zivilisten beenden.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet im Bürgerkriegsland. Die Situation war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war Syrien mit russischer Unterstützung aber weiter vorgerückt. Hunderttausende sind auf der Flucht.

Angesichts der Eskalation des türkisch-syrischen Konflikts kam der Nordatlantikrat der Nato am Freitag zu einem Sondertreffen zusammen. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Syrien und Russland danach dazu auf, ihre Offensive zu beenden, internationales Recht zu achten und die Bemühungen der UN für eine friedliche Lösung zu unterstützen. «Diese gefährliche Situation muss deeskaliert werden.»

Die Türkei hatte kurzfristig um das Treffen des Nordatlantikrats gebeten. Stoltenberg sagte, es sei «ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Türkei». Die Türkei sei ein geschätzter Alliierter in der Nato. Die Bündnispartner überprüften regelmäßig, wie sie die Türkei weiter unterstützen könnten.

Moskau warf der Türkei am Freitag vor, ihre getöteten Soldaten seien zum Zeitpunkt des Angriffs mit der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) unterwegs gewesen. Die Rebellen hätten eine große Offensive auf syrische Regierungstruppen versucht, teilte das Verteidigungsministerium mit. Dabei seien auch die türkischen Soldaten unter Beschuss gekommen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar wies das zurück und betonte, dass die Stellungen der türkischen Truppen mit Russland koordiniert worden seien.

Die Eskalation brachte anscheinend auch ein zuvor fraglich gewordenes Treffen Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder auf der Tagesordnung. Nach einem Telefonat der beiden am Freitag sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge, das Treffen werde entweder am 5. oder am 6. März in Moskau stattfinden. Gleichzeitig liefen in Ankara Verhandlungen auf Arbeitsebene weiter. Erdogan telefonierte nach türkischen Angaben auch mit US-Präsident Donald Trump zur Lage in Idlib.

Bewegung brachte die Eskalation auch in der Frage der syrischen Migranten und Flüchtlinge. Noch in der Nacht machten sich in der Türkei zahlreiche Migranten auf in Richtung EU-Grenzen. Nach dem Luftangriff waren über regierungsnahe Quellen Gerüchte aufgetaucht, wonach die Türkei Migranten nicht mehr zurückhalten werde. Im Fernsehen waren Migranten zu sehen, die an einem Strand standen, über Felder liefen oder an Grenzübergängen warteten.

Griechenland schloss am Freitag seinen Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule, nachdem sich dort Hunderte Migranten versammelt hatten. Als einige über die Grenze zu gelangen versuchten, setzte die Polizei laut Staatsfernsehen Pfefferspray und Tränengas ein.

Auch Bulgarien verstärkte die Grenzsicherung. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow erklärte sich bereit, 1000 Soldaten an die türkische Grenze zu schicken, um Migranten ohne Papiere am Grenzübertritt zu hindern. An der EU-Außengrenze sei bereits Gendarmerie stationiert, sagte Regierungschef Boiko Borissow.

Beobachter sagen, die Türkei könnte die Gerüchte zu der angeblichen Grenzöffnung gestreut haben, um Europa zu mehr Hilfe in Idlib zu bewegen. Die Türkei beherbergt Millionen syrische Flüchtlinge und hat mit der EU vereinbart, sie unter anderem gegen Geldleistungen in der Türkei zu halten.

In Idlib, das an der türkischen Grenze liegt, versucht die Türkei seit Monaten, eine Waffenruhe durchzusetzen - angesichts der Massenvertreibungen vor allem aus Furcht vor einer neuen Migrationswelle. Sie hatte sich hinsichtlich Idlib sowie der Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei schon zuvor bitter über mangelnde Hilfe der internationalen Gemeinschaft beschwert. Präsident Erdogan hat mehrfach gedroht, Flüchtlingen die Grenzen zu Europa zu öffnen, sollte sich das nicht ändern.

Aus dem türkischen Außenministerium hieß es Freitagmittag zwar: «In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung.» Ministeriumssprecher Hami Aksoy warnte aber auch, dass die Migrationsbewegungen Richtung Außengrenzen «im Falle einer Verschlechterung der Situation» in Idlib zunehmen könnten.

Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, Fahrettin Altun, sprach am Abend nach der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge von einer Lockerung der Kontrollen an den Grenzen zur EU. Die Türkei bemühe sich intensiv darum, eine Bleibe für Flüchtlinge zu finden, werde aber alleine gelassen. Deswegen bleibe ihr «nur noch ein einziger Schritt übrig». Unklar blieb, ob die Türkei die Kontrollen schon gelockert hat oder dies erst vorhat.

Die Europäische Union sprach am Nachmittag eine Mahnung aus. Sie erwarte, dass die Türkei Flüchtlinge weiter aufhalte, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell.


Einen Monat für
nur 1€ testen.
Verlässliche Informationen sind jetzt besonders wichtig. Sichern Sie sich hier den vollen Zugriff auf freiepresse.de und alle FP+ Artikel.

JETZT 1€-TESTMONAT STARTEN 
16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    jese
    02.03.2020

    https://www.freiepresse.de/nachrichten/welt/bundesregierung-warnt-migranten-weg-in-die-eu-nicht-offen-artikel10740230
    Freigeist14@hast jetzt davon. Deinen Freigeist müsste man haben. Willkommen bei Freigeist.

  • 7
    2
    Hinterfragt
    29.02.2020

    Und es zeigt sich wiederum, dass alle, welche seinerzeit Merkels Deal mit Erdogan kritisiert hatten und als "Spinner" hingestellt wurden, Recht hatten ...

  • 8
    1
    franzudo2013
    29.02.2020

    Es war von Anfang an ein Fehler, sich so eng an Erdogan zu binden und sich erpressbar zu machen. Spätestens bei der tuerkischen Besetzung syrischer Gebiete hätte offiziell die EU das Beitrittsverfahren beenden müssen.
    Der Schaden, den Merkel durch Ignoranz und Arroganz hier angerichtet hat, koennte schlimmer nicht sein.

  • 9
    0
    Lesemuffel
    28.02.2020

    Da bin ich mal gespannt, wie die Nato aus der Aggression der Türkei einen "Bündnisfall" konstruieren will. Kein fremder Soldat hat die Souveränität der Türkei verletzt.

  • 6
    2
    Freigeist14
    28.02.2020

    Maresch@ mir geht gar nicht aus . Haben Sie sich schon einmal gefragt ,warum man nichts erfährt über das Leben heute in Aleppo ? Es wurden ja laut Medien täglich ausschließlich Schulen und Krankenhäuser bombardiert . Und heute BLEIBEN die Menschen in der Stadt und forcieren den Wiederaufbau . Selbstverständlich ohne westliche Hilfe aber auch ohne Islamisten . Wenn Herr acals@ wieder besonders viel mitteilt : Warum starben bisher hunderte syrische Soldaten ? Kein Konflikt mit der Türkei ?

  • 5
    9
    Maresch
    28.02.2020

    @Freigeist.

    Es war klar, dass Ihnen wieder die Argumente ausgehen, wenn es um die seit Jahren stattfindenden massiven und bewusst einkalkulierten Kriegsverbrechen der Russen und der syrischen Armee geht!

  • 2
    4
    acals
    28.02.2020

    wohlwollen uebernimmt/ergreift die dpa partei, denn das ist kein tuerkei-syrien konflikt. die syrer haben nichts zu sagen, die machen was der der russe vorgibt.
    es ist ein tuerkisch-russischer konflikt

  • 8
    5
    Freigeist14
    28.02.2020

    Maresc@ die rücksichtslose Bombardierung ist ein Wording des Westens . Warum sollte die syrische Armee und die Russen brutaler sein als die US-Armee in Rakka oder Afghanistan ? Warum erwähnen Sie kein Wort über den Artillerie-Beschuss aus dem "Rebellengebiet ,dem Bruch des Waffenstillstandes ,des nicht versiegenden Waffennachschubs und der vielen Toten auf Seiten der syrischen Armee ?

  • 8
    7
    Maresch
    28.02.2020

    @Freigeist. Sie haben vergessen zu erwähnen, dass die rücksichtslose Bombardierung von Zivilisten, Krankenhäusern, Schulen usw. also Kriegsverbrechen der russischen und syrischen Armee, die die dortigen Menschen zur Flucht in die Türkei und nach Europa zwingen auch nicht Teil der Abmachung waren.

  • 8
    3
    Freigeist14
    28.02.2020

    Maresch@ nicht nur das Abkommen erwähnen sondern auch den Inhalt beachten . Die Türkei sollte dafür sorgen "Gemäßigte Rebellen " von den Al-Kaida -Ablegern zu trennen und schwere Waffen 15 km von der Front zurück gezogen werden . Beides ist nie passiert . Von einer Invasion der türkischen Armee war nie die Rede . Und jese@ .....anstatt den gebeutelten Griechen zu helfen fordern Sie nach den Milliarden für Erdogan neue Hilfe und unverblühmt die Eskalation mit der NATO und natürlich Deutschland . Sie können es wohl nicht erwarten ?

  • 14
    2
    SimpleMan
    28.02.2020

    @jese " ... Deshalb sollte Deutschland, die EU und NATO die Türken helfen. ..." Damit käme es zur direkten Konfrontation mit Rußland. Das halte ich für keine gute Idee ...

  • 11
    1
    Nixnuzz
    28.02.2020

    Welche Völker-Verschiebungen durch Erdogan soll die Region noch aushalten? Nur weil ein Teil der dortigen Bevölkerung nach Erdogan als Terroristen eingestuft wird, die zu Vernichten sind, soll jetzt die NATO da auch noch reingrätschen? Schmutziger gehts wohl wirklich nicht mehr!..oder....Wegen Corona-Virus werden Autosalons abgesagt - aber die "Militär-Shows live" gehen vor Ort munter weiter...

  • 2
    12
    jese
    28.02.2020

    Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und betont immer wieder, dass sie eine neue Migrationswelle nicht hinnehmen werde. Und Griechenland wird das auch nicht mehr lange mitmachen. Deshalb sollte Deutschland, die EU und NATO die Türken helfen. Die Russen und Syrien freuen sich, wenn noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, das sollte endlich aufhören.

  • 2
    9
    Maresch
    28.02.2020

    @Hinterfragt. Sie scheinen den Schuss auch nicht gehört zu haben. Es gibt seit 2018 ein Abkommen dazu.

  • 16
    3
    Hinterfragt
    28.02.2020

    Hat Erdogan den letzten Schuss nicht gehört?
    Er marschiert widerrechtlich in ein fremdes Land ein und
    schreit jetzt, da dieses Land sich gegen den Aggressor verteidigt, nach dem Bündnisfall.
    War er etwa der Meinung, dass es niemand wagen würde, gegen den Eindringling vorzugehen?

  • 16
    1
    Freigeist14
    28.02.2020

    Nur mal zur Klarstellung : Die Türkei unterstützt offen auf fremden Territorium Islamisten(Al-Kaida-Nachfolger) , die im Westen zu recht verfolgt werden würden . Und das soll der syrische Staat hinnehmen ?