Neue Brexit-Verhandlungsrunde startet mit Vorwürfen

Beim Brexit geht es nicht ohne Drama: Drei Runden lang traten die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen nach dem britischen EU-Austritt auf der Stelle. Geht es jetzt nicht voran, wird es eng.

London/Brüssel (dpa) - Vor der wichtigen Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen haben sich die Europäische Union und Großbritannien gegenseitig Vorwürfe gemacht.

«Großbritannien hat einen Schritt zurückgemacht - zwei, drei Schritte zurückgemacht - von seinen ursprünglichen Zusagen», sagte EU-Unterhändler Michel Barnier der britischen «Sunday Times». Sollte sich Großbritannien nicht am Wortlaut der gemeinsamen Politischen Erklärung vom Herbst orientieren, werde es kein Abkommen geben.

Ein Sprecher der britischen Regierung forderte hingegen am Montag, die EU müsse «ihre Position weiter entwickeln, um zur Einigung zu kommen». London werde keine «unausgeglichenen Bedingungen» bei einem Handelsabkommen akzeptieren. «Wir hoffen, dass die neue Runde konstruktiv ist.» Sie müsse den Prozess bis zu dem noch im Juni geplanten Gipfel auf dem richtigen Weg halten. Dort wollen beide Seiten auch eine Zwischenbilanz ziehen.

Unterhändler beider Seiten beginnen am Dienstag ihre vierte Verhandlungsrunde über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Bisher sieht keine Seite entscheidende Fortschritte. Diese Runde wird auch deshalb besonders wichtig, weil eigentlich schon Ende Juni eine Einigung zum wichtigen Thema Fischereirechte stehen soll. Auf dem Gipfeltreffen steht dann die Entscheidung an, ob die Verhandlungsfrist um ein oder zwei Jahre verlängert wird. Bisher ist der britische Premierminister Boris Johnson strikt dagegen.

Doch appellierte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan eindringlich an Johnsons Regierung, einer Verlängerung zuzustimmen. Großbritannien könne keinesfalls «mehr Chaos und Unsicherheit» in der Corona-Krise gebrauchen, schrieb Khan an Staatsminister Michael Gove. «Ich fordere die Regierung auf, die politische Ideologie beiseite zu stellen.» Auch ein Ausschuss des britischen Oberhauses zeigte sich besorgt über die schleppenden Verhandlungen und warnte vor einer Bedrohung für den wirtschaftlichen Wohlstand und die Stabilität in Nordirland.

Knackpunkte in den Verhandlungen sind vor allem die Forderung der Europäischen Union nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, das Thema Fischerei und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei möglichen Streitigkeiten. In der Politischen Erklärung vom Oktober hatten beide Seiten Eckpunkte vereinbart. Barnier wirft Großbritannien vor, davon abzurücken. Die britische Seite bestreitet dies und beklagt ihrerseits, die EU wolle das Land auf Dauer enger als gewünscht an sich binden und EU-Regeln unterwerfen.

David McAllister, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, erklärte der Deutschen Presse-Agentur: «Als Europäische Union streben wir ein wirklich umfassendes und maßgeschneidertes Abkommen mit unserem engen Partner, NATO-Verbündeten und Nachbarn an.» Allerdings werde das Vereinigte Königreich künftig nicht mehr den gleichen Status genießen wie als Mitgliedsstaat. «Es kann und wird kein Rosinenpicken geben», bekräftigte McAllister. Ein Abkommen bis zum Jahresende sei noch möglich. «Dafür braucht es aber endlich konkrete Fortschritte.»

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der das Land noch zum Binnenmarkt und zur Zollunion gehört. Sollte in dieser Frist kein Abkommen über die künftigen Beziehungen gelingen, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden.

6Kommentare

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    mops0106
    02.06.2020

    @1371270: Richtig. Doch die Bevölkerung wurde ja schon bei der Einrichtung dieses Konstruktes nicht gefragt. Wenn wir zahlen, reicht das.

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    1371270
    02.06.2020

    Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

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    mops0106
    02.06.2020

    Deutschland muss/ soll leider solange in der Schuldenunion bleiben, bis beim Melken nichts mehr kommt.

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    Lesemuffel
    02.06.2020

    Worauf stützt der EU-Vertreter eigentlich seine Überheblichkeit? Die Bedingungen Herbst waren andere. Heute sind beim Geldrücken wohl alle Dämme gebrochen. Was will die Schuldenunion? GB ist in der glücklichen Lage, das finanzielle Fehlkonstrukt verlassen zu haben. Es findet Partner in China, Russland, USA braucht Brüssel nicht. Barniers Verhandlungsposition ist sehr schwach geworden.

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    klapa
    01.06.2020

    Die EU wird einen Lernprozess durchmachen müssen, in dessen Verlauf sie akzeptieren wird, dass sich die Britten als selbsbewusste Nation nicht unterbuttern lassen werden.

    Preisfrage - Wer hat wohl mehr Angst vor einem ungeregelten Brexit, GB oder die EU?

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    franzudo2013
    01.06.2020

    Das sind keine Verhandlungen. Ein rational handelnder Staat spricht mit einem Konstrukt, welches sich für einen Staat hält.
    Mein Grossvater haette gesagt, "red mal mit der Kuh französisch.".
    Mit dieser EU ist jeder Termin umsonst. Eine Uebergeschnappte UvdL spricht für sich. Kein Geld in der Kasse aber die V1 als Wunderwaffe propagieren. Ja, ja, Herr Barnier steht kurz vor dem Endsieg.