Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür einen Blanko-Scheck ausstellen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notstands-Diktatur.

Budapest (dpa) - Vor dem Hintergrund der globalen Corona-Pandemie will sich Ungarns machtbewusster Ministerpräsident Viktor Orban durch ein beispielloses Gesetz umfassende Vollmachten geben lassen.

Das ungarische Parlament debattierte am Dienstag einen Gesetzentwurf, der es Orban ermöglichen würde, für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren.

Das Gesetz soll dafür sorgen, «dass die Regierung alle zur Eindämmung beziehungsweise Abwehr der Folgen der Covid-19-Pandemie nötigen außerordentlichen Maßnahmen treffen kann», heißt es in der Einleitung des Entwurfs. Dabei, so die Vorlage, könne sie «die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen».

Die Dauer dieser Vollmachten ist nicht konkret begrenzt - sie bemisst sich daran, wie lange die Regierung den Pandemie-Notstand als gegeben ansieht. Die Regierung ist auch nicht auf das Parlament angewiesen, das aufgrund der Pandemie am Zusammentreten gehindert sein könnte. Kriterien dafür, wann das Parlament als verhindert anzusehen ist, enthält der Gesetzentwurf nicht. 

Das Gesetz wird voraussichtlich Anfang nächster Woche beschlossen. Orbans Regierungspartei Fidesz verfügt im Parlament über die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. In der Debatte am Dienstag kritisierten Abgeordnete der Opposition vor allem, dass es keine Garantien und Fristen gebe. Fidesz-Abgeordnete betonten, dass die Regierung die Vollmachten brauche, um das Land sicher durch die Pandemie-Krise zu steuern.

Weitere Bestimmungen des geplanten Gesetzes beinhalten, dass während des Pandemie-Notstands keine Wahlen und Referenden stattfinden dürfen. Außerdem werden die Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten massiv verschärft. 

Vor allem letztere Regelung ist Kritikern zufolge bewusst schwammig formuliert. So kann jemand, der eine wahre Tatsache auf eine Weise wiedergibt, die dazu angetan ist, «größere Gruppen von Menschen zu beunruhigen», mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden.

Journalisten könnten da schnell unter Druck geraten. Erfährt etwa ein Reporter von Ärzten, dass es in den Krankenhäusern nicht genügend Schutzausrüstungen gibt, und schreibt er das wahrheitsgemäß in seinem Bericht, könnte er sich womöglich eine  Gefängnisstrafe einhandeln. Denn ein solcher Bericht könnte tatsächlich viele Menschen beunruhigen. In den regierungsnahen Medien werden immer wieder Forderungen nach Verhaftung von Journalisten erhoben, die die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Pandemie beanstanden. 

Ein Gesetz, das der Regierung keine zeitlichen Einschränkungen auferlegt und ihr einen Freibrief für jedes Handeln ausstellt, ist tatsächlich in ganz Europa beispiellos. Hinzu kommt Orbans Neigung, auch in normalen Zeiten gerne autoritär durchzuregieren. In den zehn Jahren seiner Herrschaft ließ er unabhängige Medien unterdrücken, schränkte er die Unabhängigkeit der Justiz ein, ließ Zivilorganisationen gesetzlich diskriminieren und trieb eine US-geführte, liberale Universität aus dem Land.

In der EU läuft wegen der mutmaßlichen Einschränkung von Bürger- und Grundrechten ein Grundwerteverfahren gegen Ungarn, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte in der Union führen kann. «Die letzten zehn Jahre haben eindeutig erwiesen, dass die ungarische Regierung  jede Situation, in der sie Kontrollinstanzen zu schwächen vermag, missbraucht», schrieb der Budapester Think-tank Political Capital. Jetzt befürchten viele in Ungarn, dass sich Orban zu einer Art Notstands-Diktator aufschwingen könnte.


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12Kommentare
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  • 2
    2
    franzudo2013
    27.03.2020

    Geht es hier um Thüringen oder Ungarn?

  • 2
    3
    Nixnuzz
    25.03.2020

    Es ist doch die Frage der "demokratischen Rahmenbedingungen", die durch geeignete "Vorwahl-Massnahmen" dem jeweiligen politschen Konkurrenten angediehen werden. Es gibt doch genügend verwaltungstechnische oder finanzielle Daumenschrauben, um das Feld zur Wahl entsprechend einzurichten...inklusive körperliche Hinweise durch Wahlhelfer-Kolonnen jeglicher Art.

  • 5
    2
    Tauchsieder
    25.03.2020

    Chapeau "osgar"!

  • 8
    7
    MuellerF
    25.03.2020

    @Tauchsieder: Mir doch Wurscht, wer Orban die Mehrheiten verschafft-undemokratisch bleibt undemokratisch, auch mit Mehrheiten! Sollte man beim Blick in die Geschichte (3.Reich) gelernt haben!

  • 5
    5
    osgar
    25.03.2020

    Diese Zweidrittelmehrheit haben Orban die Leute verschafft, die von so einem Diktator regiert werden wollten.
    Einverstanden @Tauchsieder?

  • 6
    7
    Tauchsieder
    25.03.2020

    Sie haben gar nichts widerlegt "Muell.....", sie haben ledigliche eine neue Behauptung aufgestellt. Nochmals, wer verschaffte ihm die 2/3 Mehrheit im Parlament?

  • 8
    7
    MuellerF
    25.03.2020

    @Tauchsieder: Die Frage ist völlig irrelevant. Ich habe nur Ihre Behauptung widerlegt.

  • 6
    7
    Tauchsieder
    25.03.2020

    ... und deshalb hat er eine 2/3 Mehrheit im Parlament "Muell...."?

  • 10
    7
    Maresch
    25.03.2020

    So schafft man den Rechtsstaat ab und morgen sitzt der im Knast, der über Missstände berichtet, weil irgendwer einfach so entscheiden kann, dass der Bericht über einen realen Missstand eine angebliche Falschnachricht sei.

    Zum Glück ist Ungarn nicht eines der korruptesten Länder in Europa :-)

  • 8
    8
    MuellerF
    25.03.2020

    @Tauchsieder: " In den zehn Jahren seiner Herrschaft ließ er unabhängige Medien unterdrücken, schränkte er die Unabhängigkeit der Justiz ein, ließ Zivilorganisationen gesetzlich diskriminieren und trieb eine US-geführte, liberale Universität aus dem Land."

    Alles nur Konjunktiv? Es ist bezeichnend, dass gerade die, die in Bezug auf Deutschland gern von "DDR 2.0", "Merkel-Diktatur" u.ä. schwafeln, echte autoritäre & diktatorische Bestrebungen nicht erkennen können/wollen.

  • 7
    7
    Tauchsieder
    25.03.2020

    Warum hat Orban eine 2/3 Mehrheit im Parlament, wie kam es dazu Hr. Mayer?
    Orban macht nichts anderes wie in D, nur konsequenter. Der Artikel besteht überwiegend aus einem einzigen Konjunktiv.

  • 5
    10
    Urlaub2020
    24.03.2020

    Wieder nur die Hälfte Verstanden,Ihr Versteht nur was ihr wollt.Die Roten Parteien sind die schlimmsten,Sie belügen das Volk und sagen das auch noch öffentlich.Siehe vorherige Regierung.die jetzt in der Opposition Sitzt.Die verraten ihr Volk gerade jetzt in dieser Zeit.