Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz

Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder - aber nur so halb, wie jetzt aktuelle Entscheidungen bestätigen.

5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    aussaugerges
    22.09.2018

    So wie unter der Maske der Religionen wurde auch Jugoslawien zerstückelt.
    Und der Irak zum Sunitten und Scheittenblutbad geworden ist.
    Mit 4 Mill. Toten.
    Alles unglaublich wie hier Geisteskranke regieren,wegen den Wüstensand oder doch wegen dem Öl.
    Grundübel der Welt ist der Mensch.

  • 2
    1
    aussaugerges
    21.09.2018

    Die Städte von grösten Rang im Weltkulturerbe,wurden durch Saudische und Amerikanische Bomben zerstört.
    Es geht ja um neue Ölhäfen im Golf von Aden.

  • 2
    2
    Freigeist14
    21.09.2018

    Die Hybris des Westens . Wem lagen noch vor Tagen die Bewohner Idlibs schwer am Herzen ,die in Wahrheit von Islamisten als Geisel gehalten werden ?

  • 6
    0
    cn3boj00
    21.09.2018

    Ztat aus den Grundsätzen der Bundesregierung zu Waffenexporten:
    "Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere als in Ziffer II. genannte Länder (EU, USA, Canada, Japan, Australien) wird restriktiv gehandhabt. ... Der Export von ... Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für
    eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.
    ... Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, ..."

    Die Praxis: Nach den USA sind Saudi-Arabien und die Golf-Emirate mit Abstand die größten Waffenhandelspartner Deutschlands (bis 2014 übrigens gefolgt von Algerien, Israel und dem Irak).
    Aber das scheint wohl keinen zu interessieren. Weder die Journalisten noch die Politiker haben da wohl ein Problem.

  • 6
    0
    Hinterfragt
    21.09.2018

    Diese Waffenlieferungen nennt man in Regierungskreisen, "Beseitigung von Fluchtursachen" ...



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