Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz

Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder - aber nur so halb, wie jetzt aktuelle Entscheidungen bestätigen.

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der Bundessicherheitsrat stimmte auf seiner jüngsten Sitzung der Lieferung von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien zu.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhalten 48 Gefechtsköpfe sowie 91 Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme auf Kriegsschiffen. Nach Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und «Spiegel Online» berichteten.

Saudi-Arabien führt seit 2015 ein Bündnis mit acht weiteren Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpfen. Die VAE spielen in dem Bündnis ebenfalls eine maßgebliche Rolle. Der Krieg hat zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit geführt.

Union und SPD hatten sich deswegen in ihren Koalitionsverhandlungen auf Betreiben der Sozialdemokraten auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die «unmittelbar» an diesem Krieg beteiligt sind. Benannt wurden diese Staaten allerdings nicht. In den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit genehmigte die Regierung kaum noch Rüstungslieferungen an die Staaten der Kriegsallianz. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung vom Juli hervor. Das Auftragsvolumen der jetzt genehmigten Exporte ist in dem Schreiben Altmaiers nicht angegeben, weil es Rückschlüsse auf Einzelpreise von Rüstungsgütern zulassen würde.

Die Bundesregierung erklärte, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bei den Exportentscheidungen berücksichtigt werden. «Der Koalitionsvertrag hat weiterhin Bestand», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Was das genau bedeutet und welche Länder aus ihrer Sicht «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligt sind, wollte die Regierung aber weiterhin nicht sagen.

Die Grünen forderten die Regierung auf, die Exportgenehmigungen sofort wieder rückgängig zu machen. «Sie unterstützt mit diesen Waffenlieferungen indirekt die Eskalation des Jemen-Kriegs und verspielt damit ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit», erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter. «Noch vor wenigen Monaten erklärte sie wohlfeil, keine Waffen mehr an die Kriegsparteien im Jemen liefern zu wollen. Kein halbes Jahr später wird diese richtige Entscheidung im Vorbeigehen eingesammelt.»

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5Kommentare
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  • 1
    1
    aussaugerges
    22.09.2018

    So wie unter der Maske der Religionen wurde auch Jugoslawien zerstückelt.
    Und der Irak zum Sunitten und Scheittenblutbad geworden ist.
    Mit 4 Mill. Toten.
    Alles unglaublich wie hier Geisteskranke regieren,wegen den Wüstensand oder doch wegen dem Öl.
    Grundübel der Welt ist der Mensch.

  • 2
    1
    aussaugerges
    21.09.2018

    Die Städte von grösten Rang im Weltkulturerbe,wurden durch Saudische und Amerikanische Bomben zerstört.
    Es geht ja um neue Ölhäfen im Golf von Aden.

  • 2
    2
    Freigeist14
    21.09.2018

    Die Hybris des Westens . Wem lagen noch vor Tagen die Bewohner Idlibs schwer am Herzen ,die in Wahrheit von Islamisten als Geisel gehalten werden ?

  • 6
    0
    cn3boj00
    21.09.2018

    Ztat aus den Grundsätzen der Bundesregierung zu Waffenexporten:
    "Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere als in Ziffer II. genannte Länder (EU, USA, Canada, Japan, Australien) wird restriktiv gehandhabt. ... Der Export von ... Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für
    eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.
    ... Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, ..."

    Die Praxis: Nach den USA sind Saudi-Arabien und die Golf-Emirate mit Abstand die größten Waffenhandelspartner Deutschlands (bis 2014 übrigens gefolgt von Algerien, Israel und dem Irak).
    Aber das scheint wohl keinen zu interessieren. Weder die Journalisten noch die Politiker haben da wohl ein Problem.

  • 6
    0
    Hinterfragt
    21.09.2018

    Diese Waffenlieferungen nennt man in Regierungskreisen, "Beseitigung von Fluchtursachen" ...



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