Renovieren auf Italienisch

Ob am Pantheon oder der Piazza Navona: Italien sagt "Nein". In Rom ist vor dem Referendum am Sonntag zur Verfassungsreform die Ablehnung im Stadtbild allgegenwärtig. "Ja"-Plakate findet man kaum. Bleibt also alles, wie es ist? Und wäre das gut?

Rom.

Gerade noch hat Jeannette, die seit 30 Jahren in Italiens Hauptstadt lebt, über Roms exorbitante Mieten geschimpft: Kleine Wohnung weit außerhalb, tausend Euro. In jeder Familie arbeite einer nur noch für die Miete. Jetzt steht sie auf der Piazza Navona und zeigt in die Gasse zum Palazzo Madama, von dessen Balkon zwei Fahnen wehen, die von Italien und Europa. "Das Senatsgebäude. Wer es dorthin geschafft hat, ist seine Geldsorgen los."

Nur, dass die Senatoren im Augenblick unter verschärfter Beobachtung stehen. Ministerpräsident Matteo Renzi, vor knapp drei Jahren mit dem Ruf des Erneuerers ohne Wahl durch Ernennung ins Amt gelangt, will die Macht der zweiten Kammer brechen. Bisher sehen sich die 320 Senatoren auf Augenhöhe mit den 630 Abgeordneten der Camera dei deputati. Zum Ärger der Regierung: Für jeden Haushalt und jedes Gesetz braucht sie die Zustimmung beider Häuser. "Perfektes Zweikammersystem" nennt man das Konstrukt - in der Praxis wirkt es oft wie die perfekte Barrikade.

Der 41-jährige Renzi von der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD), der sich mit schwindendem Rückhalt als Modernisierer Italiens verkauft, will den Senat verkleinern und entmachten. Den Italienern verspricht er mehr Effizienz und politische Stabilität. Mit derselben Begründung hatte er bereits das Wahlrecht reformieren lassen. Die neue Regelung garantiert der stärksten Partei 340 Sitze, sprich die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Gerade das Zusammenspiel beider Maßnahmen, der Wahlrechtsreform und des Referendums, bringt Bürger gegen beide auf. Sie befürchten eine "Demokratur", in der eine Partei, die im ersten Wahlgang nur ein Viertel der Stimmen auf sich vereint, am Ende den "starken Mann" stellen könnte. Die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke) bringt es auf die Formel: Aus einem Parlamentssystem werde ein Präsidialsystem gemacht.

Renzis Verfassungsreform sieht auch eine Entmachtung der Regionen und die Abschaffung einer italienischen Eigenheit vor, des Nationalen Rats für Wirtschaft und Arbeit (CNEL). Die Front der innenpolitischen Gegner reicht von den Rechtsauslegern der Lega Nord über die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo bis hin zu Renzis eigener Partei, deren linker Flügel opponiert. Während die Umfragen bis zum Frühjahr eine Mehrheit für Renzis Pläne in der Bevölkerung sahen, kippte im Sommer die Stimmung. Der Herbst stand ganz im Zeichen des Nein-Lagers, dessen Plakatierung in Rom die bei weitem auffälligste ist. Volkes Stimme - der Taxifahrer, der Kellner, die Stadtführerin - gibt Renzi keine Chance.

Vorigen Freitag wurden die letzten Zahlen der italienischen Meinungsforscher vor dem Referendum veröffentlicht, mit einem Vorteil für "No". Die Leipziger Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) erwartet ein knappes Ergebnis. Sie hoffe auf "Si", eine Mehrheit für die Verfassungsänderung. Ihr Brüsseler und Straßburger Parlamentskollege Peter Jahr (CDU) aus Burgstädt setzt auf Stabilität. Er hofft, dass die Regierung Renzi bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. Das wäre besser für Europa. Allerdings habe der Ministerpräsident diese Chance durch sein Verhalten vermindert.

Matteo Renzi, ein früherer Bürgermeister von Florenz, wird in Brüssel als europafreundlicher Macher geschätzt. Den Italienern hatte er von Anfang an sehr viel versprochen: einen schnellen Aufschwung der Wirtschaft, frischen Wind in der Politik. Aber nach 1000 Tagen Renzis im Amt macht sich Enttäuschung breit. Das Wachstum dümpelt bei einem Prozent dahin - nach sieben Krisenjahren. Vor 2015 hatte Italien fast zehn Prozent seiner Wirtschaftskraft und ein Viertel seiner Industrieproduktion verloren.

Italien steht in der Europäischen Union an vierter Stelle nach dem Bruttoinlandsprodukt, ist aber das zweitgrößte Industrieland der EU, nach Deutschland. Die bundeseigene deutsche Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest hält Italiens öffentliche Verwaltung für das größte Wirtschaftshemmnis. "Die hohen Steuern und die entwicklungshemmende Bürokratie schwächen die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen", heißt es im aktuellen GTAI-Länderbericht. "Die langsam arbeitende Justiz verhindert die Planungssicherheit. Nicht zuletzt wird der Spielraum für neue Reformen durch die extrem hohe Staatsverschuldung verringert."

Italiens Schuldenlast liegt aktuell bei 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit Renzis jüngstem Haushalt wird sich das Defizit vergrößern. Seit den 1990er Jahren haben italienische Regierungen in immer neuen Privatisierungswellen mehr oder weniger konsequent versucht, den Schuldenstand zu senken. Privatisiert werden meist Anteile staatlicher Unternehmen. Die Käufer kommen unter anderem aus China. Der Verkauf eines Drittels der italienischen Post 2015 brachte 3,1 Milliarden Euro ein. Derzeit steht die Staatsbahn Ferrovie dello Stato ganz oben auf dem Zettel, und bis 2018 soll noch mehr Staatsbesitz versilbert werden.

Italien hat seit der Euro-Einführung an Wettbewerbsfähigkeit verloren, laut GTAI vor allem deshalb, weil die Produktivität langsamer anstieg als die Löhne. Die Arbeitslosigkeit liegt zurzeit bei reichlich elf Prozent, mit dramatischen Spitzen in den Regionen. Das traditionelle Gefälle zwischen dem industrialisierten Norden und dem Süden hat sich in den letzten Jahren verschärft. Für den Norden gab die italienische Statistikbehörde Istat die Arbeitslosenquote Ende 2015 mit 8,1 Prozent an, für den Süden mit 19,5 Prozent. Von hundert Jugendlichen im Süden sind im Mittel 54 arbeitslos, im Norden 30! "Italien ist politisch und gesellschaftlich tief gespalten und trägt immer noch schwer an den Folgen der Politik Silvio Berlusconis", urteilt die linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst. "Auch Matteo Renzi, der die Kurzarbeit befördert und den Kündigungsschutz massiv gelockert hat, macht Politik vor allem für die Wohlhabenden, nicht für die Mehrheit der Gesellschaft."

Was die Linke beklagt und wohl viele italienische Wähler in die Arme der Fünf-Sterne-Bewegung des früheren Komikers Beppe Grillo treibt, wird in bürgerlichen Kreisen eher als notwendiges Umsteuern gedeutet. Auf die sich anbahnende Niederlage Renzis im "Renzirendum" reagieren die Märkte bisher eher gelassen. Und wenn es nach dem Sonntag doch zu heftigeren Reaktionen kommt, steht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Europäische Zentralbank bereit, um einen Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen einzudämmen.

Aber was würde passieren, wenn Renzi verliert? Kommen dann Neuwahlen mit einem Durchmarsch der "Grillini", wenden sich die Italiener gegen Europa und streben einen "Italexit" an? Nur Monate vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge, einem der Gründungsakte der Europäischen Union, ist das an diesem symbolträchtigen Ort kein ausgeschlossenes Szenario mehr. Dass Italien aus dem Euro aussteigt, dafür errechnet die Investmentberatung Sentix, die für ihren Break-up-Index 1000 Börsenprofis befragt, aktuell ein Risiko von 19 Prozent. Das ist mehr als je zuvor. Der Leipziger Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) hofft denn auch auf ein "Ja" im Referendum, um Italien in der EU zu halten. Das dürfte in Brüssel eine Mehrheit so sehen.

Die allgemeine Erwartung für einen Erfolg des "Nein" lautet, dass Matteo Renzi zurücktritt. Er selbst hat sein politisches Schicksal mit dem Abstimmungsergebnis verknüpft, auch wenn er später zurückzog: "Dieses Referendum ist nicht mein Referendum. Es ist die Reform, die Italien braucht." Vor Studenten des Camplus College in Rom sagte Renzi letzten Mittwoch nach einem italienischen Zeitungsbericht: "Am Fünften kommen nicht die Heuschrecken. Wenn Ja gewinnt, wird es einfacher. Bei einem Nein bleibt es eben, wie es ist, einem System, das für mich nicht funktioniert, aber auch nicht antidemokratisch ist." Der EU-Abgeordnete Jahr hält Renzis Rücktrittsankündigung für einen "großen politischen Fehler". Renzi selbst habe damit den Eindruck erzeugt, "dass es weniger um eine Verwaltungsreform, sondern um eine allgemeine Regierungsbewertung geht. Damit werden Protestwähler aktiviert und das Risiko einer Niederlage erhöht." Ein Regierungschef müsse auch Niederlagen aushalten können. "Ich hoffe", sagt Jahr, "dass die italienischen Bürgerinnen und Bürger zwischen einer Verwaltungsreform und einer Parlamentswahl unterscheiden können."

Für den Fall eines Rücktritts von Renzi in der kommenden Woche sehen politische Beobachter nicht notwendig Neuwahlen voraus. Als möglicher Chef einer Übergangsregierung wird Senatspräsident Pietro Grasso gehandelt, der von Renzis PD und Silvio Berlusconis Forza Italia gestützt werden könnte. Im Parlament hatte Forza Italia für die Verfassungsreform gestimmt. Kämen bei einer Neuwahl die "Grillini" zum Zug, hätten sie im Moment die Mehrheit des Senats gegen sich, der das Abgeordnetenhaus nach alter Manier blockieren könnte. Vor einer Neuwahl stünde daher sinnvollerweise eine weitere Wahlrechtsreform, um Stillstand zu verhindern.

Eine handlungsfähige Regierung ist auch deshalb von überragendem Interesse, weil zwei weitere Probleme Italien fest im Griff haben: die Flüchtlingsankunft übers Mittelmeer und eine Notlage im Bankensystem. Was die Flüchtlinge angeht, erfährt das Land von den EU-Partnern erst in jüngster Zeit wachsende Unterstützung. Nur Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei laufen gegen die Umverteilung eines Kontingents von Flüchtlingen aus Italien Sturm. Italien selbst ist in seiner inneren Zerrissenheit ein Spiegelbild Europas. Regionen wie die Lombardei und Venetien, in denen die Lega Nord das Sagen hat, hätten die Südprovinzen mit hohen Flüchtlingszahlen, wie Sizilien und Apulien, am liebsten im Stich gelassen.

Bleiben als unkalkulierbarer Risikofaktor die italienischen Banken, in deren Büchern fast ein Drittel aller uneinbringlichen Kredite der Eurozone stehen sollen. Die älteste von ihnen, die Monti dei Paschi di Siena, ist beim jüngsten Stresstest der Europäischen Zentralbank durchgefallen. Für sie geht es um das nackte Überleben - Dominoeffekte wie in der US-amerikanischen Lehman-Krise nicht ausgeschlossen. Die Bank ist Italiens größter Darlehensgeber nach Vermögenswerten und versucht derzeit, sich am freien Kapitalmarkt frisches Geld zu besorgen. Ein "Nein" beim Referendum wäre dafür mehr als hinderlich.

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