Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. Dabei wollte der Präsident sie nie anrühren. Was hat der mächtigste Mann Russlands vor?

Moskau (dpa) - Russland hat mit einer ersten Lesung der von Kremlchef Wladimir Putin im Parlament eingebrachten Vorschläge die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte angestoßen.

Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Staatsduma am Donnerstag für den Entwurf Putins. Er sieht unter anderem die grundgesetzliche Verankerung eines Staatsrates und die Reduzierung der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Perioden von jeweils sechs Jahren vor.

Insgesamt stehen bisher mehr als 40 Änderungen in 22 Artikeln des Gesetzes an. Zahlreiche andere Gesetze müssen geändert oder neu erlassen werden. Noch nie unterzogen die Abgeordneten das 1993 - unter Präsident Boris Jelzin - verabschiedete Grundgesetz einer solch einschneidenden Änderung.

Die außerparlamentarische Opposition wirft Putin eine «Spezialoperation» im Eiltempo vor, mit der sich der Präsident dauerhaft in der ölreichen Rohstoffmacht das Amt sichern wolle. Kommentatoren der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» schrieben in dieser Woche, dass die Verfassung als Fundament des Staates zu «Hackfleisch» verarbeitet werde. Die Macht des Präsidenten werde weiter gestärkt.

Die große Mehrheit der Experten geht davon aus, dass Putin sich mit der Verfassungsänderung über das Jahr 2024 die Macht sichern will. Dann endet seine laut aktueller Verfassung bisher mögliche letzte Amtszeit. Zwar sollen künftig nur noch zwei Amtszeiten erlaubt sein - bisher ist nach einem Aussetzen eine Rückkehr ins Amt möglich. Doch die meisten Beobachter erwarten, dass Putin nach einer Verfassungsänderung noch mindestens eine Amtszeit von sechs Jahren absolvieren könnte.

In der Staatsduma - dem russischen Parlament - stimmten alle anwesenden 432 Abgeordneten für die Änderungen. Es gab keine Gegenstimme. Insgesamt gibt es 450 Abgeordnete. Für den 11. Februar ist die zweite Lesung geplant. Dann soll auch über Änderungsanträge von Abgeordneten beraten werden. Die Lesung ist auch die entscheidende, die dritte und letzte gilt als technische Formalität.

Vorgesehen ist laut dem Entwurf auch eine Reduzierung der Zahl der Verfassungsrichter von 19 auf 11. Kritiker befürchten, dass durch die Änderungen insgesamt die Rolle der Gerichte in Russland weiter geschwächt und der Einfluss des Präsidenten auf die Richter gestärkt werde. Zudem soll erstmals festgeschrieben werden, dass Urteile internationaler Gerichte - wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg - nicht mehr umgesetzt werden, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen.

Staatsduma-Chef Wjatscheslaw Wolodin nannte die Vorschläge Putins eine «historische Entscheidung». Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny meinte dagegen im Kurznachrichtendienst Twitter zu der Blitzabstimmung in der Duma, dass die russischen Wähler wie Idioten behandelt würden. Medien kommentierten, dass angesichts des Tempos viele Menschen gar nicht begriffen, was gerade passiere.

Parallel zum Parlament arbeitet auch eine Arbeitsgruppe mit 75 Vertretern der russischen Gesellschaft an Änderungsvorschlägen für die Verfassung. Darunter sind etwa Künstler, Sportler und Raumfahrer - nach Meinung von Beobachtern aber kaum juristisch versierte Experten, die sich im Verfassungsrecht auskennen. Kremlkritische Medien erinnerten zudem an frühere Aussagen Putins, die Verfassung nicht ändern zu wollen. «Unter gar keinen Umständen beabsichtige ich, die Verfassung zu ändern», sagte er etwa 2005.

Die erste tiefgreifende Veränderung der Verfassung gab es unter Präsident Dmitri Medwedew, der 2008 das Amt von Putin übernommen hatte. Damals wurden etwa die Amtszeiten des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert. Putin nutzte dies, um 2012 in den Kreml zurückzukehren. Seine erste neue Amtszeit nach der geänderten Verfassung dauerte bis 2018. Danach wurde er im Amt für weitere sechs Jahre bestätigt - bis 2024.

Große Teile der russischen Gesellschaft wünschen sich einen Verbleib Putins an der Macht, weil sie damit politische Stabilität verbinden. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Der Präsident hatte in der vergangenen Woche in seiner Rede an die Nation Veränderungen im Land angekündigt. Danach trat auch Medwedew als Regierungschef zurück. Neuer Ministerpräsident ist Michail Mischustin, der sein Kabinett in dieser Woche vorstellte. Er hat angekündigt, den Lebensstandard der Menschen in Russland und auch das Investitionsklima für mehr Unternehmertum zu verbessern.


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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Maresch
    27.01.2020

    @Freigeist. Ob Sie dabei bleiben oder nicht, ändert nichts daran, dass Sie falsch liegen!

    Da brauchen Sie nicht auch noch auf den Begriff 'Grundgesetz' ausweichen, denn damit werden Ihre falschen Behauptungen zu den Artikeln 23 und 146 auch nicht richtig.

    'Grundgesetz' war schon immer ein Synonym für Verfassung und das nicht nur im deutschen Sprachraum.

  • 1
    1
    Freigeist14
    27.01.2020

    Maresch@ ich bleibe dabei . GRUNDgesetz hieß nicht aus einer Laune heraus Grundgesetz . Eine neue Verfassung für ein Gesamtdeutschland sollte es ablösen .

  • 0
    2
    Maresch
    26.01.2020

    @Freigeist. Dass Sie jetzt aus Argumentationslosigkeit heraus irgendwas Irrelevantes aus der Süddeutschen zitieren und nicht bei der Rechtslage und dem Wortlaut der Verfassung bleiben, ist bemerkenswert. Insbesondere, da Sie sich jetzt selbst auf das Niveau von „Wikihausen“ bewegt haben, was Sie wider besseres Wissen anderen unterstellen.

    Das Zitat der Süddeutschen bestätigt Ihre falschen Aussagen nicht, weil sie halt auch schlicht falsch sind. Eigentor würde ich das nennen.

    Die Verfassung verlangt keine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung, so wie Sie es falsch behaupten!

    Artikel 146 regelt lediglich, dass eine neue Verfassung nur durch freie Entscheidung des deutschen Volkes die bestehende Verfassung ablösen kann und nicht auf Beschluss eines Parlamentes, einer Regierung oder eines Präsidenten. Darum geht’s in Artikel 146.

    Da es nach Artikel 146 keinen Zwang zu einer neuen Verfassung gibt, nennt Artikel 146 aus reiner Logik daher auch keinen Zeitpunkt. Was Sie alles behauptet haben:

    "Eine Vereinigung der beiden Staaten nach Artikel 146 erforderte automatisch eine Neue Verfassung" und "Das Grundgesetz sollte genau bis zur Deutschen Einheit Bestand haben"

    ist nachweislich falsch!

  • 2
    2
    Freigeist14
    26.01.2020

    Maresch@ Sie wollen es wohl wissen ? Aber irgendwo müssen ja die Anschluss-Fans von 1990 geblieben sein . Die "Süddeutsche " schrieb z.B : "Die Union gab einer Reform (der Verfassung) von Anfang an keine Chance (..) Der Beitritt ,das war der Vollzug der Einheit nach Artikel 23 GG ,durch Beitritt der neu gegründeten Länder der DDR."Kein Anschluss unter dieser Nummer" war das Schlagwort der Kritiker dieser Art der Einheit .Sie plädierten nach dem Weg des Artikel 146 GG. Man hätte dann miteinander ,auf Basis des GG ,eine neue gemeinsame Verfassung geschrieben - und dann in Gesamtdeutschland abgestimmt .So hätte ein Geburtsmakel des Grundgesetzes , die fehlende Zustimmung des Volkes,behoben werden können.(...) Es war falsch auf die Legitimation dieser Güte zu verzichten ."

  • 4
    3
    Maresch
    26.01.2020

    @Freigeist. Sie liegen permanet falsch! Sie scheinen die Verfassung überhaupt nicht gelesen zu haben!

    A r t i k e l 23

    "Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen".


    Da steht kein einziges Wort, dass die Verfassung nur bis zur deutschen Einheit gelten soll. In Artikel 23 steht eindeutig, dass die Verfassung in anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt in Kraft gesetzt werden soll. Und genau das wurde beim Beitritt des Saarlands 1956 wie auch der Länder im Bereich der ehemaligen DDR 1990 völlig verfassungskonform umgesetzt.

  • 3
    3
    Freigeist14
    26.01.2020

    Maresch@ dann liegen Sie falsch . Das Grundgesetz sollte genau bis zur Deutschen Einheit Bestand haben . Nicht immer die Infos aus Wikihausen für bare Münze nehmen .

  • 2
    1
    Maresch
    25.01.2020

    @Freigeist. Das ist falsch! Nirgendwo steht in der Verfassung, dass eine Vereinigung beider Staaten automatisch eine neue Verfassung erfordert.

  • 4
    3
    Freigeist14
    25.01.2020

    Maresch@ Ihre Empörung in Ehren . Aber : Eine Vereinigung der beiden Staaten nach Artikel 146 erforderte automatisch eine Neue Verfassung ,. Deshalb ja auch das GRUNDGESETZ bis zu einer Vereinigung der beiden Teilstaaten . Aber richtig : Auch mit dem Beitritt nach Artikel 23 hätte das Grundgesetz abgelöst werden können . Die Bonn-hörigen Abgeordneten lehnten schnell die Diskussion für eine neue Verfassung ,die auch fortschrittliche Passagen der DDR-Verfassung hätte aufnehmen können , ab .

  • 4
    1
    Maresch
    25.01.2020

    @Freigeist. Paragraph 146 fordert keine Ablösung der bestehenden Verfassung! Das steht da nicht und das stand da nie!

  • 4
    3
    Malleo
    25.01.2020

    Man wußte warum!

  • 2
    4
    Freigeist14
    25.01.2020

    Nein,Malleo@ wurden sie nicht . Deshalb ja auch der Beitritt nach Artikel 23 des GG und nicht nach 146 ,der eine Verfassung , die Ablösung des Grundgesetzes gefordert hätte .

  • 4
    3
    Malleo
    25.01.2020

    Wurden die beigetretenen DDR Bürger zur bundesdeutschen Verfassung gefragt?

  • 5
    4
    Freigeist14
    25.01.2020

    acals@ auch wenn Sie die bekannt,berüchtigte Agenda verfolgen : Wann wurde denn das Volk in der BRD zuletzt bei einer Verfassungsänderung befragt ? Asylrechtsverschärfung 1993 ? Na ? Wenn nun in Russland das Volk befragt werden soll kann das ja nur - nach deutscher Lesart - eine Finte Putins sein . Daß Sie mit dem Ermächtigungsgesetz 1933 hantieren und völlig deren Folgen verkennen , zeigt das es Ihnen nur um Desinformation geht und den Beginn der totalen Diktatur im 3.Reich verharmlosen .

  • 5
    5
    acals
    25.01.2020

    Das es keine Gegenstimme gibt - dafuer wurde schon lange vorher gesorgt. In 02-2015 wurde in Moskau auf offener Strasse der Oppositionspolitiker Boris Nemtzow hingerichtet. Absicht war - wie immer bei politisch motivierten Morden - eine klare Botschaft auszusenden, wie zB auch beim Kasseler Regierungspraesidenten, dem iranischen General erst kuerzlich ...

    ... gravierender Unterschied zu Russland ist, dass sich zu diesen feigen Morden dort niemand bekennt. Letztlich wird so perfekt ein Angstszenario hervorgerufen - und das wissen auch die Abgeordneten was sie erwartet sollten sie gegenstimmen.
    Letztlich lassen die Vorgaenge um Hitlers Ermaechtigungsgesetz wieder gruessen - Geschichte wiederholt sich halt immer wieder ...

  • 4
    8
    Distelblüte
    25.01.2020

    Putin erweist sich als lupenreiner Demokrat, dem Pluralität, Meinungsfreiheit und Gwaltenteilung wichtig sind.
    Haha, verarscht.
    Was hier zu beobachten ist, ist das Festigen einer Autokratie, eines Alleinherrschers. Im Licht solcher Vorgänge erklärt sich auch die putinfreundliche Haltung der afd.

  • 5
    3
    Maresch
    25.01.2020

    "Es gab keine Gegenstimme" zu so einer massiven Verfassungsänderung, die die Machtgier bestimmter Gruppen noch weiter unterstützt. Bemerkenswert!