Schwierige Suche nach EU-Personal

Die EU hat sich bei der Suche nach künftigem Spitzenposten verhakt. Ein weiterer Versuch soll folgen. Kann er erfolgreich sein?

Brüssel.

Europas Regierungschefs müssen nachsitzen: Nach fast 20-stündigen Verhandlungen um das neue Führungspersonal der EU zog Ratspräsident Donald Tusk am Montagmorgen die Reißleine, verordnete eine Unterbrechung und bestellte die Staatenlenker für den heutigen Dienstmorgen erneut ein. "Gut Ding will Weile haben", gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht humorvoll. Man wolle erreichen, dass es am Ende "eine möglichst breite Mehrheit" gebe. Sie soll über der qualifizierten Mehrheit von 21 Mitgliedsstaaten liegen, die mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Doch das ist nicht einfach.

Schon vor Beginn des EU-Sondergipfels hatten die elf Premierminister der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Dachverband der Christdemokraten, rebelliert. Deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) galt als Chef der größten Parlamentsfraktion eigentlich als neuer Kommissionspräsident gesetzt. Doch Merkel und Tusk zogen zur Überraschung vieler den sozialdemokratischen Frontmann bei der Europawahl, den Niederländer Frans Timmermans, aus dem Hut. Es folgte ein fulminanter Wutausbruch vor allem der vier osteuropäischen Regierungschefs aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission bis zum Schluss konsequent ablehnten. Schließlich war er es, der wegen Defiziten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Warschau und Budapest ein Verfahren eröffnet hatte.

"Wir brauchen eine Mehrheit", sagte Ratspräsident Tusk, bevor er am frühen Montagmorgen die große Runde auflöste und das Beichtstuhlverfahren eröffnete: Es folgten bis vier Uhr morgens Vier-Augen-Gespräche mit jedem der 28 Staats- und Regierungschefs. Als sich dann am Montagmorgen noch nichts bewegt hatte, vertagte der EU-Ratspräsident die Beratungen auf Dienstagvormittag. "Wenn wir wüssten, was sich morgen ändern soll, dann hätten wir ja weitermachen können", beantwortete Merkel die Frage eines Korrespondenten, was eine solche Unterbrechung denn bringen könne. "Wir denken einfach, dass wir mal 'ne Pause brauchen."

Dabei gibt es längst Trends, die sich am Montag immer weiter verfestigten. Demnach soll tatsächlich der Sozialdemokrat Frans Timmermans auch mit den Stimmen der Christkonservativen zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt werden. Margrethe Vestager von den Liberalen, für viele Wunschkandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, könnte erste Vizepräsidentin unter Timmermans werden. Zu den großen Verlierern dürfte allerdings ausgerechnet Manfred Weber gehören. Ihn sähen die Staats- und Regierungschefs offenbar gerne als neuen Parlamentspräsidenten. Zwar hatte Weber selbst noch am Sonntagabend verbreiten lassen, er werde diesen Job "ganz sicher nicht" übernehmen. Am Montag hieß es jedoch, er sei von dieser strikten Absage wieder abgerückt. Das Problem dieser Nominierung: Die EU-Parlamentarier werden sich nicht von den Staatenlenkern vorschreiben lassen, wen sie am morgigen Mittwoch zu ihrem Präsidenten wählen. So sieht es auch Peter Jahr, der Burgstädter CDU-Politiker und Mitglied des Europaparlaments. "Wir sind doch kein Kaiserreich", schrieb Jahr in einer Pressemitteilung. Laut Lissabon-Vertrag müsse der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt werden, so Jahr weiter.

Dabei ist genau genommen noch nichts wirklich sicher. Der französische Präsident Emmanuel Macron zog daher eine schonungslose Bilanz des Treffens: "Wir haben heute versagt. Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck."

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