Selenskyj will Ukraine aus Krise führen

Der TV-Star Selenskyj hat bei der Präsidentenwahl in der Ukraine den schwerreichen Präsidenten Poroschenko haushoch besiegt. Aber kann ein Komiker ohne politische Erfahrung das von einem Krieg geschwächte Land aus der Krise führen?

Kiew (dpa) - Der Komiker Wolodymyr Selenskyj übernimmt als Hoffnungsträger mit dem besten Wahlergebnis in der Geschichte der Ukraine das Präsidentenamt in Kiew.

Der von der EU und der Nato beglückwünschte 41-Jährige kündigte nach seinem fulminanten Sieg bei der Stichwahl an, sich zuerst um den Krieg im Osten der Ukraine zu kümmern. «Wir werden die Verhandlungen fortsetzen und bis zum Ende gehen, damit das Feuer eingestellt wird», sagte der Polit-Neuling. Zugleich kündigte er personelle Erneuerungen im Justizapparat und beim Militär an. Der Fernsehstar hatte zudem versprochen, die korrupten Machtstrukturen in dem Land zu zerstören.

Der Schauspieler kam bei der Abstimmung in der in die EU strebenden Ex-Sowjetrepublik auf 73 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,37 Prozent - etwas niedriger als im ersten Wahlgang vor drei Wochen. Mehrere Staats- und Regierungschefs gratulierten Selenskyj zu seinem Wahlsieg. Russland äußerte die Hoffnung auf bessere Beziehungen zum Nachbarn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lud den künftigen Präsidenten nach Berlin ein. «Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler Reformen der Justiz, der Dezentralisierung sowie der Korruptionsbekämpfung.» Merkel hatte Selenskyj kurz vor der Wahl nicht empfangen - aber Präsident Petro Poroschenko, der nun mit 24 Prozent der Stimmen abgewählt wurde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der dem neuen Staatschef gratulierte, hatte dagegen beide Kandidaten in Paris getroffen. Glückwünsche kamen auch von US-Präsident Donald Trump und von Vertretern der EU und der Nato. Selenskyj will einen möglichen Nato-Betritt der Ukraine künftig nur über eine Volksabstimmung zulassen. Russland sieht dies als Gefahr für seine Sicherheit. Kremlchef Wladimir Putin gratulierte zunächst nicht. Sein Sprecher sagte, dass sich der Präsident erst ein Bild von der Arbeit des neuen Staatsoberhauptes machen wolle.

Der Künstler Selenskyj, der bisher den Präsidenten in einer Comedy-Serie spielte, steht wie der scheidende Amtsinhaber Poroschenko für einen prowestlichen Kurs des Landes. Der 53-jährige Oligarch bot dem Wahlsieger in Kiew seine Unterstützung an. «Ich gehe aus dem Amt, aber ich gehe nicht aus der Politik», sagte Poroschenko nach der Abstimmung am Sonntagabend in Kiew. Er werde weiter für die Ukraine kämpfen.

Die Wahl Selenskyjs ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Mit dem Komiker kommt in dem Land zwischen der EU und Russland erstmals ein Staatsoberhaupt ohne jedwede Regierungserfahrung ins Amt. Er hat zudem alle etablierten Machtpolitiker mit dem besten Ergebnis eines Präsidenten auf die Plätze verwiesen. Und er wird der jüngste Präsident der ukrainischen Geschichte.

Vor allem junge Wähler hoffen auf eine Erneuerung des Landes und mehr Wohlstand. Dabei war zunächst unklar, wie Selenskyj die Armut im Land bekämpfen will. Offen ist auch, ob Selenskyj ohne eigene Machtbasis gegen die Strukturen in dem Land ankommen kann. Kritiker werfen ihm vor, ein Populist ohne echtes Programm für die Zukunft des Landes zu sein. Immer wieder Thema ist auch Selenskyjs Nähe zu dem Oligarchen Igor Kolomoiski, der mit seinem TV-Kanal 1+1 Stimmung gegen Poroschenko machte. Bei dem Sender läuft auch die Comedy-Serie.

Selenskyj will außerdem den Friedensplan für den umkämpften Osten wiederbeleben. Wichtigste Aufgabe sei es, seine Landsleute aus der Gefangenschaft Russlands und der Separatisten in der Ostukraine zu befreien. Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Regierungssoldaten gegen prorussische Separatisten. Rund 13.000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden.

Die Reaktion aus Russland war zunächst zurückhaltend: Es gebe die Chance auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit, schrieb der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bei Facebook. «Was dafür nötig ist? Ehrlichkeit. Und notwendig ist auch eine pragmatische und verantwortungsvolle Herangehensweise.» Mehrere Außenpolitiker in Moskau äußerten die Hoffnung, dass sich Selenskyj als eigenständiger Politiker etablieren könne - und sich nicht von den USA, der Nato und der EU steuern lasse.

Die Amtseinführung in Kiew muss bis spätestens 3. Juni vollzogen sein. Es gibt eine Frist in der Verfassung. Das genaue Datum muss das Parlament festlegen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewerteten die Stichwahl als fair und frei. Kritik aber gab es an der «Schmutzkampagne» der beiden Kandidaten im Wahlkampf. Zudem habe es keine echte Diskussion der Programme gegeben. Die OSZE erinnerte daran, dass es keine Abstimmung im Konfliktgebiet im Osten des Landes und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gegeben habe.

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10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    2
    Freigeist14
    23.04.2019

    Der heutige Newsdesk@ - Kommentar beklagt -wie zu erwarten - die politische Unerfahrenheit Selenskyi . Hat sich irgend ein Reporter je beschwert über die Unerfahrenheit Macrons in Frankreich !? Auch der glänzte mit einem inhaltsleeren Wahlkampf . Die "Befürchtungen " ,das der neue ukrainische Präsident vom Kreml ausgenutzt werden könnte sind an Unterstellungen,dreisten Behauptungen und Falschdarstellungen kaum zu überbieten . Dabei hat sich Russland vollständig aus den Wahlkampf in der Ukraine herausgehalten .....was man von Merkel nicht behaupten kann .

  • 3
    3
    Blackadder
    23.04.2019

    @hankman "Wenn er schlau ist, sucht er sich kluge, unabhängige Berater. "

    Heute morgen auf mdraktuell sagte ein Reporter, die Berater Selenskyjs seien zum großen teil ehemalige Berater von Poroshenko. Viel wird sich also nicht ändern, zumal sein Kurs genauso pro-Westen ist, wie der des Vorgängern.

  • 6
    3
    Freigeist14
    22.04.2019

    Der ständige Hinweis auf die politische Unerfahrenheit des Wahlsiegers soll wohl die Sorge des Westens unterstreichen,daß Selenskyi eigene Ziele verfolgen will . Deshalb auch das Vordrängeln des NATO-Generalsekretärs in der Riege der Gratulanten .

  • 7
    0
    Hankman
    22.04.2019

    Ich hätte nicht gedacht, dass das Votum so klar ausfallen würde. Das zeigt für mich, dass eine große Mehrheit Poroschenko und die anderen Oligarchen satt hat. Und so wählt sie halt jemanden, der nicht zum "System" gehört. Irgendwie spricht es doch für die Demokratie in der Ukraine, dass die Wahl so ausgegangen ist und nicht der Kandidat mit dem Milliardenvermögen, den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen gewonnen hat und dass die vom Westen aus für mich nicht mehr nachvollziehbaren Gründen gehypte Julija Tymoschenko nicht mal in die Stichwahl kam.

    Ja, ich bin auch ein wenig skeptisch, was das mit Selenskyj werden soll. Aber er soll seine Chance haben. Wenn er schlau ist, sucht er sich kluge, unabhängige Berater. Und vielleicht schafft er es, die Pole der gespaltenen Gesellschaft einander wieder etwas näher zu bringen. Poroschenko ist das nicht gelungen.

  • 6
    9
    franzudo2013
    22.04.2019

    Der enge Kontakt Poroschenkos zu Merkel spricht für sich.
    So schizophren zumindest kommunikativ schizophren wie sich Merkel gegenüber Russland verhält, ist kein verantwortungsbewusster Politiker.
    Gut, dass die Ukrainer selbst entscheiden. Die brauchen keinen Rat aus Berlin und erst recht nicht aus Brüssel.
    Bruessel interessiert sich schon nicht für die Provinzen innerhalb der EU, geschweige denn für den Rest Europas.

  • 5
    4
    Freigeist14
    22.04.2019

    Das "vom Krieg geschwächte Land " hat noch ganz andere Lasten zu tragen ,die den Staat zu einem Fass ohne Boden machen . Einer der Hauptdrahtzieher und Nutznießer dieser Umstände konnte nun von der Macht entfernt werden .

  • 6
    9
    Blackadder
    22.04.2019

    @freigeist: Wieso sollte ich hier einen Favoriten haben? Bin ich Ukrainer? Nein. Deshalb geht mich das auch nichts an. Wäre schön, wenn Russland das genauso sehen würde.

  • 7
    5
    Freigeist14
    22.04.2019

    Blackadde@ wieso denn ? Ihr persönlicher Favorit war wohl der Waffen-u.Schokoladenoligarch Poroschenko ?

  • 5
    9
    Blackadder
    22.04.2019

    Putin kann gerade von lachen nicht mehr einschlafen.

  • 6
    2
    DTRFC2005
    22.04.2019

    Poroschenko hat genau, das Rückgrat, welches Erdogan nie haben wird.



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