Sicherheitsrat bei Syrien-Hilfe blockiert

Seit 2014 bekommen Notleidende in Syrien humanitäre Hilfe von den UN - nun steht die Unterstützung mitten in der Corona-Pandemie auf der Kippe. Bis Freitag muss der UN-Sicherheitsrat eine Lösung finden.

New York/Damaskus (dpa) - Nach einer Blockade im UN-Sicherheitsrat warnen Hilfsorganisationen vor den verheerenden Folgen für Millionen Notleidende in Syrien.

Einen Tag nach einem deutsch-belgischen Resolutionsentwurf für die Fortsetzung humanitärer Hilfe scheiterte auch ein russischer Gegenentwurf. Das von Russland eingebrachte Papier habe nicht ausreichend Stimmen für eine Verabschiedung bekommen, teilte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen dem Rat per Videokonferenz mit. Deutschland hält derzeit den monatlich rotierenden Vorsitz in dem Gremium, das nur noch bis Freitag Zeit hat, um sich vor Ende der Frist auf eine Verlängerung der Regelung zu einigen.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den UN erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Syriens Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen deutlich verschlechtert. Russland will nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten.

Russland und China hatten am Dienstag mit Vetos eine deutsch-belgische Resolution zur Fortsetzung der humanitären Hilfe scheitern lassen. Außer Russland, einem engen Verbündeten Syriens, und China stimmten alle 13 anderen Mitglieder des Rats dem Text zu. Am Mittwoch scheiterte dann auch der russische Gegenentwurf, der sich für die Offenhaltung von nur einem Grenzübergang ausgesprochen hatte. Nur vier Länder stimmten für das Papier - Russland, China, Vietnam und Südafrika. Sieben, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich, stimmten dagegen. Die restlichen vier Länder enthielten sich.

Russlands oberstes Ziel sei es, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wieder zur Macht im ganzen Land zu verhelfen, sagte Heusgen dem ARD-Hörfunk. «Und da ist es Russland egal, welche Mittel sie einsetzen. Sie gehen da buchstäblich über Opfer, über die leidende Bevölkerung.» Es gehe um das Schicksal von 2,8 Millionen Menschen.

Außenminister Heiko Maas kritisierte Russland und China. Die Blockadehaltung einiger Partner im UN-Sicherheitsrat setze Menschenleben aufs Spiel, sagt der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». «Es ergibt schlichtweg keinen Sinn, angesichts der sich noch verschärfenden Krise weiter humanitäre Zugänge zu verringern.» Vor allem bei humanitären Fragen sollten politische Zwistigkeiten hintenan gestellt werden, mahnte Maas.

Eine weitere Reduzierung der Zahl der Grenzübergänge wäre «ein großer Rückschlag für die humanitäre Hilfe» im Nordwesten Syriens, erklärte der Programmkoordinator der Welthungerhilfe für die Region, Konstantin Witschel. «Es würde zwangsläufig zu großen Versorgungsengpässen für die notleidende Bevölkerung kommen», warnte er. Die Hungerkrise würde sich noch einmal dramatisch zuspitzen.

Das Bürgerkriegsland leidet derzeit unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Corona-Pandemie und neue US-Sanktionen haben die Lage weiter verschärft. Das syrische Pfund ist in den vergangenen Monaten abgestürzt. Auch in den Regierungsgebieten klagen viele Syrer über eine mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Die Lebensmittelpreise stiegen im Juni im Vergleich zum Vormonat nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) um fast 50 Prozent.

Nach WFP-Schätzungen haben rund 9,3 Millionen Syrer nicht mehr genug zu essen und sind deshalb auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sei eine Zunahme um 1,4 Millionen in den vergangenen sechs Monaten. Die Lage im von Regierungsgegnern kontrollierten Nordwesten Syriens ist besonders angespannt. Anfang des Jahres waren rund eine Million Menschen vor einer Regierungsoffensive in die Region geflohen.

Russland argumentiert, der bisherige Hilfsmechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der Regierung im Land «schrittweise auslaufen» und von einem neuen System von Hilfslieferungen ersetzt werden, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja der Agentur Interfax zufolge. Rund um Idlib würden Rebellen nicht mehr so viele Gebiete kontrollieren.

Moskau hat bei dem Streit eine starke Verhandlungsposition, da es auf das System der grenzüberschreitenden Hilfe verzichten kann, falls kein Kompromiss gefunden wird: Russlands Militär hat in Syrien eigene Stützpunkte.

«Wir sind uns bewusst, dass den humanitären Bedürfnissen aller Syrer nachgekommen werden muss», sagte Nebensja. Er warnte den UN-Sicherheitsrat davor, diese Frage zu politisieren. Der bisherige Mechanismus sei ohnehin nur als «vorübergehende Sofortmaßnahme konzipiert gewesen, die der Sicherheitsrat damals genehmigte».

Nach Ansicht Deutschlands und anderer Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat werden beide momentan bestehenden Grenzübergänge von der Türkei nach Syrien weiterhin dringend benötigt, falls einer von ihnen kampfbedingt ausfällt. Auch die Vereinten Nationen hatten noch einmal betont, die Hilfskorridore seien «lebenswichtig» für viele Zivilisten in Syrien.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, kritisierte die Blockade Russlands und Chinas als menschenverachtend und zynisch. Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sprach von einer humanitären Katastrophe, die das Vertrauen in die Arbeitsweise der UN zerstöre.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, dass etwa 2,8 Millionen Menschen von den UN-Nahrungsmittelhilfen abhängig seien. «Die grenzüberschreitende Versorgung ist für sie die einzige Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu erhalten, da das syrische Regime Hilfslieferungen aus Damaskus weiterhin massiv erschwert.» Deutschland und Belgien hatten bei den Verhandlungen im Vorfeld wegen russischen Widerstands bereits auf einen weiteren Übergang an der Grenze zum Irak verzichtet, der angesichts der Corona-Krise besonders wichtig für den Nachschub mit medizinischen Gütern wäre.

Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte.

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14Kommentare
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  • 1
    0
    klapa
    11.07.2020

    Lesen Sie bitte bei Tagesschau nach, MüllerF. Um Hilfe für Assad geht es ganz bestimmt nicht. Das wäre für den Westen widersinnig.

    "Es geht hier um das Schicksal von 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten Syriens...' - Tagesschau - Das ist für mich die Region um Idlib.

    Das nächste Mal in der Fragestellung wieder etwas weniger inqusitorisch, meine Empflindung, sorry.

  • 0
    2
    MuellerF
    11.07.2020

    "Es geht um Idlib - nicht um Syrienhilfe."

    @klapa: Das behaupten Sie - welche Beweise haben Sie dafür?

  • 0
    2
    MuellerF
    11.07.2020

    "Machtpoker ist kein Exklusivrecht Chinas und Russlands ."

    @Freigeist14: Stimmt, habe ich aber auch gar nicht behauptet...den Schuh dürfen sich durchaus auch die USA & die EU anziehen. Wirtschaftliche Sanktionen treffen immer- direkt oder indirekt- auch die Zivilbevölkerung. Die Behinderung humanitärer Hilfe durch Assad & seine Verbündeten setzt dem Ganzen aber die Krone auf.

  • 1
    0
    klapa
    11.07.2020

    Weshalb bringt es nicht mal einer auf den Punkt.

    Es geht um Idlib - nicht um Syrienhilfe.

  • 2
    0
    Freigeist14
    11.07.2020

    Mueller@ Machtpoker ist kein Exklusivrecht Chinas und Russlands . Verstehen Sie das endlich ?! Informieren Sie sich über die neuen Sanktionen gegen Syrien , die das Land abwürgen sollen .

  • 1
    5
    MuellerF
    11.07.2020

    Machtpoker auf dem Rücken der Schwachen-und die Mehrheit hier sieht das noch nicht mal...

  • 3
    0
    klapa
    10.07.2020

    Kennen wir so etwas nicht auch vom Deutschen Bundestag her, dass, wenn der Antragsteller mit seinem Papier nicht ins eigene Politbild passt, schon reflexartig abgelehnt werden muss?

    Nicht wegen des Inhalts, der steht gar nicht zur Debatte.

  • 6
    1
    Freigeist14
    09.07.2020

    Das der russische Entwurf und Antrag abgelehnt wurde muss man auch nicht erfahren . Denn : Der muss per se schlecht sein .

  • 7
    0
    Malleo
    09.07.2020

    Zweiter Versuch.
    Ohne Beendigung des ethnisch-religiösen BÜRGERKRIEGES sind alle Hilfen für die Katz!
    Es ist die syrische Zivilgesellschaft, wenn es die überhaupt gibt, gefragt, den Kriegswilligen die Waffen zu entreißen.
    Diese alltägliche Betroffenheit seitens der Medien nervt ganz einfach.
    Heißt, wenn die Ressourcen erschöpft sind, halten die Wirrköpfe von allein auf.

  • 6
    0
    Malleo
    09.07.2020

    klapa
    Richtig!
    In einer Diskussion mit KGE warf diese ein,dass die Menschen aus Syrien auch wegen des Klimawandels fliehen.
    Es wächst nichts mehr, die Landbevölkerung geht in Städte und dann nach Europa.
    Ich fragte nach Fakten, die sie nicht hatte.
    Wer den ganzen Tag mit der AK47 herumläuft, kann nicht sähen, nicht ernten und braucht deshalb Alimente von der UNHCR.
    Das war meine Entgegnung.
    Krieg zehrt, Friede nährt.
    Eine alte aber gültige Binsenwaisheit!

  • 3
    1
    Lesemuffel
    09.07.2020

    Der Westen kann seine Scheinheiligkeit einfach nicht verbergen. Erst ruiniert er Syrien unter dem Vorwand Assad bekämpfe sein eigenes Volk und weitere normale Demonstrationen zur angeblich humanitären Hilfe aus, förderte den IS und möchte nun diesen Typen helfen. Dank der russ. Hilfe für die syr. Regierung würde das Abenteuer des Westens unter Führung der USA an der Südflanke Russlands nachhaltig beendet. Auch wenn sich Belgien vorschieben lässt, natürlich darf Berlin nicht fehlen, sind das die Vertreter der US-Administration, die hier einen Konflikt mit Russland scheut, weil sie mit China gebunden sind.

  • 2
    5
    acals
    09.07.2020

    Wenn ein Schiff sinkt heisst es "Frauen und Kinder zuerst". Das es jetzt heissen sollte Du bist böse, Du aber gut - Du bekommst Rettung und Du nicht weil auf der falschen Stelle des Schiffes stehst ... das ... eh ... verwundert dann doch ein bisschen.

  • 5
    2
    klapa
    09.07.2020

    Könnte die ablehnende Haltung Russlands und Chinas gegen die Resolution damit zusammenhängen, dass die humanitäre Hilfe außerhalb der Kontrolle Assads vornehmlich der vom IS besetzten Region Idlib zugute käme?

    Eine Frag wird man doch stellen dürfen oder ...?

  • 4
    2
    klapa
    09.07.2020

    Ließen Russland und China die Resolution scheitern, weil sie vor allem der vom IS beherrschten Region um Idlib im Nordwesten zugute kommen und damit den IS stärken sollte?

    Oder werden so genannte humanitäre Hilfen ganz einfach genutzt, um die Autorität der regulären Regierung zu untergraben?