Trump-Impeachment mit Plädoyers fortgesetzt

In einer nächtlichen Sitzung hat der Senat über die Regeln im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestritten. Die Demokraten scheiterten mit all ihren Anträgen. Nun sind die Anklagevertreter am Zug, um die Vorwürfe gegen Trump zu präsentieren.

Washington/Davos (dpa) - Zum Auftakt der Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter an das Gewissen der Senatoren appelliert und sie zu Unvoreingenommenheit aufgerufen.

«Die Verfassung überträgt Ihnen die Verantwortung, als unparteiische Geschworene zu handeln», sagte der Leiter der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, im US-Senat. Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen. «Wir sind der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.» Trumps Republikaner haben im Senat die Mehrheit.

Schiff rief die Senatoren auf «zu entscheiden, welche Art von Demokratie wir Ihrer Meinung nach sein sollten. Und was das amerikanische Volk beim Verhalten seines Präsidenten zu Recht erwarten darf.» Schiff - der dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus vorsteht - forderte die Senatoren erneut dazu auf, im Sinne eines fairen Verfahrens neue Zeugen anzuhören und Dokumente anzufordern. Er kündigte an, in den kommenden Tagen «überwältigende Beweise» für das Fehlverhalten Trumps zu präsentieren.

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung über diese Vorwürfe liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Seit Mittwoch hat das Anklageteam der demokratischen Abgeordneten - verteilt über drei Tage - insgesamt 24 Stunden Zeit für den Versuch, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten des Repräsentantenhauses zu überzeugen. Die sogenannten Impeachment-Manager begannen damit, detailliert die Ergebnisse aus den Zeugenanhörungen der vergangenen Wochen im Repräsentantenhaus darzulegen. Dabei zeigten sie Ausschnitte aus den Befragungen und erzählten chronologisch Geschehnisse der Ukraine-Affäre nach. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, warf Trump vor, dieser habe allein im persönlichen Interesse gehandelt und sich einen Vorteil für seine Wiederwahlkampagne verschaffen wollen.

Nach der Präsentation der Ankläger haben - voraussichtlich ab Samstag - Trumps Verteidiger ebenfalls 24 Stunden Zeit, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. Sie hatten schon vor den Plädoyers argumentiert, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. «Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen» seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.

Trump selbst würde das Verfahren nach eigener Aussage gerne aus nächster Nähe mitverfolgen. «Ich würde irgendwie gern direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren», sagte Trump mit Blick auf das Anklageteam am Mittwoch in Davos. Dort nahm er am Weltwirtschaftsforum teil.

Das Anklageteam besteht aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten. Das Team des Präsidenten setzt sich aus je acht Juristen und acht republikanischen Kongressabgeordneten zusammen. Geleitet wird es vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow.

Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. Die Demokraten kämpfen seit Wochen dafür, neue Zeugen im Senat zu hören - bislang vergeblich.

Die Kongresskammer hatte in der Nacht zu Mittwoch in einer fast 13-stündigen Sitzung das Prozedere und die Regeln für das Impeachment-Verfahren festgelegt. Die Demokraten scheiterten bei ihren Versuchen, über Anträge Einfluss auf den Ablauf zu nehmen, immer wieder an der Mehrheit von der Republikaner in der Parlamentskammer. Sie wollten unter anderem die Vorladung von Trumps geschäftsführendem Stabschef, Mick Mulvaney, und des früheren nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, erreichen - letzterer hatte sich überraschend zur Aussage bereiterklärt. Außerdem wollten die Demokraten durchsetzen, dass der Senat vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon. Die Republikaner schmetterten die Vorstöße mit ihrer Mehrheit im Senat jedoch allesamt ab.

Trump sagte in Davos, ihm sei ein Verfahren mit oder ohne Zeugen recht. «Ich kann mit beidem leben.» Er würde ja gern Bolton, Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo oder auch seinen früheren Energieminister Rick Perry aussagen lassen, sagte Trump. «Aber wir haben hier mit nationaler Sicherheit zu tun.» Mit Blick auf Bolton sagte Trump: «Er kennt meine Gedanken über gewisse Leute und andere Regierungen - und wir sprechen über massive Handelsdeals und Krieg und Frieden und all diese anderen Sachen, über die wir sprechen - das ist wirklich ein wichtiges Problem für die nationale Sicherheit.» Trump weist die Vorwürfe gegen ihn in der Affäre vehement zurück und bezeichnet das Verfahren immer wieder als «Hexenjagd» und «Scherz».

14Kommentare
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  • 1
    0
    Nixnuzz
    24.01.2020

    @franzudo2013: Kenne noch die Streitkultur im Bonner Wasserwerk und deren dort einsitzenden Parteien. Solange das 3.Reich sich in den damaligen Parteien mehr oder weniger widerspiegelte und teilweise durch das Aufgehen Weimarer Restbestände die heutigen "Volksparteien" bildten, dürfte wahrlich bei einem filtrierendem Mehrheitswahlrecht wie z.B. im noch Vereinigtem Königreich die Staatsführung genau wieder nur bei der Klientel liegen, die als Junker, Großgrund- und Großkapitalisten einzuordnen wären. Es wurde immer wieder in Abständen versucht, unser komplexes Parlaments-Bestückungswahlsystem zu verschlanken und u.a. an dem Zuschnitt von Wahlkreisen zu drehen. Einvernehmlich geregelte Einzelfälle ausgenommen. Das BVG hat dieses Wahlsystem in seiner jetzigen Form auch damit bestätigt, das im Parlament ein Querschnitt der Bevölkerung agieren soll. Das dieser Anspruch von anderer Seite - den zu wählenden "Volksvertretern" - mangels Frei- /Bereitwilligen nicht unterfüttert wird, ist auch ein Problem dieses "Parteien-Staates". Fraktions- und Parteilose gehören ebenfalls zu diesem Parlamentssystem. Aber ich ziehe weiterhin dieses unvollkommene Regierungssystem einer Monoparteilichen Demokratur mit sehr weitreichender, willkürlichen Entscheidungsbefugnis vor. Eine Einlieferung in ein Umerziehungslager nach chinesischem Volksdemokratie-Verständnis z.B. bei der Wevelsburg und deren Zwangsaufbau mag ich ganz einfach NICHT! Ziehe statt der schwarzen Sonne dort im Kellergewölbe die Sonne hier am Himmel im Erzgebirge eindeutig vor.

  • 3
    1
    franzudo2013
    23.01.2020

    700 Abgeordnete im Bundestag sind keine Nebensächlichkeit. Es stünde Deutschland gut an, vor seiner eigenen Tür zu kehren, statt Amerika Vorhaltungen zu machen.
    Der Bundestag ist das zweitgrößter Parlament der Welt, nach China. Das ist ein Witz. Die Überhangmandate sind undemokratisch und willkürlich. Ein einfaches Mehrheitswahlrecht wie im Mutterland der Demokratie ist viel transparenter und klarer.
    Die Vereinigten Staaten haben eine Amtszeitbegrenzung. Hätte Deutschland so ein Prinzip auch, wäre schon großer Schaden abgewendet wurden. Alle Verlängerungen über die zweite Amtszeit hinaus haben bei uns nur zu Alterstarrsinn, Unbeweglichkeit und massiven Verwerfungen geführt. Im Übrigen, Trump macht genau das, wofür er gewählt wurde. Das führt hier zu großem Erstaunen, weil man das hier einfach nicht erwartet.

  • 2
    0
    HHCL
    23.01.2020

    @Nixnuzz: Und auch das sind nur Zahlenspiele. Die USA hat dieses Wahlsystem und allein dort kann man - wenn man die Notwendigkeit sieht - etwas daran ändern. Die Gesetze sind so und damit ist Trump gewählter Präsident.

    (Ich nehme mal an, dass bei einer Präsidentin Clinton, die mit weniger Stimmen gewählt worden wäre, kein Hahn danach in unseren Zeitungen krähen würde.)

  • 3
    1
    Nixnuzz
    23.01.2020

    Es ist halt die Frage des Wahlsystems, ob man die Mehrheit der Wähler oder nur des Systems repräsentiert: "Don. Trump: 62.984.82 Stimmen/ 46,09 %; H.Clinton: 65.853.516 Stimmen/ 48,18 %. ..deren Ergebnis bildeten 306 republikanische und 232 demokratische Wahlleute das Wahlleutekollegium. Die indirekte Wahl des Präsidenten über das Wahlkollegium machte es möglich, dass zum fünften Mal in der Geschichte der USA ein Präsident trotz einer Minderheit an Stimmen vom Wahlkollegium in sein Amt gewählt wurde." Und hier streitet man über so Nebensächlichkeiten wie annähernd 700 Abgeordnete im Parlament...Sowas ineffektives...

  • 6
    1
    HHCL
    23.01.2020

    @Distelblüte: Ich sage nicht, dass man an hohe Politiker keine Ansprüche stellen sollte, nur ist das in erster Linie der gewählte(!) Präsident der USA und daher ist es kaum einzusehen, warum dieser sich nun nach den Moralvorstellungen deutscher Empörter richten sollte.

    Es ist auch kaum einzusehen, dass sich die Medien wie trotzige Kinder nun seit vier Jahren mit den immer gleichen Feststellungen an ihm abarbeiten; weil der Mann die Frechheit besessen hat, entgegen deren Wunschvorstellungen gewählt worden zu sein. Jeder(!) Fehltritt wird mit Häme begleitet, seit vier Jahren wird ständig die baldige Absetzung herbeigeschrieben. Nichts davon passiert, weil hier eine Wunschvorstellung medial begleitet wird und nicht über die wirkliche Stimmung in den USA berichtet wird. Wenn die Prognosen ständig falsch sind, läuft auch in der Berichterstattung offensichtlich etwas falsch.

    Es ist aus meiner Sicht nur lächerlich und zeugt von einer unglaublichen Egozentrik der hiesigen Medienvertreter. Auch die Verpflichtung Trump unmöglich finden zu müssen, ist absurd. Ich mag ihn auch nicht sonderlich, muss aber doch feststellen, dass er ziemlich fest im Sattel sitzt und auch nicht nur politischen Unsinn anstellt; aber welcher Politiker liegt nur richtig. Ich kenne keinen. Nicht mal der mittlerweile ikonisierte Obama.

  • 1
    7
    Distelblüte
    23.01.2020

    @osgar: Stimmt, mein Fehler. In seiner Davos-Rede hat Trump ja weder Pussygrabbing beworben noch rassistische Bemerkungen gemacht, und Menschen mit Behinderung hat er auch nicht beleidigt. Das ist doch schon mal ein guter Anfang.

  • 4
    2
    osgar
    23.01.2020

    Tja @Distel, es ist unmöglich Ihre moralischen Ansprüche zu erfüllen.

  • 1
    8
    Distelblüte
    23.01.2020

    @HHCL: Hm. Vielleicht haben Sie recht, und man sollte an einen Präsidenten der USA nicht so hohe Maßstäbe anlegen.
    Da erwarte ich wahrscheinlich einfach zu viel.

  • 5
    1
    HHCL
    23.01.2020

    "Clinton war aber dermaßen unbeliebt ,daß Trump einfach gewinnen musste ."

    Ja, nur hat man das hier kaum erfahren. Dass Trump nicht Präsident wird, war in den meisten Medien gesetzt, weil offenbar auch viele in der Branche der Meinung sind, dass sich die Wirklichkeit dem Geschriebenen anpassen muss und nicht dass das Geschriebene die Wirklichkeit möglichst gut beschreiben sollte.

  • 5
    0
    Freigeist14
    22.01.2020

    HHCL@ Hillary C. war der Wunschkandidat der Linksliberalen in Deutschland . Für die Linke war Bernie Sanders der Wunschkandidat . Seine unfaire Behandlung im Vorwahlkampf 2016 war für die deutsche Presse kaum eine Meldung wert. Clinton war aber dermaßen unbeliebt ,daß Trump einfach gewinnen musste .

  • 10
    0
    lothaar
    22.01.2020

    @HHCL: meine vollste Zustimmung, besser kann man es derzeit nicht zusammenfassen

  • 12
    2
    HHCL
    22.01.2020

    @Distelblüte: Natürlich wird er das tun, was erwarten Sie denn, sonst? Das Trump die Den bei seiner eigenen Amtsenthebung unterstützt? Niemand(!) würde so handeln; auch Nicht-Narzisten. (Die Diagnose scheint ja unumstößlich. Was ist eigentlich mit der schon postulierten Demenz geworden? Hat man wohl vergessen.)

    Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass Trump-Gegner offenbar erwarten, er würde eines Tages schluchzend im Oval-Office sitzen und twittern, dass er eingesehen hat, dass er schlecht ist und nun Obama seine restliche Regierungszeit wieder Präsident sein darf.

    Vier Jahre arbeitet man sich nun fassungslos daran ab, dass der Herr im Weißen Haus charakterlich kein Glücksgriff ist. Das wissen wir doch nun alle - Hillary wäre da viel besser gewesen?

    Ich hoffe, dass man sich für seine zweite Amtszeit etwas besseres ausdenkt. Vier Jahre "Mimimi, Hillary ist es nicht geworden, aber sie hätte es doch werden müssen, mimimi. Trump ist so böse, mimimi."

    Die Welt ist eben kein Schlarafenland für den linksgrünen deutschen selbsternannten "Mainstream", der irgendwie immer erwartet, dass sich alle nach ihm richten und mit ihm einer Meinung sein müssen. Herr Habeck war ja gerade wieder perplex, dass nicht alle so denken wie er. In seiner Denkwelt ist dann jeder, der das tut ist "der Gegner". Ich finde das nicht minder bedenklich als Trumps Allüren.

    Das ganze ist nichts weiter als mediales Kasperletheater. Herzlich willkommen, all denen, die seit vier Jahren Trump-Bashing als Journalismus verkaufen. Mehr nicht.

  • 7
    12
    Distelblüte
    21.01.2020

    Der Narzist im Oval Office wird aus all dem eine Farce machen.

  • 14
    5
    Freigeist14
    21.01.2020

    Nervenzerrend vor allem für Leser ,die diesem Nebenthema als täglichen Aufmacher nicht viel abgewinnen können . Trump wird Präsident bleiben und will eine 2. Amtszeit .



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