Trump steht nicht über dem Gesetz

Der US-Präsident scheitert vor Gericht mit dem Versuch, sich der Strafverfolgung und der Kontrolle zu entziehen. Seine Finanzunterlagen dürften trotzdem nicht vor der Wahl öffentlich werden.

Washington.

Donald Trump empörte sich bei Twitter: "Das ist eine rein politische Verfolgung." Tatsächlich hat der Oberste US-Gerichtshof dem Präsidenten am Donnerstag eine schwere juristische Niederlage beschert: Er entschied, dass Trump seine Finanzunterlagen dem New Yorker Distriktgericht nicht vorenthalten darf. Politisch kann Trump trotzdem einen halben Punkt verbuchen. Die Papiere werden nämlich höchstwahrscheinlich nicht vor der Wahl öffentlich werden.

"Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht der Präsident", twitterte Andrew Cuomo, der demokratische Gouverneur von New York. Das ist nach Einschätzung juristischer Botschafter tatsächlich die Quintessenz des Urteils. Mit der Behauptung, als Präsident besitze er Immunität gegen jede Strafverfolgung, hatte er die vom New Yorker Staatsanwalt geforderte Herausgabe seiner Finanzunterlagen abgelehnt. Eine ähnliche Anforderung von drei Kongressausschüssen lehnte Trump ab und stellte damit die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten im Rahmen der Gewaltenteilung in Frage.

Dem hat das Verfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben. Das Gremium entschied überraschend klar mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen, dass Trump seine Finanzunterlagen herausrücken muss. Allerdings räumte der Supreme Court dem Präsidenten die Möglichkeit ein, den Umfang der Papiere, die er der Staatsanwaltschaft vorlegt, vor Gericht überprüfen zu lassen. Das dürfte mehrere Monate und damit bis nach der Wahl im November dauern. Ohnehin ist das Verfahren vor dem New Yorker Distriktgericht nicht öffentlich, sodass die Informationen dort unter Verschluss bleiben. Die Anforderungen des Kongresses, der derartigen Geheimhaltungsvorschriften nicht unterliegen, sind nach Meinung der Verfassungsrichter zu weitreichend und müssten von untergeordneten Gerichten präzisiert werden.

Formal geht es in dem Streit nicht um Trump persönlich, sondern um die Frage, ob seine Buchhalterfirma Mazars sowie die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One Finanzunterlagen des Milliardärs aus seiner Zeit vor dem Weißen Haus aushändigen dürfen. Alle US-Präsidenten seit Jimmy Carter hatten das freiwillig gemacht. Doch Trump weigert sich, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Der Kongress hat diese Unterlagen angefordert, um mögliche Interessenkonflikte überprüfen und Ethikregeln für die Zukunft formulieren zu können. Bei dem Verfahren in New York geht es unter anderem auch um die Schweigegeldzahlungen von Trump an seine beiden Ex-Affären, den Pornostar Stormy Daniels und das Playmate Karen McDougal.

Mehrere Gerichte hatten Trump zur Herausgabe der Papiere aufgefordert. Auch die Geldinstitute sind dazu bereit, sofern ihr prominenter Kunde ihnen das erlaubt. Dagegen war Trump vor den Supreme Court gezogen. Den Gerichten und dem Kongress warfen seine Anwälte vor, den Präsidenten zu drangsalieren und sein Amt zu untergraben. Diese Unterstellung hat der Supreme Court eindeutig zurückgewiesen. Besonders ärgerlich für Trump dürfte sein, dass die von ihm ernannten konservativen Richter, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, in beiden Verfahren mit der Mehrheit gegen sein Ansinnen auf Immunität stimmten.

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