Trump steigt aus Atomdeal mit Iran aus

Nächster Alleingang: Trump geht im Streit mit dem Iran auf volle Konfrontation. Sein Rückzug aus dem Atomabkommen ist der härtest mögliche Schritt der USA. Wie reagieren die Iraner?

Washington/Brüssel (dpa) - Die USA ziehen sich trotz des massiven Widerstands europäischer Partner aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump in Washington bekannt.

Die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in voller Härte wieder zum Tragen kommen. Trump erklärte: «Wir werden die höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen einführen.» Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte deutsche Unternehmen prompt auf, Geschäfte mit dem Iran «sofort» runterzufahren.

Die Europäische Union hält Trumps Entscheidung für gefährlich für die Lage im Nahen Osten und will die Sanktionen ausgesetzt lassen. Frankreich, Deutschland und Großbritannien riefen in einer gemeinsamen Stellungnahme alle Seiten auf, in einem «Geist der Verantwortung» an den Abmachungen festzuhalten. «Dies schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind», hieß es in der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Trump ließ an dem Atomabkommen, ausgehandelt auf US-Seite von der Regierung seines Amtsvorgängers Barack Obama, kein gutes Haar: «Es ist eine Tatsache, dass es ein schreckliches, einseitiges Abkommen war, dass nie, nie hätte abgeschlossen werden sollen. Es hat keine Beruhigung gebracht, es hat keinen Frieden gebracht, und das wird es nie.» Er drohte: «Jedes Land, das Iran bei seinen Bemühungen um Atomwaffen hilft, könnte auch mit starken Sanktionen belegt werden.» US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, es gebe ein Zeitfenster von bis zu 180 Tagen, um den Geschäftsleuten ausreichend Zeit zu geben.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an den Iran, das Atomabkommen weiter umzusetzen. «Bleiben Sie ihren Verpflichtungen treu, so wie wir unseren Verpflichtungen treu bleiben werden», sagte Mogherini am Dienstagabend in Rom. Das Atomabkommen sei der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. «Die EU ist entschlossen, nach ihren Sicherheitsinteressen zu handeln und ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen», sagte sie. Merkel, Macron und May erklärten: «Wir ermuntern den Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren.»

Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung seines Amtsnachfolgers Trump scharf. «Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist», erklärte Obama. «Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten.»

Der Schritt ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit dem Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar. Israel traf noch am Dienstag militärische Vorbereitungen, nachdem ungewöhnliche Militärbewegungen des Iran in Syrien beobachtet worden seien.

Irans Präsident Ruhani bekräftigte, sein Land fühle sich dem Abkommen weiter verpflichtet und werde mit den fünf Unterzeichnerländern ohne die USA weiterverhandeln. Mit der iranischen Atomorganisation sei aber auch bereits koordiniert worden, dass die Urananreicherung im Notfall wieder unbegrenzt aufgenommen werde, sagte Ruhani.

Das EU-Trio teilte mit, es gäbe «größere Probleme» zu klären, vor allem wie Iran langfristig davon abgehalten werden könne, Atomwaffen zu entwickeln. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.

US-Außenminister Mike Pompeo unterstrich unterdessen, die USA seien auch weiterhin daran interessiert, mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten. «Wir haben ein gemeinsames Interesse mit unseren Verbündeten in Europa und in der ganzen Welt, den Iran davon abzuhalten, jemals eine Atomwaffe zu entwickeln», heißt es in der Stellungnahme des auf dem Weg nach Nordkorea befindlichen US-Außenministers.

Lob für den Schritt des US-Präsidenten kam dagegen erwartungsgemäß aus Saudi-Arabien und Israel. «Wenn das Atomabkommen mit dem Iran so geblieben wäre wie zuvor, hätte dies dem Iran ermöglicht, binnen einiger Jahre genug Uran anzureichern, um ein ganzes Arsenal von Atombomben zu produzieren», sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag.

Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine «Lüge». Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. «Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war», sagte er mit Blick auf Unterlagen, die in der Vorwoche Netanjahu in einer Power-Point-Präsentation vorgelegt hatte.

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12Kommentare
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  • 1
    2
    aussaugerges
    10.05.2018

    Russland läst ,,noch''' Israel gewähren, weil dort 20 % Russen leben.

  • 1
    1
    BlackSheep
    09.05.2018

    https://www.welt.de/politik/ausland/article176213591/Rueckzug-aus-Iran-Abkommen-Trumps-riskante-Wette-koennte-aufgehen.html
    @Hankman, ich bin wirklich kein Trump fan, allerdings Trump nur Dummheit zu unterstellen wird nicht reichen. Wenn man es mal näher betrachtet hat er von dem was er wollte schon viel erreicht, und sich dabei nicht darum geschert ob andere ihn für dumm halten.

  • 7
    1
    Hankman
    09.05.2018

    Um es mal in Trumps typischem Einfach-Sprachgebrauch auszudrücken:

    < Die Entscheidung, aus dem Iran-Deal auszusteigen, ist böse, sehr böse. Dieser Präsident ist schlecht für Amerika. Es ist der schlechte Präsident, den Amerika je hatte. >

    Nachdem wir in Sachen Korea-Konflikt jüngst erst mal wieder aufatmen konnten (was aus meiner Sicht aber in keinster Weise Trump zu verdanken ist), kriegt man nun mit Blick auf die Weltlage wieder Muffensausen. Rein rechtlich kann Trump das Abkommen natürlich aufkündigen, da die USA es noch nicht ratifiziert hatten. Dennoch ist es bescheuert, dies zu tun. Und wieso sollten sich der Iran, Nordkorea oder irgendein anderes Land nun noch auf "Deals" mit den USA einlassen - wer weiß denn, was der nächste Präsident macht? Trump gebärdet sich wie ein politischer Bulldozer. Hoffen wir, dass die Welt seine Amtszeit irgendwie überlebt und dass eine Mehrheit der Amerikaner bei der nächsten Wahl so viel Rest-Vernunft aufbringt, Trump aus dem Amt zu jagen. Aber sicher ist das noch lange nicht ...

  • 11
    1
    Hirtensang
    09.05.2018

    Die Welt fragt sich, was die Unterschrift des vorigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika unter einem multilateralen Vertrag Wert ist? Ist es so, wie Kissinger einmal sinngemäß geäußert hat: Amerika hat keine Freunde oder Partner, sondern nur Interessen!
    Die Oligarchen der US-Finanzwirtschaft, -Energiewirtschaft und -Rüstungsindustrie haben sich ohne Rücksicht auf die Standpunkte der europäischen Partner durchgesetzt.

  • 5
    2
    Blackadder
    09.05.2018

    @mathausmike: Falsch. Die UN hat keinerlei Hinweise auf Aktivitäten des Iran, die dem Abkommen zuwiderlaufen. Zudem sind Beobachter im Land, die ein Auge auf die nuklearen Aktivitäten des Iran haben, ohne Deal sind diese nicht im Land und der Iran kann praktisch wieder machen, was er will. Ein nukleares Aufrüsten ist in der Region ohne Irandeal weitaus wahrscheinlicher als mit, und was das bei diesem Pulverfass bedeutet, können Sie sich sicher vorstellen.

    Es kommt ja außerdem noch dazu, dass sich andere Länder nun denken können, dass Deals mit der USA nichts wert sind, da diese jeder zeit gebrochen werden können. Nordkorea wird das mit Sorge sehen.

  • 7
    1
    Nixnuzz
    09.05.2018

    @mathausmike: Wie kommen Sie auf diese Idee?? Vorausgesetzt - die Atominspektoren wurden nicht hinters Licht geführt, hat sich der Iran Vertragstreu verhalten. Der Vertrag ging um das Atomgeschäft - nicht um die Entwicklung von Raketen. Israel weiß oft eine ganze Menge, was in anderen Staaten geschieht. Aber wenn neutrale Hingucker feststellen, das ums Atom alles mit rechten Dingen zugeht, dann wird hier mit Platzpatronen ein Krieg vom Zaun gebrochen. Spielt Israel jetzt den Whistleblower für Trump - wie vor zig Jahren ein spinnerter Geheimdienstler über die Chemiewaffenproduktion im Irak? Geht es wirklich nur um das Profil von Don.Trump?? "Ich unterschreibe - also bin ich!" America first ..with me! I'm the greatest for ever... Bei solchen Führungspersönlichkeiten krieg ich Glubsch-augen....

  • 5
    0
    Hinterfragt
    09.05.2018

    Kaum hat Ego-Trump seine Entscheidung bekanntgegeben, schon pielt Israel mit dem Pulverfass und greift unmittelbar ein fremdes Land an!
    man erkennt doch sofort, wer der größte Kriegstreiber der Region ist...

    Man kann nur hoffen, dass die EU, respektive die Bundesregierung wirklich Ernst macht und den USA die kalte Schulter zeigen.

  • 5
    1
    kurt
    09.05.2018

    Ich glaube kaum, dass jemand eine andere Entscheidung von Herrn Trump erwartet hat. Er wirft dem Iran vor gelogen zu haben, dabei ist er es selbst der ständig lügt. Das hat er in seiner Amtszeit schon sehr oft bewiesen. Ob das Bedauern über die Entscheidung von Europa ehrlich ist wird sich zeigen. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die großen Sprüche bald verhallen und Europa auf der Seite von Herrn Trump steht. Rückrat ist von europäischen Politikern nicht zu erwarten.

  • 6
    0
    Freigeist14
    08.05.2018

    mathausmike@Sie müssen -Satire- auch als solche kennzeichnen. Israel hat Atomwaffen und der Iran hält sich strikt an das Abkommen. Wer will eskalieren ?

  • 1
    1
    aussaugerges
    08.05.2018

    Das ist auch ein Land was sich vom Dollar abgewendet hat.

    Und die USA bestimmen den Petrodollar,sonst wird gebomt.
    Ich denke die elende und dreckige Fratze des USA Finanzfeudalismus ist schon lange heruntergerissen.

  • 1
    10
    mathausmike
    08.05.2018

    Trump hat richtig entschieden.Der Iran wäre mit Atomwaffen eine noch größere Gefahr geworden.

  • 6
    2
    Freigeist14
    08.05.2018

    Eskalation und Krisenverschärfung um jeden Preis. Deutschland müsste mit etwas Rückgrat den USA und Israel die Stirn bieten,das am Atomdeal in Europa nicht gerüttelt wird.



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