Trump will nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen

Donald Trump wird nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen. Unterdessen werden nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf den US-Kongress Rufe nach einer schnellen Absetzung des amtierenden Präsidenten immer lauter.

Washington (dpa) - Der amtierende US-Präsident Donald Trump will nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar teilnehmen. Das erklärte Trump über Twitter.

Biden begrüßt, dass Trump seiner Amtseinführung fernbleiben will. Dies sei eine «gute Sache», sagte Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware. In dieser Frage seien Trump und er ausnahmsweise einer Meinung. Trumps Stellvertreter, der scheidende US-Vizepräsident Mike Pence sei bei der Zeremonie jedoch «willkommen», sagte Biden. Es wäre eine Ehre, Pence dabei zu haben, betonte er.

Trump will sich der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Biden nicht weiter in den Weg stellen. «Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt werden», sagte Trump in einer Videobotschaft. «Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten.» Bislang hatte sich Trump weiter ohne Beleg als Sieger der Wahl dargestellt. Er kehrte mit dem Video auch auf Twitter zurück, wo sein Account nach den ersten Äußerungen zu dem Angriff vorübergehend gesperrt worden war.

«Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos», sagte er in dem Video. Es sei nun Zeit für «Heilung und Versöhnung». Trumps ernster Ton in der Videobotschaft markierte eine Abkehr von seiner zuletzt meist aggressiven Rhetorik und den unbelegten Behauptungen zu einem angeblichen Wahlbetrug. Trotzdem nahmen bei den US-Demokraten die Forderungen nach einer raschen Amtsenthebung Trumps noch vor dem Machtwechsel am 20. Januar zu.

In der Nacht zum Freitag starb ein Polizist an den Folgen von Verletzungen, er bei Zusammenstößen mit den Angreifern erlitten hatte. Die Flaggen am Kapitol wurden daher auf Halbmast gesetzt. Damit kamen bei den Krawallen vom Mittwoch mindestens fünf Menschen ums Leben. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter «medizinischer Notfälle» ums Leben. Medienberichten zufolge handelte es sich dabei unter anderem um einen Schlaganfall und einen Herzinfarkt.

Trump hatte die Stimmung unter seinen Anhängern bei einem Auftritt vor den Krawallen mit abermaligen Behauptungen des Wahlbetrugs angeheizt. Nach dem Sturm rief er die Angreifer in einem Video zwar zum Abzug auf - zeigte zugleich aber Verständnis und Sympathie für sie: «Wir lieben Euch.» Jetzt sagte Trump in dem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Video, Gesetzesbrecher müssten bestraft werden.

Die Bundespolizei FBI veröffentlichte unterdessen Fahndungsaufrufe mit Fotos von Tätern, die das Kapitol erstürmt hatten. Zudem schrieb das FBI eine Belohnung von 50.000 US-Dollar aus für Hinweise zur Ergreifung einer Person, nach der wegen des Legens von zwei Rohrbomben an Parteizentralen gefahndet wurde.

Die Demokraten im US-Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg bringen. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag dem Nachrichtensender CNN. In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig.

Die Demokraten wollten allerdings zunächst abwarten, ob Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg auf Basis eines Zusatzartikel der US-Verfassung aktiv würden, schränkte Clark ein. Am Donnerstag hatten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, bereits Pence und die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen, Trump aus dem Amt zu entfernen.

Der Zusatzartikel 25 der US-Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, «die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben». Eine solche Erklärung müssten Pence und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen. Sie müssten dies dann dem Kongress mitteilen. Der Präsident könnte Widerspruch einlegen, der wiederum überstimmt werden könnte. Dann wäre der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung dort wäre Pence amtierender Präsident. Der Kongress hätte aber 21 Tage Zeit, um abzustimmen - also bis nach Bidens Vereidigung am 20. Januar.

Auch Pelosi erklärte, sonst werde ein Amtsenthebungsverfahren erwogen. Sie bezeichnete Trump als «gefährlichen Mann» und warnte, er könne in seinen verbleibenden Tagen im Amt weiteren großen Schaden anrichten. «Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein.» Trump hatte sich in seiner Amtszeit bereits einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen müssen: Im vergangenen Februar war er dabei von der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen worden. Trump wäre der erste US-Präsident, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste.

Trump hatte die Präsidentenwahl im November klar gegen Biden verloren. Bis zuletzt wehrte er sich jedoch mit allen Mitteln dagegen, die Niederlage zu akzeptieren. Die Proteste seiner Anhänger hatten sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses im Kongress gerichtet. Die beiden Kongresskammern bestätigten Bidens Sieg am Donnerstagmorgen jedoch trotz der Ausschreitungen offiziell.

Auch mehrere Republikaner warfen Trump offen vor, er habe den Gewaltausbruch angezettelt. Wegen des Angriffs auf das Kapitol kündigten am Donnerstag gleich zwei Mitglieder von Trumps Kabinett ihren Rücktritt an: Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao. Beide begründeten ihren Schritt mit dem von Trump angestachelten Aufruhr. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

Als erster republikanischer Abgeordneter forderte Adam Kinzinger, der Trump zuletzt wiederholt kritisiert hatte, den Präsidenten mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben. Das Kabinett und der Vizepräsident müssten handeln, um «diesen Alptraum» zu beenden. Anstatt Amerika zu beschützen, habe Trump die Gewalt angestachelt.

Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, unterstützte dies. «Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde», sagte Hogan am Donnerstag. «Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion.»

Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol sei in insgesamt 55 Fällen Strafanzeige erhoben worden. Sherwin betonte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang.

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77 Kommentare
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  • 2
    6
    Freigeist14
    09.01.2021

    MuellerF@ Nicht zu vergessen die Spaltung der Demokraten in Linke und Erz-Neoliberale . Erinnern wir uns : Bernie Sanders und Elisabeth Warren führten die Umfragen. Einen Joe Biden oder ,weit abgeschlagen .eine Kamala Harris , hatte fast niemand auf dem Tablett der engeren Wahl . Und nun ...............

  • 15
    6
    MuellerF
    08.01.2021

    Auch wenn er nun doch bald geht, hinterlässt Trump einen riesigen Scherbenhaufen vor allem in der Innenpolitik. Eine Spaltung in Republikaner & Demokraten ist ja quasi Tradition in den USA - bis zur Ära Trump begegneten sich die Lager aber weitgehend mit Respekt. Es wird noch dauern, bis dieser Zustand (hoffentlich) wieder hergestellt ist. Ich vermute, die Republikaner werden sich bald in "Realos" & Radikale spalten.

  • 14
    5
    Nixnuzz
    08.01.2021

    Schätze das es eine Frage der persönlichen Finanz-abhängigkeit als auch des Opportunismus' ist/bleibt, wie intensiv die weitere Unterstützung in der nächsten Zeit weiterläuft. Trumpismus ist doch keine 5-Minuten-Terrine, die nach dem Verzehr zum Recycling kommt. Wie beschrieben ist Mr.Trump doch nur die sichtbare Spitze eines uralten "Master-Slave-Systems" in versch. Ausprägung. Festlegung von Wahlbezirken, Vergabe von Stipendien, Förderung von Wohnbezirken, Handhabung von diffuser Polizeigewalt. Unterschwellig: Toter Neger - guter Neger". Diskriminierung in Wort und Bild. Eingübt über doch wohl mehrere Generationen. Damit genügend republikanischer Bodensatz, um eine eigene Scheinwelt eines "Groß-Amerikas unter Don. Trump" weiter am Leben zu halten. Vielleicht gibt es nach dem Verlust seiner polit. Immunität juristische Festpunkte an seiner Person, die seinen "Heiligenschein" mit Podestverlust herunterhohlt. In 2 Jahren werden wieder Abgeordnete gewählt werden ...

  • 7
    7
    ChWtr
    08.01.2021

    Nixxnuzz - ich hoffe es aber doch.

    Glaubst du wirklich, die Wirtschaft und andere "anständige Republikaner" lassen sich das noch weiter gefallen. Die Wirtschaftsführer in den Vereinten Staaten und anderswo rumoren doch schon jetzt. Wenn DER erst einmal weg ist und möglicherweise dort landet, wo er hingehört - werden zwar die radikalen Anhänger nach diesem "Führer" rufen - aber es wird mit der Zeit still um ihm, du wirst es sehen - erleben. Und das Alter im sowjetischen Politbüro lässt grüßen - Biden ist da auch schon in dem gewissen Alter.

    Diese Figur wird kein zweites Mal aufgestellt - glaube mir (...) ;-)
    *ich hoffe es jedenfalls sehr stark!*

  • 15
    5
    harzruessler1911
    08.01.2021

    @Nixnuzz

    Genau das befürchte ich auch man (ich) kann eigentlich nur hoffen, dass sich das irgendwie anders erledigt..., nicht dass es in 4 Jahren von vorn los geht...

  • 16
    6
    Nixnuzz
    08.01.2021

    So schnell wird der "Sekten-Führer der Trumpisten" im politischen Nirwahna nicht verschwinden. Mit diesem über Jahre gewachsenen System wird eine separate Scheinregierung über die treuen rep. Parlamentsmitglieder alles an Störfaktoren in die Wege leiten. Ob wirklich auch z.B. Partei-finanzneutrale Personen an Verwaltungs- und Richterstellen Jobs machen können, in denen wirklich Fakten und nicht Märchen zur Entscheidung gelangen. Vielleicht müßten manche Amerikaner begreifen, das hinter ihrem Sumpf, Wald oder Kornfeld noch ein paar mehr Menschen leben, die durchaus eine Verbindung nach Amerika auf Augenhöhe haben möchten. Master-Slave funktioniert da nicht immer reibungslos. Andere Meinungen haben oft auch feste sachliche Grundmauern, die nicht immer anerkannt bzw. gesehen werden wollen. Das sind aber Fragen zur geo-pol. Archäologie

    Hach - war das früher schön: "Macht kaputt was Euch kaputt macht!" Diese Meinungsvertreter sind hier wohl heute mittlerweile Rentner oder so...

  • 24
    8
    harzruessler1911
    08.01.2021

    Diese Unperson, ist um Schadensbegrenzung bemüht??
    Wenn, dann einzig darauf bezogen, was seine Unperson betrifft,alles andere dürfte ihn weder interessieren bzw. überhaupt in irgendeiner Form Empathie hervorrufen

    Mich wundert nur , dass unsere Politiker davon so überrascht sind, genau dies war nach meiner Sicht zu erwarten. Hatte ich aber schon mal vor paar Wochen irgendwo angedeutet.