Ungarns Premier Orbán entmachtet das Parlament

Mit Blick auf die Corona-Pandemie beschließt das Parlament ein Gesetz, das weit über die gegenwärtige Krise hinaus wirken wird.

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Coronavirus: Unser Angebot zur Lage in Sachsen, Deutschland und der Welt

7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    3
    Nixnuzz
    01.04.2020

    Wenn ich mich nicht irre, haben ALLE EU-Mitglieder eine Reihe an "Papieren" voll-mittragend unterschrieben und diese Inhalte zur Basis ihrer jeweiligen Verfassung gemacht bzw. wegen EU-Beitritt übernommen. Dazu gehört u.a. das sich gegenseitig kontrollierende Gleichgewicht aus Legislative, Jurikative und Exekutive. Und dies ist nicht nur ausschliesslich in der BRD das Maß aller Dinge und damit ein hochgeheiligtes Gut, sondern auch in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Und das beinhaltet u.a. das Kontrollrecht des Parlamentes über die Regierung bzw. die Gleichberechtigte Zusammenarbeit von Regierung und Parlament. Das ach so ungeliebte föderale System innerhalb der BRD hat ja als Urprinzip aus der Grundgesetzgebung heraus die von den Alliierten gewünschte - und aus den Resten der Weimarer Verfassung - Aufgabe, ALLE politischen Strömungen im Parlament bzw. den Länderparlamenten und damit auch im Bundesrat widerzuspiegeln. Monokraturen wie in Polen oder Ungarn sollten hier jedenfalls nicht entstehen können. Wenn damit Ausrichtungen anderer Staaten an unserem - seit 40plus30 Jahren - etabliertem und von uns genutztem und damit knirschend gewohnten Rechts-Staat-System gespiegelt werden, ist es das von vielen geneidete System, das uns bei allen Macken innerhalb als auch eine friedliche Nachbarschaft mit allen Rundum-Anliegern ermöglicht. Auch das wir hier die Mediative per Kommentaren durch uns kritisch nutzen können - ohne über Nacht abgeholt und stillgelegt zu werden. Wenn wir das als Überheblichkeit von uns selbst betrachten, erscheint mir das einwenig zukurz betrachtet. Ein bisschen Stolz auf uns selbst über diese langjährige Funktionalität dürfte wohl möglich sein. Es ist also durchaus korrekt, wenn die "Mutter aller EU-Vorschriften" hier in voller Verantwortlichkeit ihre mahnende Stimme gegenüber den "Ausreißern" erhebt bzw. wirksame Maßnahmen einfordert. Und das hat mit uns BRDlern relativ wenig zu tun. DIE EU ist nunmal ein Sammelsurium aus 27 Staaten mit je nach Wahl unterschiedlich ausgeprägten Nationalstaat-Vertretern mit eigenen Profilierungswünschen oder -möglichkeiten. Frei nach Tegtmeier: "Mensch bleiben! - und das möglichst gesund!"

  • 4
    4
    Lesemuffel
    01.04.2020

    Es dauert bestimmt nicht mehr lange, dann greift die Brüsseler Bürokratie auf das gern praktizierte Mittel der Sanktion zurück, auch wenn man damit nichts erreicht , nur neue Probleme organisiert.

  • 2
    4
    Tauchsieder
    01.04.2020

    ... z.B. über die einsame Entscheidung der Kanzlerin im Jahr 2015. Da würden hier einige Berufsaufgeregte zur Hochform auflaufen. Am deutschen Wesen wollen nicht alle in der Welt genesen, am deutschen Geld jedoch schon.

  • 6
    3
    Hinterfragt
    01.04.2020

    @ChWtr; drehen wir den Spieß doch mal um:
    Wie groß wäre doch das Geschrei, wenn sich das Ausland in Entscheidungen des Bundestages einmischen und diese als undemokratisch bezeichnen würden.

  • 5
    4
    ChWtr
    01.04.2020

    Ja, es ist eine Parlamentsentscheidung. Und?

    Dem ungarischen Volk und dem damaligen Außenminister Gyula Horn bin ich unendlich und ewig dankbar. Wer Zäune einreißt, ohne an Konsequenzen vom "großen Bruder" (nach)zudenken, ist ein wahrer Held.

    Selbst bin ich jedes Jahr mindestens 2x in Ungarn. Und kenne ein wenig die Stimmungen und Strömungen, da privat und geschäftl. mit den Ungarn zutun. Was soll ich sagen? Bringt jedoch nix (hier).

    Nur soviel: seit dem die Ungarn in der EU sind, hat sich vieles verbessert, einiges aber auch verschlechtert. Nicht umsonst haben die Ungarn noch den Forint. Das Positive überwiegt jedoch.

    Aber so zutun, als könne man einfach (demokratisch) legitimiert, das Parlament auflösen und Bürgerrechte außer Kraft setzen, als sei es das normalste der Welt - weit gefehlt. Da fehlt für diese Regierungsmaßnahme die Unterstützung der ungar. Bevölkerung. Bin mal gespannt, was einige hier sagen würden, wenn Frau Merkel mit der SPD zusammen das Parlament aushebelt (aushebeln könnte...) und Notstandsgesetze ausruft. Das wäre erst ein Geschrei! Der momentane Eingriff in gewisse Grundrechte wird bei uns heftig diskutiert. Diese kleinen Einschränkungen sind ja bereits einigen schon zuviel. Wer denkt, in Ungarn lebt es sich besser, verkennt in seiner Borniertheit die tatsächlichen Tatsachen. Wem irgend etwas in seinem Weltbild nicht gefällt, zeigt gern auf Andere. Ohne jedoch seinen eigenen Besitzanspruch in Frage zu stellen (...)

  • 5
    3
    Tauchsieder
    01.04.2020

    Würde man dies so schreiben wie von "Hinter....." richtigerweise angemerkt wurde, würde diesen Artikel keine "S.." lesen.

  • 7
    4
    Hinterfragt
    01.04.2020

    Welch "reißerische und unwahre" Schlagzeile!
    Orban hat das Parlament nicht entmachtet - das Parlament hat abgestimmt und beschlossen!
    Auch wenn das hier so einigen nicht passt, es war eine PARLAMENTSENTSCHEIDUNG.