US-Raketentest als Startsignal für neues atomares Wettrüsten

Das offizielle Ende des INF-Vertrages zum 1. August hat weltweit Sorgen vor einem neuen Wettrüsten geschürt. Die USA testeten schon wenige Tage später einen neuen Marschflugkörper. Wie geht es weiter?

Chemnitz.

Die Schuld am Ende des INF-Abrüstungsvertrages wurde von westlicher Seite stets Russland in die Schuhe geschoben. Die USA hatten im Februar gemeldet, den Vertrag zu kündigen, weil Moskau ihn seit Jahren mit dem Mittelstreckensystem SSC-8 (Russisch: 9M729) verletze. Das soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Die Russen hatten das stets bestritten. Zum 1. August war das INF-Abkommen offiziell aufgelöst worden.

Vor rund vier Wochen ließ ein Raketentest der USA in Kalifornien Militärexperten in aller Welt aufhorchen: Der Erprobungsflug am 18.August sei ein Beleg dafür, dass die USA den Ausstieg aus dem INF-Vertrag von langer Hand geplant hätten, erklärte damals Kremlsprecher Dmitri Peskow.

In China wurde vor sicherheitspolitischen Konsequenzen gewarnt. "Dieser Schritt der USA wird ein neues Wettrüsten auslösen, das zu einer Eskalation der militärischen Konfrontation führen und die internationale und regionale Sicherheitslage ernsthaft beeinträchtigen wird", erklärte Geng Shuang, Sprecher des Außenministeriums.

Um mitzuhelfen, dass es nicht zu einer solchen Eskalation kommt, hat sich im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche ein fraktionsübergreifender Parlamentarierkreis "Atomwaffenverbot" mit Abgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen gebildet. Das Ziel: "Wir haben zur Gründung dieses Kreises aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale", erklärte Kathrin Vogler (Die Linke).

Das US-Verteidigungsministerium hatte Mitte August bestätigt, dass erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrages wieder ein konventioneller landgestützten Marschflugkörper getestet wurde. Abgefeuert von der Insel San Nicolas in Kalifornien, habe er sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht, hieß es. "Das war in der Tat der offizielle Startschuss für das neue Wettrüsten mit Mittelstreckenraketen", warnte Ulrich Kühn, Sicherheitsexperte vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg im Gespräch mit der "Freien Presse".

Das Brisante: Der Test wäre nach dem INF-Vertrag verboten gewesen. Das Abkommen untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengesteuerten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Das Pentagon hatte den Test im März angekündigt, sollte Russland nicht zur Vertragstreue zurückkehren.

Für die Experten aber war vor allem die MK-41-Startvorrichtung interessant. Russland hatte jahrelang behauptet, dass die MK-41, die in Europa stationiert sind, Tomahawks abfeuern können und daher den INF-Vertrag verletzen. Die USA stritten dies stets ab. "Zwei Wochen nach dem Aus des Vertrages machten die USA was? Sie schickten eine Tomahawk-Rakete über eine MK-41-Bodenstartanlage los," schrieb Matt Korda, US-Wissenschaftler mit dem Spezialgebiet nukleare Abschreckung und Abrüstung, auf Twitter.

Pentagon-Sprecher Robert Carver bestätigte, dass die Startvorrichtung beim Test auf San Nicolas tatsächlich eine MK-41-Anlage war. Aber: Das verwendete Testgerät sei nicht dasselbe gewesen wie das Raketenabwehrsystem Aegis Ashore, das in Rumänien einsatzbereit sei und in Polen 2020 in Betrieb gehen soll. Dieses System sei "rein auf Verteidigung ausgerichtet", so Carver.

Eine dünne Argumentation: Die Befürchtungen Russlands, wonach die Raketenabwehrsysteme durchaus auch offensiv verwendet werden können, sind ernst zu nehmen. Dass die durch die "offene Architektur" des Aegis-Systems viele unterschiedliche Raketen - letztlich auch mit nuklearen Sprengköpfen aufgerüstete Tomahawk - abgefeuert werden können, ist längst kein Geheimnis mehr, sondern wird vom Hersteller sogar als Qualität hervorgehoben. Kühn: "Neben den Mittelstreckenraketen wollen die USA wohl auch ballistische Raketen als Nachfolge der Pershing 2 entwickeln. Der jüngste Test ist aus zwei Gründen bedenklich: Mittelstreckenraketen machen nur Sinn, wenn sie auch dort stationiert wird, wo sie russisches Territorium erreichen könnten, also in Europa. Wir rücken wieder ins Zentrum eines Wettrüstens."

Zudem sei jetzt alles wahnsinnig schnell gegangen mit dem amerikanischen Marschflugkörper. Wurde also schon länger entwickelt? Kühn: "Die Amerikaner machen genau das, was die Russen ihnen seit Jahren vorwerfen. Die in Rumänien stationierten Raketenabwehr-Batallione können mit ein paar Modifikationen auch offensive Marschflugkörper abfeuern. Laut INF-Vertrag war es verboten, ein offensives System zu testen. Das haben die USA auch nie getan - bis jetzt. Das Misstrauen der russischen Seite ist verständlich. Diese Raketenbatterien können alles abfeuern, was irgendwie fliegt."

Was kann man gegen die Entwicklung tun? Die US-Regierung und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten vor Monaten neue trilaterale Abrüstungsabkommen mit China ins Spiel gebracht. Pekings Absage erfolgte prompt. Chinas Chefdiplomat Yang Jiechi betonte damals, dass Chinas militärische Fähigkeiten in dem Bereich einzig der Landesverteidigung dienten. Man sei daher gegen eine multilaterale Variante des INF-Vertrages. Ein solcher Vertrag würde den Großteil von Chinas Raketen betreffen, da es sich dabei überwiegend um landstationierte Raketen mittlerer Reichweite handelt. Laut US-Schätzungen verfügt China über 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper. Unter einem Regelwerk nach dem Vorbild des INF-Vertrages müsste China 95 Prozent davon zerstören.

China ist für die USA nach Kühns Ansicht der Hauptgrund für das Aufkündigen des INF-Vertrages. Trilaterale Rüstungskontrollabkommen seien nichts als Augenwischerei. Kühn: "Die USA wollen genauso wenig abrüsten wie Russland. Chinesische Raketen sind ja nicht nur auf Taiwan gerichtet, sondern auch auf Ziele im südchinesischen Meer. Die USA haben die Befürchtung, dass Peking die Region militarisiert und die freie Handelsschifffahrt langfristig nicht mehr zu garantieren ist."

Obwohl es ja auch nicht stimme, dass die USA dem nichts entgegenzusetzen hätten: "Die Amerikaner haben dort jede Menge see- und luftgestützte Systeme. Und wo soll man neue US-Raketen stationieren? Südkorea wird sich den vorsichtigen Frühling mit dem Norden nicht kaputtmachen lassen. Das einzige Land, was einer möglichen US-Anfrage positiv eingestellt sein könnte, ist Japan. Die Abe-Regierung fährt streng konservativen Kurs und fühlt sich von China bedroht", so Kühn.

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Hinterfragt
    16.09.2019

    "...Wie geht es weiter?..."
    Nun mir dünkt, dass man nun den Test ausweiten will?
    In diesem Zusammenhang macht die Ankündigung Trumps für Vergeltung gen Iran einen "Sinn" ...

  • 6
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    Freigeist14
    16.09.2019

    Herzlichen Dank für diesen erhellenden Beitrag . Wie immer , aus der Feder Stephan Lorenz . Indirekt kommt der Leser zu dem Schluss ,das Bundespressekonferenz und der Außenminister über die Gründe des Bruchs und Ausstieg aus dem INF-Vertrag gelogen haben .



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