Wien baut jetzt Zäune am Brenner

Österreich macht seine Grenzen dicht und plant einen erheblichen Abbau des Asylrechts. Das hängt auch mit der Wahl eines neuen Bundespräsidenten und dem Höhenflug der FPÖ zusammen.

Wien.

In Mörbisch an der Grenze zu Ungarn bekommt man von den Flüchtlingen nichts mit. In der burgenländischen Gemeinde, wo 1989 flüchtende DDR-Bürger von freiwilligen Helfern zu Hunderten in der Winzerhalle empfangen, versorgt und für die Weiterreise nach Wien ausgestattet wurden, kennt man die aktuellen Flüchtlingsdramen vor allem aus dem Fernsehen und der "Kronen-Zeitung". Im August 1989 war das anders. Damals berichtete sogar die deutsche "Tagesschau" über die Hilfsbereitschaft der Grenzbewohner. "Wir helfen nicht nur DDR-Bürgern", sagte ein Rotkreuzler in dem Bericht. "Es kommen ja auch Rumänen, Tschechen, Polen her."

Mit Hilfsbereitschaft und Verständnis hat ein überwiegender Teil der Österreicher im vorigen Jahr auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen aus dem Nahen Osten und Nordafrika reagiert. Noch im September verglich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), als Ungarn sich querstellte, die Budapester Flüchtlingspolitik im "Spiegel" mit der Nazizeit: "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents." Heute sieht sich Faymann dem Vorwurf ausgesetzt, dass seine Politik von jener Viktor Orbáns kaum mehr unterscheidbar sei.

Etwa 90.000 Flüchtlinge (nach UN-Angaben) nahm Österreich auf, ehe Wien, das erste Ziel der flüchtenden Menschen auf der Balkanroute, die Grenzen dichtmachte. Als Modell für das neue "Grenzmanagement" gelten die Zäune und Kontrollen an der Grenze zu Slowenien bei Spielfeld. Nach diesem Muster werden jetzt auch am Brenner hohe Zäune und ein Leitsystem aufgebaut, zum Entsetzen Italiens.

Schon im Februar hatte der italienische Innenstaatssekretär Domenico Manzione in der Wiener "Presse" davor gewarnt: "Sollte es wirklich zu einer sogenannten Brenner-Mauer kommen, würde Italien zu einer Sackgasse im Herzen Europas werden. Es besteht die konkrete Gefahr, dass unsere Nordgrenze zu einem Lampedusa des Nordens wird."

Die Einsprüche aus Rom machten in Wien wenig Eindruck. Die Richtung in der Asylpolitik geben dort vor allem Außenminister Sebastian Kurz, die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor. Manzione erklärte das Geschehen am Brenner gestern laut "Zeit Online" so, "dass Österreich vor wichtigen Wahlen steht und daher das Bedürfnis spürt, in der Bewältigung des Migrationsphänomens einen bestimmten Umgang darzustellen".

Das könnte stimmen. Am Sonntag nächster Woche wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) amtiert noch bis 8. Juli. Er hatte das Amt zwölf Jahre, zwei Wahlperioden, inne.

Die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP, die in Wien seit 2007 regiert, muss nach aktuellen Umfragen eine dramatische Abstrafung durch die Wähler befürchten. Die SPÖ hat den früheren Sozialminister Rudolf Hundstorfer ins Rennen um das Präsidentenamt geschickt. Für die ÖVP bewirbt sich der auf Rügen geborene ehemalige Präsident der Abgeordnetenkammer, Andreas Khol.

Was ihre Chancen angeht, so gilt nicht einmal einer der beiden für die Stichwahl als gesetzt. Durch das unstete und unbeherzte Agieren der Koalition in der Flüchtlingskrise ist Khols und Hundstorfers Reputation bereits beschädigt. Erst blieb die Regierung, offiziell auf Merkel-Kurs, Monate tatenlos, während die Zivilgesellschaft zur Bewältigung der Krise schritt. Die Erstaufnahmeeinrichtung Traiskirchen wurde zum Inbegriff des Behördenversagens, wie das Lageso in Berlin. Dann plötzlich die radikale Umkehr.

 

Der Riss geht nicht nur durch die Wählerschaft, er trifft auch die Kandidaten. "1948 bin ich als staatenloses Kind an der Brenner-Grenze gestanden - bevor ich von den Carabinieri zum staatenlosen Vater nach Innsbruck überstellt wurde", sagte ÖVP-Bewerber Khol in einem Interview der Wiener "Presse" Anfang April. "Der Tag, an dem Schengen in Kraft trat und die Brenner-Grenze beseitigt wurde, war einer der schönsten Tage meines Lebens." Dass jetzt die Brenner-Grenze hochgezogen werde, um die Alternative zur Balkanroute über Italien zu versperren, bereite ihm ein emotionales Problem: "Aber persönliche Emotionen zählen da nicht."

Eine Woche vor der Wahl sehen die meisten Umfragen, wie schon in den Monaten zuvor, den Grünen-Bewerber Alexander Van der Bellen vorn. Der Wirtschaftsprofessor, der Anfang der 1990er-Jahre von der SPÖ zu den Grünen gewechselt war, ist im bürgerlichen Milieu verankert. Er ging als Außenseiter ins Rennen und profitierte bislang am meisten von der Schwäche der Kandidaten der Koalition.

Als Van der Bellens härtester Verfolger gilt Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei (FPÖ), ein früherer Systemingenieur der Lauda Air. Hofer ist seit einem Flugunfall im Paraglider 2003 teilweise gelähmt. Als Vizechef der FPÖ von Heinz-Christian Strache, dem Nachfolger Jörg Haiders, tritt Hofer betont umgänglich auf. Seit der Landtagswahl 2015 koaliert die SPÖ mit der FPÖ im Burgenland. Hofer hatte die Bildung der blau-roten Landesregierung mit ausverhandelt.

Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss, früher Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, und der unternehmungslustige Baulöwe Richard "Mörtel" Lugner können sich angesichts der Umfragen keinerlei Hoffnung auf den Einzug in die Wiener Hofburg machen.

Es ist vor allem der wachsende Einfluss der FPÖ, das Wiedererstarken des rechten Populismus (von 2000 bis 2006 war die FPÖ unter Haider an der österreichischen Regierung beteiligt), von dem sich die verunsicherte SPÖ-ÖVP-Koalition zu immer neuen Verschärfungen in der Flüchtlingsfrage getrieben sieht.

Inzwischen wird in Wien diskutiert, ob österreichische Polizisten direkt an der Grenze über einen möglichen Asylantrag entscheiden sollen. Die Koalition hat eine Vorlage zum Beschluss ins Parlament gebracht, der die Möglichkeit eröffnen würde, nur noch in zwei Fällen überhaupt den Asylantrag zu prüfen: bei Härtefällen (Folter, Todesdrohung) und bei Familiennachzug, der durch internationale Rechtsnormen geschützt wird. Alle anderen Bewerber würden in jenes Land zurückgeschickt, aus dem sie nach Österreich gekommen sind. Die amtliche Feststellung, dass die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet seien, soll als Hebel dienen, um zu Richtgrenzen und Notverordnungen zu greifen. Aufgrund der neuen Wiener Radikalität befürchtet das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) eine weitere Entsolidarisierung Europas in einer Kettenreaktion.

"Einzelstaatliche Maßnahmen, die auf eine Abwehr von Flüchtlingen zielen, haben in der Vergangenheit eindrücklich gezeigt, dass sie Probleme nicht lösen, sondern nur verlagern", sagt Christoph Pinter, der Leiter des UNHCR in Österreich. "Gleichzeitig erhöht sich dadurch das Leid der Flüchtlinge." Auch in den Koalitionsparteien regt sich Widerstand. So trägt die einflussreiche Wiener SPÖ um Bürgermeister Michael Häupl den Kurs der Bundespartei zum Asylrecht nicht mit.

Zwischen Mörbisch, dem Willkommensdorf von 1989, und dem ungarischen Fertörakos fließt der kleine Grenzverkehr wie eh und je. Kein Schlagbaum, kein Kontrolleur bremst urlaubende Radfahrer aus, die im Schatten verlassener Wachtürme beidseits der Grenze den Nationalpark Neusiedler See erkunden. Einer der Radwege führt auf der Linie des früheren "Eisernen Vorhangs" zu jener Stelle bei St. Margarethen, wo 1989 die Massenflucht der DDR-Bürger begann. Vor Jahren hatte man dort dem Gedanken der Freiheit und Freizügigkeit einen ganzen Denkmalspark errichtet.

Asylpolitik vor der Wahl

Alle Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl in Österreich am 24. April sprechen sich für Grenzkontrollen im Inneren des Schengenraums aus, wenn es die Situation erfordert. Zu einer Asyl-Obergrenze gehen die Meinungen auseinander, wie die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/Innen gestern mitteilte. Die aussichtsreichsten Kandidaten, Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ), halten Obergrenzen für nicht praktikabel. Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP) und Irmgard Griss sprechen sich dafür aus, und sei es nur einer erwarteten abschreckenden Wirkung wegen.

Den Ausbau der Brenner-Grenzanlagen lässt sich Österreich 1,1 Millionen Euro kosten. Diese Zahl nannte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gestern vor dem parlamentarischen Innenausschuss in Wien. Die Baumaßnahmen am wichtigsten Grenzübergang zu Italien sollen Ende Mai abgeschlossen sein. Österreich will den Auto- und Zugverkehr je nach Lage kontrollieren. Schnellverfahren über das Vorliegen von Asylgründen direkt an der Grenze sollen dafür sorgen, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr unter 37.500 bleibt. Diese Obergrenze ist zwar juristisch nicht haltbar, wird aber von der rot-schwarzen Koalition in Wien politisch angestrebt. (dpa/ros)

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    0
    aussaugerges
    29.01.2017

    Sie sind und bleiben ,,Schläfer,,und wollen dann ,,Großes,, vollbringen!

  • 5
    1
    berndischulzi
    15.04.2016

    Man kann das nur begrüßen, auch wenn das für uns in der Urlaubssaison Probleme bringen wird. Aber wer sich auf die EU verläßt, ist verlassen. Und die Ösis sind da wohl heller als unsere Marionetten und handeln eigenständig.



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