Wikileaks-Gründer Assange in London festgenommen

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das Land ihn vor die Tür gesetzt - und die britische Polizei schlug umgehend zu. Die USA wollen seine Auslieferung, aber die Entscheidung dazu wird dauern.

London/Washington (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach fast sieben Jahren Asyl in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, und die USA fordern seine Auslieferung.

Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Eine Gerichtsanhörung zu dem Auslieferungsantrag soll es am 2. Mai geben.

Am Donnerstag wurde Assange bereits von einem Londoner Gericht für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Assange hatte seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt und war dort am Donnerstag festgenommen worden, nachdem das Land sein diplomatisches Asyl aufgehoben hatte. Assanges Anwalt hatte vor Gericht argumentiert, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte.

Der Richter am Westminster Magistrates' Court wies das als «lachhaft» zurück. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben.

Manning hatte von Wikileaks veröffentlichte Regierungsdokumente beschafft, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan enthüllt hatten. In den USA werde Assange beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Im Fall einer Verurteilung nach diesen Vorwürfen droht Assange eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren.

Diese Anklage könnte den Weg für eine Auslieferung an die USA freimachen. Denn die britische Regierung betonte, Assange werde nicht ausgeliefert, wenn ihm die Todesstrafe drohe.

Die Gefahr einer Auslieferung an die USA ist genau das, was Assange veranlasste, 2012 in die Botschaft zu flüchten und dort so lange auszuharren. Es könnte auch wichtig werden, dass es bei der US-Anklage um Hilfe beim Eindringen in ein Netzwerk und nicht um die Veröffentlichung geheimer Informationen geht. Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, was die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen betrifft.

Die Regierung Ecuadors hob das diplomatische Asyl von Assange mit der Begründung auf, er habe gegen die Auflagen dafür verstoßen. Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie für die Festnahme in die Botschaft eingeladen. Wikileaks warf Ecuador vor, mit der Aufhebung des Asyls internationales Recht zu brechen.

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung der geheimen US-Dateien. Zuletzt stand die Plattform aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Kritiker werfen Assange vor, er sei ein Selbstdarsteller, der Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Das Interesse der US-Justiz wurde im vergangenen November bekannt, als Assanges Name versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, sie aber unter Verschluss gehalten wird. Die jetzt veröffentlichte Anklageschrift trägt das Datum 6. März 2018.

Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 - damals noch als Bradley Manning - hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Sie wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und von US-Präsident Barack Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt.

Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf Twitter: «Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit.» Das russische Außenministerium kritisierte die Festnahme. Der Kreml teilte mit, er hoffe, dass die Rechte Assanges respektiert würden. US-Schauspielerin Pamela Anderson, die den 47-jährigen mehrfach in der Botschaft besucht hatte, schrieb: «Ich bin schockiert.» Sie warf den Briten vor, sie bräuchten eine Ablenkung vom «idiotischen Brexit-Mist».

Ecuadors Präsident Moreno dagegen betonte, Asyl zu gewähren oder zu entziehen sei Recht des Staats. Er warf Assange die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie unhöfliches und aggressives Verhalten vor.

«Julian Assange ist kein Held und niemand steht über dem Gesetz», schrieb der britische Außenminister Jeremy Hunt auf Twitter. «Es hat sich jahrelang vor der Wahrheit versteckt.» Die zusätzlichen Polizeiwachen vor der Botschaft hatten die britischen Steuerzahler über die vergangenen Jahre Millionen gekostet.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann, denn er hatte mit der Flucht in die Botschaft gegen britische Kautionsauflagen verstoßen. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.

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14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    Freigeist14
    17.04.2019

    acals@ Ihr whatsaboutism spricht wieder einmal Bände . Auf solche Zeitgenossen baut die europäischen , proamerikanischen Medien ,die sich bei Can Gündar ins Zeug gelegt hatten . Sie scheinen wieder genau zu wissen, wer bei russischen Journalisten die Täter waren . Wie finden Sie denn inszenierte Journalisten-Morde (Babtschenko ,Ukraine ) ?

  • 2
    2
    acals
    17.04.2019

    Herr freigeist: Sie haben selbstverstaendlich vergessen zu erwaehnen das nicht nur Edward Snowden sondern auch alle kritisch berichterstattenden Personen noch leben. Dieses Schicksal teilen viele andere Journalisten und Berichterstatter im europaeischen Teil Russlands nicht mit diesen, denn sie werden nicht nur in sondern ausserhalb dieses Landes gemeuchelt.

    Wenn Rechtsbruch vorliegt wird dies ein Gericht feststellen, nicht zuletzt auf der Tatsache unterschriebener (Geheim)haltungserklaerungen. Wo ist das Problem?

  • 3
    0
    Freigeist14
    16.04.2019

    acals@ Sie haben selbstverständlich Edward Snowden verschwiegen.Was wird denn über Assange berichtet ? Irgendwelche halbgare Geschichten aus der Botschaft und nichtgespülte Toilettengänge des Insassen. Dieser Mann hat mit Wikileaks schwerste Kriegsverbrechen der US-Amerikaner aufgedeckt und nicht eines - nicht eines - der veröffentlichten Dokumente hat sich als unwahr heraus gestellt . Eine souveräne Bundesregierung würde ihm ohne Federlesen politisches Asyl gewähren ,

  • 1
    4
    acals
    16.04.2019

    Welcher Skandal? Es wird doch berichtet - und ihn erwartet ein rechtsstaatlicher Prozess.

    Alexander Litwinenko (RIP), Boris Nemzow (RIP) ... so sie überhaupt etwas strafbares begangen haben ... hätten sich dieses auch gewünscht.

  • 3
    3
    Freigeist14
    16.04.2019

    Ein Skandal ist es auch ,wie die Presse in Deutschland,die von den Wikileaks-Enthüllungen profitiert hatte , nun schweigen oder ihn gar in ein fahles Licht rücken wollen. Die neueste Unterstellung behauptet ,er wollte Donald Trump zur Macht verhelfen .(Zeit-online)

  • 2
    1
    Malleo
    12.04.2019

    ...gab es da noch etwas anderes, mit Frauen und so?

  • 3
    2
    Blackadder
    12.04.2019

    @freigeist: Sie leugnen also nicht, dass Wikileaks diese Emails mit russischer Hilfe veröffentlicht hat? Sondern nur, dass es einen Einfluss auf die Wahl hatte? Dann ist es ja gut, dann stimmen Sie mir ja teilweise zu.

  • 3
    3
    Freigeist14
    12.04.2019

    Es ist natürlich Pech für Julian Assange , nicht Alexei Nawalny zu heißen .

  • 3
    3
    Freigeist14
    12.04.2019

    Blackadder@ Ein Märchen ist es,das die E-Mail - Veröffentlichung irgend einen Einfluss auf den Wahlausgang in den USA hatte . Eine Chimäre wie auch "Russia-Gate " ,die angebliche Einmischung in den Wahlkampf .

  • 3
    5
    Blackadder
    12.04.2019

    @Freigeist: Hat Wikileaks die Emails veröffentlich oder nicht? Hat Wikileaks dabei mit Russland zusammengearbeitet oder nicht? Hat gestern ein russischer Sender als einziges über die Verhaftung Bescheid gewusst und vor Ort gefilmt oder nicht?

    Ich kann diese drei fragen mit ja beantworten.Welche Argumente haben Sie dagegen?

  • 7
    6
    Freigeist14
    11.04.2019

    Blackadder@ erzählen Sie keine Märchen der rechtsliberalen US-Demokraten . Donals Trump wurde Präsident ,weil Hillary Clinton die denkbar schlechteste Kandidatin der Demokraten war . Schreiben Sie lieber ,das "Wikileaks " Dokumente der Wahlbehinderung Bernie Sanders gegenüber dem Darling der Wall Street Clinton veröffentlicht hatte .

  • 4
    9
    Blackadder
    11.04.2019

    Ich hätte gedacht, Trump würde sich dankbarer zeigen, nachdem Wikileaks zusammen mit Trump jr. und dubiosen Emailveröffentlichungen zu Hillary Clinton entscheidend zu seinem Wahlsieg beigetragen hat.

  • 10
    7
    Freigeist14
    11.04.2019

    Der lange Arm der CIA ...

  • 10
    8
    Freigeist14
    11.04.2019

    Wo bleibt die Besorgnis des EU-Parlaments ? Hätte Frau Merkel als Opfer der Handy-Affäre nur einen Hauch von Rückgrat würde sie Julian Assange Asyl gewähren . Man vergleiche nur die Politik mit "politisch Verfolgten " aus Russland oder China .



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