Wohin mit den IS-Kämpfern?

In der EU gibt es keine klare Linie, wie mit den Staatsangehörigen, die bei der Terrororganisation IS waren, verfahren werden soll. Die Rücknahme-Forderung von US-Präsident Donald Trump hat die Union auf dem falschen Fuß erwischt.

Brüssel.

Kopfschütteln, blankes Unverständnis, Widerspruch - die Forderung des amerikanischen Präsidenten an die EU-Staaten, "ihre" IS-Kämpfer zurückzuholen, hat die Union am Montag ziemlich durcheinandergebracht. "So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, ist es sicherlich nicht", meinte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Der luxemburgische Außenamtschef Jean Asselborn kritisierte den Stil Trumps: "Twitter hin- und herzuschicken, das macht keinen Sinn." Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl meinte, es könne "nicht im Interesse von irgendjemandem sein, die zuvor unter großem Risiko gefangenen IS-Kämpfer freizulassen."

Die Mitgliedsstaaten gehen ihre eigenen Wege. Ungarn sieht, so Außenamtschef Peter Szijjarto, das wichtigste Ziel darin, "die Kämpfer aus Europa fernzuhalten". In Schweden scheint der Staat laut Außenministerin Margot Wallström entschlossen, die Kämpferinnen festzunehmen. Offen sei aber, wie und wo dann deren Kinder untergebracht werden müssten. Großbritannien hat Informationen des Terrorbeauftragten der EU, Gilles de Kerchove, zufolge das Problem auf zum Teil recht einfache Weise gelöst: Rund 150 auswanderten Briten, die für den sogenannten Islamischen Staat (IS) gekämpft hatten, wurde die Staatsangehörigkeit aberkannt.

Laut Bundesinnenministerium sind rund 1050 Personen seit 2013 aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort den IS-Dschihadisten oder anderen Terrororganisationen anzuschließen. 200 Personen seien vermutlich ums Leben gekommen. Gegen die übrigen lägen nur wenige Haftbefehle vor. Nach Angaben eines Sprechers ist ein Drittel inzwischen wieder in Deutschland. Insgesamt 72 Frauen aus Deutschland und Kinder deutscher Eltern befänden noch in der Region Syrien-Irak. 75 Prozent der Kinder sei weniger als drei Jahre alt.

Kontakt zu den in Syrien festgehaltenen deutschen IS-Kämpfern gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit nicht, weil es in dem Land derzeit keine deutsche Botschaft und damit keinen konsularischen Zugang gebe.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian beziffert die Zahl der inhaftierten Franzosen auf 100, davon seien 60 minderjährig. Er würde den Häftlingen am liebsten vor Ort den Prozess machen. Doch das dürfte schwierig werden. Die syrischen Kurden, in deren Hand sich die gefangengenommenen IS-Mitglieder befinden, haben keine international anerkannte Justiz. Europäische Rechtsstandards sind nicht gegeben. Menschenrechtsexperten berichten von Folter und Hinrichtungen. Das Gleiche gilt auch für jene ehemaligen Kämpfer des IS, die im Irak in Lagern festgehalten werden. De Kerchove geht von rund 20.000 Gefangenen aus, die alle dem IS angehörten. Mehrere hundert europäische Staatsbürger gehörten dazu, etwa 1500 seien bereits in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

Zwar betonten nahezu alle Minister am Montag, dass die gefangenen Europäer ein "Recht auf Rückkehr" haben. "Diese Leute dürfen aber nur kommen, wenn sichergestellt ist, dass sie auch unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können", unterstrich Maas. Das wird nicht einfach, weil gerichtsverwertbare Beweise vor Ort praktisch nicht zu bekommen sind. Und außerdem fürchten alle Regierungen, dass sich unter den mutmaßlichen Heimkehrern viele sogenannte "Foreign Fighters" befinden könnten, also "schlafende" Einzeltäter, die jederzeit für Anschläge wieder rekrutiert werden können.

In Brüssel sitzen deshalb die zuständigen Fachkommissare seit Jahren daran, in allererster Linie die möglichen Sicherheitslücken zu schließen - von der Terrorfinanzierung bis hin zur strikteren Kontrolle aller ein- und ausreisenden Bürger aus Drittstaaten. Es handelt sich vorrangig um Programme zur Abwehr solcher potenziell immer noch gefährlichen Einzeltäter. Programme zur Resozialisierung jener, die nur der Propaganda aufgesessen sind und sich selbst nicht schuldig gemacht haben, stehen weiter aus.

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