Schwerbeschädigter verklagt Amt wegen Untätigkeit

Erschienen am 11.05.2009
Schwerbeschädigter verklagt Amt wegen Untätigkeit

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Sozialgericht entscheidet: Landkreis muss Bescheid zu Schwerbeschädigtenausweis unverzüglich erlassen - Abgeordnete hat Gesetzentwurf fertig
Zwickau/Wilkau-Haßlau. Wenn der Zwickauer Rechtsanwalt Björn Scheibe von den langen Wartezeiten auf einen Schwerbeschädigtenausweis in Sachsen liest, schüttelt er den Kopf. Sein Ratschlag: "Man muss der Behörde ein bisschen Druck machen." Sein Zauberwort: Untätigkeitsklage. Eine solche im Paragrafen 88 des Sozialgerichtsgesetzes geregelte...
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Scholz zu Angriff auf Kandidaten: "Gemeinsam dagegen stehen"

											Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) in Dresden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts gefordert. Der Angriff auf Ecke sei...
										
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