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Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.
Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.
Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung - wie steht er dazu?
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Ecke wird der Dresdner Stadtteil Striesen bundesweit bekannt. Ein danach benannter Appell gegen Gewalt bekommt immer mehr Zulauf.
Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.
Im Ringen um den Bundeshaushalt ist jetzt klar: Mehr Geld wird es auch aus Steuereinnahmen nicht geben. Der Finanzminister fährt einen Sparkurs und betont: Das Geld fällt nicht vom Himmel.
Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte.
Da der Bundestag beschlossen hat, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen, wird auch in Neuensalz nach Flächen gesucht. Sieben erfüllen die Kriterien.
Die BSW-Vorsitzende schließt ein Bündnis mit der CDU in Sachsen nach der Wahl nicht aus, dafür aber eine Option in eigener Sache. Wird ein Ex-Theaterintendant der nächste Alterspräsident?
Am 23. Mai jährt sich zum 75. Mal die Verkündung der bundesdeutschen Verfassung. Wissenschaftler aus Dresden wollten wissen, wie die Deutschen heute zu ihrem Grundgesetz stehen. Was kam dabei heraus?
Stufen, Treppen, enge Stellen - längst nicht alle Kinos und andere öffentliche Einrichtungen sind barrierefrei. Die SPD im Bundestag kündigt Verbesserungen an.
Eine außergewöhnliche Luftbrücke sicherte vor 75 Jahren die Versorgung Westberlins. Für Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das historische Ereignis der Nachkriegszeit heute relevanter denn je.
Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Wer sich unschlüssig ist, kann sich mit dem Wahl-O-Mat auf die Sprünge helfen lassen.
Obwohl schon viele Wahlplakate hängen - die meisten Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni haben eher bescheidene Bekanntheitswerte. Und Bekanntheit ist auch nicht gleich Beliebtheit.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die wachsende Aggressivität und zunehmende Gewalt innerhalb der Gesellschaft verurteilt. "Das sind Feinde der Demokratie (...) Es ist...
Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.
Noch steht nicht offiziell fest, wer zur nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat wird. Kanzler Scholz wird gefragt, ob er von CDU-Chef Merz als Gegner ausgeht.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Körber hat Gedankenspielen über mögliche Koalitionen seiner Partei mit der Linkspartei eine Absage erteilt. Vor dem am Montag beginnenden...
Seit 2002 dient er bereits als Entscheidungshilfe bei Wahlen: Der Wahl-O-Mat ist auch in diesem Jahr wieder zur Europawahl im Einsatz.
Wie Sachsens Ministerpräsident in der ARD über Attacken auf Wahlkämpfer, Kritik an der Ampel, seine Haltung im Ukraine-Krieg, Erfahrungen mit Sahra Wagenknecht und eine Idee von Daniel Günther redete.
Lange Wartezeiten, Medizin im Minutentakt, unnötige OPs – Lauterbachs Krankenhausreform lässt auf sich warten. Was läuft schief?
CDU und AfD liefern sich laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen am 1. September weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei der jüngsten...
Am 23. Mai 1949 wurde in der einstigen Hauptstadt der Bundesrepublik das Grundgesetz verkündet. Im Regierungsviertel von einst wandeln Besucher auf den Spuren der Demokratie.