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Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Wer Politik macht, hat es oft schwer in Deutschland. Die Innenministerin will die Eskalationsspirale stoppen - und hat Ideen, wie das gelingen kann.
Mit finanziellen Anreizen will Verteidigungsminister Pistorius Soldaten dazu bringen, sich für die geplante Kampfbrigade in Litauen zu melden. Doch das Finanzministerium tritt auf die Bremse.
Mit bundesweiten Foren unter dem Motto "Die Kunst, Viele zu bleiben" will sich die Kulturszene mit dem Verhältnis von Kunst, Freiheit und Demokratie befassen. Ziel ist nach Angaben des...
Bleiben die Freunde der Ukraine bei der geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz unter sich? SPD-Chef Klingbeil setzt weiter darauf, dass vor allem ein Land mit Einfluss auf Russland dabei ist.
Seit Jahrzehnten ist sie aus der Kommunalpolitik kaum wegzudenken. Jana Pinka will auch bei der Wahl im Juni wieder in den Kreistag und den Stadtrat einziehen. Doch diesmal ist manches anders für sie.
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte.
2025 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Erneut fordert der Kanzler einen stärkeren Aufschlag - und hat eine Bitte Richtung Kritiker und Mindestlohnkommission.
Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien.
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert.
Sie will es noch einmal wissen: Uta Rensch, bislang die einzige Frau, die es zur Oberbürgermeisterin in Freiberg schaffte, strebt einen Sitz im nächsten Stadtrat an.
Gleich zweimal ist das Haus einer Linken-Stadträtin in Limbach-Oberfrohna in den vergangenen Tagen Ziel von Angriffen geworden. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Die Handelsstreitigkeiten zwischen China und dem Westen verschärfen sich. Nun prüft Peking Strafzölle gegen Chemikalien-Importe, die unter anderem im Automobilsektor verwendet werden.
Die Digitalisierung in den Schulen stockt. Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ist ausgelaufen, jetzt wird ums Geld gestritten. Ein Ende des Feilschens ist nicht in Sicht.
Das Freibad in Mittweida hat nach zwei Schließtagen wieder geöffnet. Für Hainichen und Altmittweida gibt es gute Nachrichten. Und in Sachsenburg werden nun Helfer gesucht.
Nach italienischem Vorbild könnte im Freistaat eine Uni entstehen, die von Hochschulen, Forschung und Autobranche getragen wird. Das Zulieferernetzwerk AMZ und der Wirtschaftsminister sehen Bedarf dafür.
Die Hochwasserlage im Saarland hat ein Todesopfer gefordert. Eine 67-Jährige starb an den Folgen ihrer Verletzungen. Im rheinland-pfälzischen Kirn führt Starkregen am Sonntag zu Überflutungen und Erdrutschen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen ausgesprochen. "Die gelebte deutsch-polnische Freundschaft ist ein wichtiger Beitrag für ein...
In der Stadt werden immer wieder Wahlplakate zerstört oder entwendet. Auf einige Kandidaten macht das einen organisierten Eindruck. Die Polizei bestätigt eine Zunahme der Zerstörungen.
Großbritannien benötigt Strom aus dem Ausland. Helfen könnte da künftig Deutschland. In Wilhelmshaven hat nun die Bauphase für ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt offiziell begonnen.
In knapp drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Doch die politischen Verhältnisse gelten als kompliziert. Ministerpräsident Bodo Ramelow will der CDU eine Brücke bauen.
Mit dem Frühjahr registriert die Bundespolizei wieder mehr unerlaubte Einreisen über die Grenze im Osten. Das Innenministerium sieht die Urheber dafür auch Moskau und Minsk.
Das Gremium wird sich unter anderem mit dem lang ersehnten Grundschul-Anbau befassen. Es sind interessante Diskussionen zu erwarten, und es könnte Überraschungen geben.
Neue Düngeregeln: Die Koalition will EU-Strafen abwenden und Agrarbetrieben in Deutschland mehr Sicherheit geben.
Genug und gute Kita-Plätze für die Eltern und ihre Kinder in Deutschland - das ist das Ziel der Politik. Der Bedarf ist groß. Doch in diesem Jahr endet eine milliardenschwere Förderung des Bundes.