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FDP sucht auf bevorstehendem Bundesparteitag nach schärferem Profil – Parteipräsidium legt Zwölf-Punkte-Papier für „Wirtschaftswende“ vor
Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt. Europas Sozialdemokraten haben eine deutliche Forderung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "entsetzt über die gewaltsamen Angriffe" auf Politiker von SPD und Grünen gezeigt. "Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie...
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig sind nicht mehr die einzelnen Ministerien für das Erreichen der Klimaziele zuständig, sondern alle zusammen.
Schon seit Längerem hing das Damoklesschwert über dem Israel-Büro des arabischen Fernsehsenders. Der Vorwurf der Propaganda für die Hamas stand im Raum. An der Schließung gibt es aber auch Kritik.
Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, fast komplettes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Das Parlament des US-Bundesstaats stemmt sich nun dagegen.
Mit geradezu präsidialem Auftreten machte Nicola Sturgeon jahrelang Schottland zu einem Anker der Stabilität. Doch seit ihrem überraschenden Rücktritt kommt der britische Landesteil nicht zur Ruhe.
Unbekannte prügeln einen SPD-Politiker ins Krankenhaus. Die Bundesinnenministerin dringt angesichts der Gewalt-Attacken auf rasche Beratungen mit den Ländern. In Berlin und Dresden sind Demos geplant.
Die Gruppe Adora aus Burgstädt widmet sich in der Lunzenauer Kirche dem Geistlichen Martin Stephan im 19. Jahrhundert.
FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.
Christian Lindner hat mit seinen Vorschlägen für eine „Wirtschaftswende“ große Erwartungen produziert. Jetzt ist FDP-Parteitag. Werden die Beschlüsse dort die Ampel auseinandertreiben?
Polizeieinsätze, Festnahmen und ein besetztes Gebäude: An US-Universitäten spitzt sich die Lage um propalästinensische Proteste zu.
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.
Zehn Bewerber haben die Freien Wähler in Auerbach für die Stadtratswahl aufgestellt. Martin Treeck, früher FDP, ist nicht das einzige bekannte Gesicht. Andere saßen schon für SPD und CDU im Stadtrat.
Nach der „Grundschule“ im Kinder- und Jugendparlament Schwarzenberg, wagen mit Maxi Behrendt und Friedrich Kandt nun zwei junge Leute mit ihrer Kandidatur den nächsten Schritt in die Kommunalpolitik.
Die Festung Königstein in der Sächsischen Schweiz diente nicht nur als Garnison und war früher auch ein Gefängnis. Da bieten sich Veranstaltungen zum Thema Freiheit geradezu an. Anlass ist der Maiaufstand in Dresden 1849.
Die FDP schart sich um den Vorsitzenden Lindner. Dieser macht deutlich, er will nicht den Knall der Ampel, sondern einen knallharten Wirtschaftskurs. Kritik an SPD und Grünen kommt nur gemäßigt.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden. "Europa kann sterben", warnt er.
Die Rufe nach einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie verstummen nicht - auch wenn die Krise bei vielen in Vergessenheit geraten ist. Dennoch soll das Thema im sächsischen Wahlkampf eine Rolle spielen.
Keine Partei hat bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Kroatien die absolute Mehrheit bekommen. Nun könnten Rechtsnationalisten als mögliche Koalitionspartner die Königsmacher werden.
Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.