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Die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli kommt. Der Bundesrat gibt dafür einstimmig grünes Licht. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.

Auf ihrem Parteitag in Dresden diskutieren die sächsischen Sozialdemokraten auch über den Umgang mit der AfD. In einem Antrag fordern sie die Regierung zum Handeln auf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis. Wie sieht der SPD-Vorsitzende das?

Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung.

Sachsens Ministerpräsident stellt klar: Eine Mehrheit gibt es nur, wenn der Bund für die Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen aufkommt.

Die neue SPD-Doppelspitze ist auch die alte. Vor ihrer Wiederwahl überrascht Ex-Parteichef Martin Dulig mit heftiger Kritik an seinem Nachfolger Henning Homann. Und Petra Köpping könnte bald die erste Vize-Bundesvorsitzende aus Sachsen sein.

Ginge es nach den Bundesländern, wäre der neue Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz der 18. Juni gewesen. Anders als angekündigt, wird es dazu nicht kommen.

Wegen seiner Reise zu Trump hatte Kanzler Merz die Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt. Doch die Zeit für Wirtschaftshilfen und Investitionen drängt.

Deutschland braucht zusätzlich 60.000 Soldaten, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ohne Wehrpflicht dürfte das kaum erreichbar sein. Doch sie einzuführen, birgt gleich mehrere rechtliche Klippen.

Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.

Schwarz-Rot hat der schwächelnden Wirtschaft große Versprechen gemacht - jetzt muss geliefert werden. Erster Schritt: Steuererleichterungen, die mehr Investitionen auslösen sollen.

Im Ziel ist man sich einig: Die deutsche Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Das dürfe aber nicht zulasten der Kommunen gehen, warnen die Länder. Anlass zu Lob sehen sie aber auch.

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.

Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot. Das erste Gesetz kommt schnell - doch die Kostenverteilung macht einigen Sorge.

Einige der 30 sächsischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag repräsentieren mehr als nur ihre Wahlkreise – sie machen Karriere in der Bundespolitik. Ein Blick auf die Funktionen und Netzwerke.

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst.

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort.

Sie haben jetzt einen neuen Namen und ein neues Ziel. Die als „Letzte Generation“ bekannt gewordene Aktivistengruppe ist zurück. Was hat sie jetzt vor?

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.

Weil der Koalition die Mehrheit fehlt, gaben zwei Landtagsausschüsse am Freitag keine Empfehlung für die Etats von zwei CDU-geführten Häusern ab. Ist damit der Doppelhaushalt in Gefahr?

Am Donnerstagabend traten die BSW-Gründerin und Sachsens Ministerpräsident gemeinsam vor Publikum in Dresden auf. Steckt mehr dahinter?

Auf einer Veranstaltung der Barmer zeigt sich, wie weit der Weg bis zu einer neuen Gesundheitsversorgung noch ist. Nicht nur fehlendes Geld ist das Problem.

Die Bundesbehörde stuft nach einer Mitteilung vom Freitag nun die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Für den prominenten Ex-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen kann es nur eine Konsequenz geben.