Artikel zum Thema: Bundesrat

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng.

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht.

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden.

Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass für neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima-Pläne der Bundesregierung aus - jetzt wird wieder verhandelt.

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden. Mal wieder.

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, sagt die Union. Die FDP spricht von einem «Trauerspiel».

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen.

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bedenken sind vielfältig - auch da, wo die Grünen nicht mitregieren.

Pflege ist teuer - und wenn Bedürftige die Heimkosten nicht zahlen können, werden auch die Kinder zur Kasse gebeten. Die gute Nachricht für sie: Künftig gilt das erst ab einem hohen jährlichen Einkommen.

Die Deutschen lieben Bargeld und setzen recht selten Kreditkarten ein. Mobile Bezahlverfahren wie Apple Pay scheinen aber auch in Deutschland einen Nerv bei Verbrauchern getroffen zu haben. Nun bieten auch ehemalige Apple-Pay-Skeptiker den Dienst an.

Zehn Prozent billiger - das soll ab Januar eigentlich für alle Fahrten mit ICE oder Intercity gelten. Doch dafür muss erst die Steuer sinken. Bei einem Tarif will die Bahn darauf nicht warten.

Bahn fahren, fliegen, Renten - 2020 ändert sich für viele Bürger eine ganze Menge. Von den Änderungen sind Millionen Menschen betroffen. Eine Übersicht.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat die teilweise...

Habe ich meine Tabletten schon genommen? Bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten können Apps eine gute Gedächtnisstütze sein. Die soll es bald auch auf Rezept geben.

Kommt nach dem Beben in der SPD nun der «Groxit»? Die designierte Parteiführung will inhaltlich Neues durchsetzen. Es gibt viele Sprengsätze, die zum vorzeitigen Ende der großen Koalition führen könnten.

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat die teilweise...

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Opposition dem Finanzminister vorwirft.

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht alle sind davon begeistert und Grundgesetzänderungen sind schwierig.

Nutri-Scores sollen es Verbrauchern leichter machen, gesunde Lebensmittel von ungesunden zu unterscheiden. Auch Nestlé-Produkte werden in Zukunft die Kennzeichnung tragen.

Viel wird über den abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt geklagt. Folgen seien Polarisierung und abnehmende Empathie für andere. Kann eine allgemeine Dienstpflicht für junge Leute helfen?

Die Ausbaukrise der Windenergie sorgt für Streit in der Koalition. Zentral geht es um die Frage, wie die Akzeptanz vor Ort erhöht werden kann. Der Städte- und Gemeindebund schlägt eine «Sonderabgabe» vor.

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden.