Artikel zum Thema: Bundesrat

Der Bundesrat diskutiert über ein kontroverses Gesetzpaket. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen. In der Länderkammer wird schnell klar: Nicht alle sind begeistert. Einige sehen bereits Korrekturbedarf.

Abstimmungen im Bundestag sind manchmal ein zeitraubendes Verfahren. Vor allem namentliche Abstimmungen mithilfe von Stimmkarten ziehen sich regelmäßig in die Länge. Viel schneller ginge es elektronisch, also per Knopfdruck, sagt die FDP - und macht dazu einen Vorstoß.

Berlin (dpa/sn) - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hofft im Zuge des...

Berlin (dpa) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat versichert,...

Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat vor einem Scheitern der...

Berlin (dpa/sn) - Die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole soll nach einem...

Bisher mussten Betriebe mit einer Größe ab zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Dieses Gesetzt hat der Deutsche Bundestag jetzt geändert.

Ab 2021 soll es deutschlandweit erstmals einheitliche Regeln in der Ausbildung von OP-Assistenten geben. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Immer wieder werden Unfälle von Schaulustigen dokumentiert. Fotos oder Videos stehen dann oft auch im Internet. Sachsen will, dass die Opfer besser geschützt werden.

Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Juni 2019:

Leipzig (dpa) - Das Netzwerk sächsischer Mitgrantenbeiräte hat das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» der...

Für Rentner und viele Schüler sowie Studenten gibt es Verbesserungen. Der Bundesrat gab grünes Licht für entsprechende Neuregelungen. Auch in anderen Bereichen stießen die Länder Änderungen an.

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Jetzt ist es offiziell: Neue kleine Flitzer mit Elektroantrieb dürfen künftig auch im deutschen Straßenverkehr genutzt werden - die Regeln treten in Kraft. Das allein reicht zum Loslegen aber noch nicht aus.

Gesundheitsminister Spahn will sogenannte Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen verbieten. Das Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.

Berlin/Dresden (dpa/sn) - Nach dem Scheitern im ersten Anlauf bringt Sachsen erneut einen...

Eines der drängendsten Probleme für die Politik ist bezahlbares Wohnen. Bisherige Instrumente wie die Mietpreisbremse sind nach Ansicht der Union nur auf kurze Sicht wirksam. Es müsse mehr kommen.

Zu Plänen des Bundesrats, Fotos toter Unfallopfer unter Strafe stellen.

Dresden/Cottbus (dpa) - Die Handwerkskammern von Dresden und Cottbus haben gemeinsam ein...

Elektroschocks, Gehirnwäsche, Dämonenaustreibung - mit zum Teil unmenschlichen «Therapien» wurde in der Geschichte versucht, Homosexualität zu «heilen». Und auch heute findet manches davon noch statt, berichten Betroffene. Jetzt wird die Politik aktiv.

Die Taxifahrer befürchten das Aus für ihr Gewerbe, wenn eine von Bundesverkehrsminister Scheuer geplante Liberalisierung des Marktes Wirklichkeit wird. Der Auftakt ihrer Proteste startet in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam am kommenden Dienstag.