Die Grünen haben eine mangelnde Verankerung von Qualitätsstandards im Ganztagsförderungsgesetz kritisiert. Grundsätzlich seien sie für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler kostet den Staat eine ganze Menge Geld, dürfte sich langfristig aber lohnen. Die Länder wollen aber noch mehr Hilfe vom Bund.
Die Corona-Zahlen gehen stark nach unten - und doch verlängert der Bundestag noch einmal besondere Rechte für den Gesundheitsminister. Im Plenum gibt es Ärger und Perspektiven.
Mehr Frauen sollen in Spitzenpositionen in der Wirtschaft vorrücken. Dafür hat der Bundestag nun die geplante Mindestbeteiligung weiblicher Führungskräfte in Vorständen beschlossen.
Die Reform der Tabaksteuer ist auf der Zielgeraden. Schon jetzt ist klar: Es wird teurer für Kippen-Raucher. Noch viel teurer wird es für Nutzer von E-Zigaretten.
Im Bundesrat debattieren die Länder über das geplante Klimaschutzgesetz - und üben Kritik. Auf der Tagesordnung standen auch Beschlüsse zur Corona-Notbremse und zu vielen anderen Themen.
2015 gab es die bisher letzte Erhöhung der Tabaksteuer, bald folgt der nächste Sprung nach oben. Die Folgen dürften besonders Konsumenten von E-Zigaretten und Tabakerhitzern zu spüren bekommen.
Mehr als sechs Jahre ist es her, dass der Fiskus bei Zigaretten zuletzt an der Steuerschraube gedreht hat. Zum Jahreswechsel ist es vermutlich wieder so weit.
Als eines der letzten größeren Vorhaben besiegelt die Koalition ein Pflegepaket: Damit soll Tarifbezahlung Pflicht werden, ohne dass Mehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen. Doch es hagelt Kritik.
Eine Novelle des Verpackungsgesetzes soll helfen, Plastikmüll zu vermeiden und den Anteil an recyceltem Kunststoff zu erhöhen. Auch Ausnahmen von der Pfandpflicht wird es künftig nicht mehr geben.
Sollten Einwegprodukte wie Plastikhalme oder Becher für den Kaffee unterwegs verboten werden? Eine große Mehrheit in der Bevölkerung würde das richtig finden.
Mit dem Beschluss des Bundesrates an diesem Freitag wird die umstrittene EU-Urheberrechtsreform umgesetzt
Nach massenhaften Corona-Fällen in Schlachthöfen wurde die Arbeit mit Subunternehmen stark reglementiert. Das trifft aber nicht auf Wursthersteller zu, wie nun ein Gericht entschied.
Mit "Rap über Hass" geht die Berliner Band K.I.Z. an ihre alten Wurzeln zurück - um eine schwindende Gegnerschar zu reizen.
Nach viel Krach über den Corona-Kurs zwischen Bund und Ländern gibt es seit April deutschlandweit automatische Vorgaben zum Eindämmen der Pandemie. Jetzt signalisiert der Bund: Verlängerung nicht nötig.
Im Streit über Naturschutzregelungen für die Landwirte sind die Fronten zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD verhärtet. Für einen Kompromiss bleibt vor der Sommerpause nur noch wenig Zeit.
Die Bundesregierung will Deutschland zum Vorreiter beim autonomen Fahren machen. Schon vom kommenden Jahr an sollen fahrerlose Autos am Straßenverkehr teilnehmen können - allerdings nicht überall.
Der Anteil von besorgniserregenden Coronavirus-Varianten ist auf knapp 95 Prozent gestiegen. Auch Bayern gibt den Astrazeneca-Impfstoff in Arztpraxen für alle Altersgruppen frei. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Seit 2017 steht Frank-Walter Steinmeier an der Spitze des Staates. 2022 will er für eine zweite Amtzeit kandidieren. Bei Wirtschaft und Gewerkschaften stößt die Kandidatur schon mal auf Zustimmung.
Mit der «Bundesnotbremse» kam die FFP2-Maskenpflicht etwa in Bussen und Bahnen oder beim Friseurbesuch. Sie galt bisher auch für Kinder. Weil dem Gesundheitsminister FFP2-Masken in kleinen Größen fehlen, soll die Pflicht für Jüngere nun entfallen.
Maximo-Chef Thomas Merk möchte FFP2- Masken für Kinder verkaufen. Doch das ist aus rechtlichen Gründen viel schwieriger als gedacht. Nun könnte der Unternehmer auf Ware sitzen bleiben.
Jetzt stehen die Eltern vor der Entscheidung: Die europäischen Experten geben den Impfstoff von Pfizer/Biontech auch für Kinder frei. Was tun? In Deutschland klagen manche darüber, dass gar nicht gleich alle geimpft werden können.
Homeoffice und mobiles Arbeiten bleiben auch nach der Pandemie auf der Tagesordnung. Wie stark können die Beschäftigten bei der Ausgestaltung mitreden? Ein neues Gesetz soll helfen.
