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Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat. Die Kinderärzte warnen vor den negativen Folgen im Falle einer Legalisierung.
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.
Am Freitag soll das Gesetz durch den Bundesrat. Korrekturbedarf melden alle drei Koalitionspartner an - allerdings in unterschiedlichem Umfang.
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1. April kommen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort, und es gibt Einwände. Kommen noch Nachbesserungen?
Bauern haben Europa weit protestiert - auch in Deutschland. Nun soll es Zugeständnisse von der Bundesregierung geben.
Angesichts der Ausgestaltung des Gesetzes zur Cannabis-Freigabe warnen Richter vor einer Überlastung der Justiz. Sachsens Kenia-Koalition zeigt sich uneins – mal wieder.
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.
Bayern wird die Cannabis-Legalisierung wohl nicht stoppen können. Insbesondere die juristischen Möglichkeiten scheinen eng begrenzt bis nicht vorhanden. Der Innenminister gibt die Hoffnung nicht auf.
Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Für den Städtetag ist klar: Zu viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. "Elterntaxis" seien teils gefährlich. Städtetags-Präsident Lewe bringt temporäre Straßensperrungen ins Spiel.
Viele Kliniken in Deutschland kämpfen mit hohem Kostendruck. Die Branche drängt schon länger auf mehr Geld - und warnt vor eine weiter zugespitzten Lage.
Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.
Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.
Die Freigabe von Cannabis hat noch nicht alle politischen Hürden genommen. Trotzdem wurde schon eine Karte mit Verbotszonen veröffentlicht. Wie ist sie entstanden und was lässt sich daraus ablesen?
Gesetze, Vorschriften, Pflichten: Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht.
Ab Mitte April sollen zwei neue Kraftstoffe an die Zapfsäulen kommen: Diesel B10 und HVO 100. Die „Freie Presse“ verrät, woraus sie bestehen, wie teuer sie sind - und was sie leisten können. Doch Vorsicht: Es gibt bei beiden noch einen Haken.
Zum 1. April wird Cannabis in Deutschland kontrolliert freigegeben. Das gehe zu schnell, kritisiert Gesundheitsministerin Köpping. Der Konsum hat in den vergangenen Jahren bereits zugenommen.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Freigabe von Cannabis scharf kritisiert und vor Folgen gewarnt. "Das Cannabisgesetz ist ein kompletter Irrweg der Bundesregierung,...
Zumindest in der Geschäftswelt sieht man Männer häufiger oben ohne. Doch am Ende scheint der Schlips, der zu DDR-Zeiten in Mülsen seinen Geburtsort hatte, noch lange nicht zu sein.
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangt von Scholz klare Auskünfte.
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll. Es folgt aber noch eine Station im Bundesrat - lassen die Länder das Gesetz einfach passieren?
Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm. In Brüssel geben sich die Spitzen der Fraktionen in Bund und Länder noch nicht geschlagen.
Steffen Große steht auf Platz 1 - und das nicht zum ersten Mal. Ein Landtagsabgeordneter kandidiert für „Bündnis Deutschland“ auf Platz 4.