Die Ermittlungen von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Dresden richten sich gegen eine Vereinigung, die zur Reichsbürger-Szene zählt.
Falkenstein.
Falkenstein/Trieb. Wegen des "Verdachts der Fortführung einer verbotenen Organisation" hat die Soko Rex des Landeskriminalamts am Mittwoch fünf Objekte in vier sächsischen Orten durchsucht - eine der Razzien fand nach Informationen von "Freie Presse" im Falkensteiner Ortsteil Trieb statt. Sie richtete sich gegen den mit 43 Jahren jüngsten der insgesamt fünf Beschuldigten (zwei Frauen, drei Männer) im Alter bis zu 87 Jahren. Fortgeführt haben sollen sie die seit 2020 verbotene Organisation "Geeinte Deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt), die dem Reichsbürger-Spektrum zugerechnet wird und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik ablehnt.
Nach Auskunft von Falkensteins Bürgermeister Marco Siegemund (CDU) hat er vom Beschuldigten in den letzten Monaten insgesamt drei Schreiben erhalten, deren Inhalt er als "Wirrwarr" einstuft. Bedroht habe er sich davon nicht gefühlt und auch keine Anzeige erstattet, die Briefe jedoch an die Polizei weitergeleitet. Es sei mit einem Fantasienamen unterzeichnet gewesen.
Auch Triebs Ortsvorsteher Markus Dittrich hat nach eigenen Angaben bereits Post vom mutmaßlichen Reichsbürger aus seinem Dorf erhalten. Das Schreiben sei in altertümlicher Sprache verfasst und teils unverständlich gewesen. Der Verfasser habe ihm mitgeteilt, dass er seines Amtes als Ortsvorsteher enthoben sei und er selbst dieses nun übernehme - ohne Wahl, aber durch höheres, von Gott verliehenes Recht. Dittrich kennt den Briefeschreiber persönlich nicht: "Der ist vor ein, zwei Jahren zugezogen." Er habe das Schreiben nicht ernst genommen und sich ebenfalls nicht bedroht gefühlt: "Ich habe es ans Rathaus weitergeleitet."
Nach Auskunft der Polizei wurde bei der Durchsuchung in Trieb Material gefunden, das den Tatverdacht erhärtet - eben die Fortführung der erwähnten GdVuSt, was gemäß Paragraf 85 StGB strafbar wäre. Rädelsführern drohen nach diesem Paragrafen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, Mitglieder müssen mit bis zu drei Jahren rechnen. Außer in Trieb wurden auch Objekte in Hoyerswerda, Dresden und Borthen (Sächsische Schweiz) durchsucht.
Artikel anhören:
Die Diskussion wurde geschlossen.