Landrat: Gesetz lässt Ausrufung nicht zu

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Landkreis.

Der Zwickauer Landrat Christoph Scheurer (CDU) hat betont, dass er wegen der Pandemie nicht den Katastrophenfall im Landkreis ausrufen könne, selbst wenn er wolle. "Das Gesetz gibt das nicht her", sagte Scheurer. Der Landrat bezieht sich auf das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, in dem zum Beispiel Handlungsmöglichkeiten nach einer Naturkatastrophe festgelegt sind. Eine Pandemie gilt allerdings nicht als Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes. Das Instrumentarium zum Reagieren auf eine Krankheitswelle stelle vielmehr das Infektionsschutzgesetz bereit, erklärte Scheurer. Die SPD/Grüne-Fraktion im Kreistag hatte die Ausrufung des Katastrophenfalls gefordert und sich dadurch mehr Personal für das Gesundheitsamt erhofft. (jop)

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