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Ines Springer - Landtagsabgeordnete

Foto: andreas kretschel

"Beim Netzausbau sind wir vom Bund abhängig"

Landtagsabgeordnete Ines Springer über die Unterstützung kleiner Orte in der Region, ein Umdenken in der Landespolitik und ihren Kollegen Marco Wanderwitz

erschienen am 19.03.2018

Glauchau/Hohenstein-Ernstthal. Die CDU-Abgeordnete Ines Springer (61) sitzt seit zehn Jahren im sächsischen Landtag. Christian Meyer hat mir ihr über Sorgen und Probleme der Region gesprochen.

Freie Presse: Viele kleinere Kommunen in der Region fühlen sich vom Freistaat allein gelassen. Ist das berechtigt?

Ines Springer: Das war es. Aber es gibt Schritte des Freistaates dagegen. Es wurde festgelegt, dass jede Kommune in Sachsen bis zu 70.000 Euro bekommt, die ihnen frei zur Verfügung stehen. Für eine kleine Gemeinde wie Oberwiera ist das viel Geld. Die bekommen damit etwas mehr Spielraum für ihre Aufgaben. Jetzt geht es darum, wie die Auszahlung geregelt wird. Es sollen keine langwierigen Anträge nötig sein.

Viele Orte haben kaum Möglichkeiten für freiwillige Aufgaben. Da nach Einwohnerzahl finanziert wird, kommt nur wenig Geld in so eine Gegend. Muss der Freistaat hier umdenken?

Um es freundlich auszudrücken: Es war in den vergangenen Jahren kein politisches Ziel, kleine Gemeinden zu fördern. Doch da wird jetzt umgesteuert. Den Finanzausgleich neu zu ordnen, ist aber eine Riesenaufgabe. In Sachsen haben wir damit bislang eine verlässliche Finanzierung. Wie man das ändert, um mehr für kleine Gemeinden zu tun, damit beschäftigen sich derzeit mehrere Kollegen intensiv. Es wird Möglichkeiten geben. Wie die aussehen, kann ich noch nicht sagen.

Böse Zungen behaupten, der Freistaat habe kleine Kommunen absichtlich ausbluten lassen, um Zusammenschlüsse von Verwaltungen zu erzwingen.

Das war sicher unterschwellige Politik, auch wenn das so nie ausgesprochen wurde. Denn wir wollten ja freiwillige Zusammenschlüsse. Das hatte allerdings auch negative Seiten. Heute wird mehr dafür getan, dass die Eigenständigkeit erhalten bleibt. Wenn Dörfer solide Stand- orte sind, kann das für unser Land viel wichtiger sein, als wenn sie sich allein gelassen fühlen.

Warum brauchen solche Themen so lange, bis auf Landesebene reagiert wird?

In meiner Firma hätte ich das schon lange gelöst. Aber in einer Demokratie kann man nur Ziele vorgeben und dann versuchen, Mehrheiten zu finden. Hinzu kommt: Große Städte haben einen großen Einfluss darauf, was im Städte- und Gemeindetag und auf Landesebene passiert. Man muss mit Argumenten überzeugen. Das braucht Zeit.

Sachsen will den kommunalen Eigenanteil beim Breitbandausbau mitschultern. In dieser Woche gab es Kritik aus Meerane, wo der zweite Förderbescheid einging, der den Eigenanteil mit vorsieht. "Versprecher statt Versprechungen", hieß es.

Meeranes Bürgermeister Lothar Ungerer weiß, dass der Freistaat in Berlin einen Antrag gestellt hat, um von der Zehn-Prozent-Pflicht befreit zu werden. Die geschäftsführende Bundesregierung hat gesagt, das muss die neue Regierung entscheiden. Und die haben wir erst seit ein paar Tagen. Ministerpräsident Michael Kretschmer drängt intensiv auf eine schnelle Entscheidung, aber hier sind wir vom Bund abhängig.

Schon lange vorgesehen ist der zweite Bauabschnitt der B 175 bei Waldenburg. Wie ist da der aktuelle Stand?

Der Ausbau gehört offiziell nicht zum vordringlichen Bedarf. Daher wird in dieser Sache auch so schnell nichts passieren. Durch den Bau der A 72 haben sich auch Verkehrsströme verändert. Ich weiß, dass einige Lkws nach wie vor auf Bundesstraßen fahren. Für Städte wie Waldenburg ist das eine Belastung. Aber selbst wenn der zweite Bauabschnitt kommt, wird die Belastung bleiben, weil das Kreuz zweier großer Straßen dort historisch gewachsen ist.

Ortsvorsteher und ehrenamtliche Bürgermeister sollen besser entschädigt werden. Was erhofft sich der Freistaat dadurch?

Das war überfällig. Das Ehrenamt, das Bürgermeister in diesen Kommunen nachgehen, umfasst so viel Arbeit. Da ist es gerechtfertigt, das mehr anzuerkennen. Gerade wenn wir auch in Zukunft Menschen wollen, die solche Aufgaben annehmen.

Ihr Partei- und Kreistagsfraktionskollege Marco Wanderwitz aus Hohenstein-Ernstthal wird Staatssekretär, zuständig für Heimat und Bau. Wie haben Sie das aufgenommen?

Ich habe mich gefreut, dass er berufen wurde. Gerade weil er in einem Gebiet arbeitet, bei dem wir viele Gespräche führen und einige Wünsche nach Berlin tragen können.

Haben Sie spontan einen?

Es gibt Vereine, die sich mit ihrer Heimat beschäftigen. Sie bekommen Vereinsförderung. Aber um eine Publikation herauszubringen oder ein Fest zu organisieren, reicht das nicht. In solchen Bereichen könnten Menschen, die sich mit ihrem Ort auseinandersetzen, konkret unterstützt werden. Das wäre über eine Bundesförderung denkbar.

 
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