BGH hebt Freisprüche im «Scharia-Polizei»-Prozess auf

Die Empörung über eine selbst ernannte «Scharia-Polizei» in Wuppertal im September 2014 war groß. Das Landgericht der Stadt muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. Der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler bei den Freisprüchen für die sieben Männer.

Karlsruhe (dpa) - Der Prozess um die Wuppertaler «Scharia-Polizei» muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob die Freisprüche des Landgerichts für sieben Männer auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück.

Die Richter hätten nicht richtig abgewogen, ob das Tragen von Warnwesten - zum Teil mit dem Aufdruck «Shariah Police» - gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht am Donnerstag. Alle sieben Angeklagten, damals zwischen 25 und 34 Jahre alt - waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (3 StR 427/17)

Die Männer waren im September 2014 nachts durch die Wuppertaler Innenstadt gezogen. Dabei trugen sie handelsübliche orange Warnwesten. Ihr Ziel war es, junge Muslime anzusprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. Dabei beriefen sie sich auf die Scharia, das ist die arabische Bezeichnung für islamisches Recht. Dieses fußt auf dem Koran und der überlieferten Lebenspraxis des Propheten Mohammed.

Während der Aktion kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift «Shariah Controlled Zone» (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen waren Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst, ein großes Medienecho nach sich gezogen und auch den Landtag in Düsseldorf beschäftigt.

Die Abwägungen des Landgerichts seien in mehreren Punkten widersprüchlich, sagte der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker am Donnerstag. Als entscheidenden Mangel nannte er aber, dass die Wuppertaler Richter überhaupt nicht beachtet hätten, wie die Aktion auf die Zielgruppe gewirkt habe. Dass die Aufsicht einer Spielhalle gelassen reagiert habe und andere Passanten die «Scharia-Polizei» eher als Junggesellenabschied eingestuft hätten, sei nicht entscheidend. «Wie die Aktion von Muslimen verstanden wird, hat das Landgericht überhaupt nicht in Betracht gezogen», sagte Becker der Staatsanwältin, den Rechtsanwälten und einer großen Zahl von Medienvertretern. «Deshalb muss die Sache in vollem Umfang neu verhandelt werden.»

Der entscheidende Gesichtspunkt ist nach dem BGH-Urteil, ob von der Gruppe den Eindruck uniformer Militanz ausging, ob ihr Auftreten zur Einschüchterung geeignet war. Erwägungen des Landgerichts, dass die Männer unter den Warnwesten Alltagkleidung trugen oder dass die Menschen wüssten, dass es in Deutschland keine «Scharia-Polizei» gibt, seien unerheblich. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts hatte dagegen in der Urteilsbegründung noch gesagt: «Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.»

Der Islamisten-Prediger und mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, spielt in dem Verfahren keine Rolle mehr. Er wurde inzwischen vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt.

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7Kommentare
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    1
    1953866
    12.01.2018

    Blackadder, Nein, ?Bürgerstreife? wird nicht automatisch mit Polizei assoziiert. "Polizei" mit Polizei aber schon. So sehen es mittlerweile deutsche Richter. "...man maßte sich Rechte an, die man nicht hatte-nämlich zu kontrollieren, ob jemand sich an Regeln und Gesetze hält."
    Dass die Scharia-Polizei sich anmaßte, die Einhaltung hier nicht geltender islamischer Regeln zu kontrollierten, ist Ihnen entgangen, oder spielt das schon keine Rolle mehr. Der Vergleich zur Bürgerstreife hinkt also, da die weder mit einer Aufschrift "Polizei" herumliefen, noch Leute einschüchterten und garantiert nicht auf die Einhaltung der Scharia pochten.
    Im Übrigen darf jeder auf die Einhaltung von Regeln und Gesetzen aufmerksam machen und sogar Täter vorläufig festnehmen, wenn diese gegen DEUTSCHES Recht verstoßen (Jedermannsrecht: § 127 StPO) Schon mal was von der Aktion ?Aufmerksamer Nachbar gehört??
    Der BGH hebt Freisprüche im "Scharia-Polizei"-Prozess auf. Finden Sie sich damit ab. Sie können sich aber auch gern an den BGH mit einer Beschwerde wenden und die Richter für befangen erklären.

  • 3
    2
    Hinterfragt
    12.01.2018

    "...Assoziiert man eine Streife nicht auch mit der Polizei?..."

    Nö, warum sollte man das, es gibt viele Möglichkeiten zu "streifen" ...

  • 2
    4
    Blackadder
    12.01.2018

    Assoziiert man eine Streife nicht auch mit der Polizei?

    In beiden Fällen wurde eine Uniform getragen und man maßte sich Rechte an, die man nicht hatte - nämlich zu kontrollieren, ob jemand sich an Regeln und Gesetze hält.

  • 3
    3
    1953866
    12.01.2018

    @Blackadder, der Unterschied von: "Polizei" und "Bürgerstreife" ist Ihnen nicht bekannt? Scharia ist Ihnen auch kein Begriff ? Hier versuchten religiöse Fanatiker in Wuppertal die Scharia durchzusetzen und Sie vergleichen das mit einer Bürgerstreife.
    Hat Pro Chemnitz Bürger eingeschüchtert indem die Bürgerstreife den Leuten die Ausübung ihrer, nach dem GG zustehenden, Rechte verbieten wollte.
    ?Es kommt auf die Aufschrift an, nicht die Westen?
    http://www.sueddeutsche.de/politik/bgh-urteil-freisprueche-fuer-scharia-polizisten-aufgehoben-1.3821945

  • 3
    2
    Hinterfragt
    12.01.2018

    "...Kann mir bitte mal jemand den Unterschied erklären?..."

    Aber gern doch!

    Aufdruck "Shariah Police" man nennt sich POLIZEI

    Aufdruck "Bürgerstreife Chemnitz"

  • 2
    4
    Blackadder
    12.01.2018

    Es wird jetzt doch überlegt, die sogenannte Scharia-Polizei wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder so anzuklagen.

    Ich kann mich erinnern, dass ProChemnitz 2016 eine Bürgerstreife durch Chemnitz geschickt hat, die auch alle Westen mit der Aufschrift "Bürgerstreife Chemnitz" trugen. Kann mir bitte mal jemand den Unterschied erklären?

  • 4
    0
    Nixnuzz
    11.01.2018

    "...Polizisten hätten bei einer Kontrolle der Gruppe in Wuppertal keine Anhaltspunkte für eine Straftat gesehen. .." Vielleicht war das die Wirkung von betreits früheren ähnlichen Aktionen, bei denen auf dem Dienstweg nix rausgekommen ist. Mal sehen was jetzt im 2. Durchlauf an Strafe rauskommt. Wieder nur: "Du du dudu!" ?



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