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Der Bundeshaushalt liegt nach Schätzungen insgesamt 10,4 Milliarden Euro über Plan.

Foto: Ole Spata

Bericht: Bund verzeichnet Überschuss von 3,7 Milliarden Euro

Dem Bund geht es finanziell glänzend. Das vergangene Jahr dürfte er mit einem ordentlichen Überschuss abgeschlossen haben. Ist jetzt Zeit für Investitionen - oder doch eher für Steuersenkungen?

erschienen am 10.01.2018

Berlin (dpa) - Der Bund schließt das vergangene Jahr nach einem Bericht des «Handelsblatts» mit einem unerwartet hohen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro ab. Hinzu kommen demnach noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die 2017 nicht benötigt wurden.

Der Bundeshaushalt lag damit der Zeitung zufolge insgesamt 10,4 Milliarden Euro über Plan. Der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro fließt nun wie gesetzlich vorgesehen in die Asylrücklage, falls die Bundesregierung nichts anderes beschließt.

Die Haushaltslage ist auch bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD Thema. Die Parteien loten aus, wie viel Geld ihnen in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung steht. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Ohne Zusatzbelastungen im Jahr 2017 wäre der Überschuss noch größer ausgefallen. So zwang das Verfassungsgericht den Bund 2017, Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von sieben Milliarden Euro an die Energieversorger zurückzuzahlen. Auch überwies die Bundesbank einen ungewöhnlich geringen Gewinn von lediglich 400 Millionen Euro an den Bund, geplant hatten die Haushälter wie in den Vorjahren mit 2,5 Milliarden Euro. Es gab allerdings auch positive Effekte. So gab es aus der EU laut Bericht einen Rückfluss von knapp sieben Milliarden Euro, weil das Geld nicht ausgegeben wurde. Hinzu kommen nicht abgerufene Investitionsmittel im Bundeshaushalt von mehr als zwei Milliarden Euro.

Der Überschuss sei keine Überraschung, sagte der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Ein Grund seien mangelnde Investitionen der Bundesregierung. «Ändert sich das Zinsniveau oder bricht die Konjunktur ein, sind die Spielräume von denen CDU, CSU und SPD gerade träumen, weg», erklärte er. «Der Überschuss muss jetzt genutzt werden, um die öffentlichen Investitionen zu steigern. Die Milliarden müssen in gute Kitas, gute Schulen, öffentlichen Nahverkehr und schnelles Internet investiert werden.»

Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verlangte dagegen Steuersenkungen. «Zu den hohen Einnahmen haben alle Steuerzahler ihren jeweiligen Anteil beigetragen. Jetzt und in absehbarer Zukunft ist mehr als genug Geld da. Gerecht wären daher Steuersenkungen. Für alle - weil wir es alle gemeinsam verdient haben», verlangte Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. «Wer jetzt statt Steuersenkungen noch höhere Sozialausgaben verlangt, belastet künftige Haushalte mit zusätzlichen Risiken.»

Der Bund hatte schon in den vergangenen Jahren mehr eingenommen als ausgegeben. Das Geld war aber immer in das Finanzpolster für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Asylrücklage) geflossen.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
10
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 13.01.2018
    12:58 Uhr

    Vandanser: Freut Euch nicht zu früh! Nächste Woche ist es genau diese Summe (und mehr) die plötzlich fehlt. Denkt dann mal an meinen Beitrag hier.

    0 2
     
  • 11.01.2018
    18:31 Uhr

    BlackSheep: https://www.welt.de/wirtschaft/article172384554/Steuern-Fiskus-nimmt-sich-den-groessten-Teil-vom-neuen-Wohlstand.html
    Der Staat ist halt nicht mehr für den Bürger, sondern der Bürger für den Staat da.

    2 3
     
  • 11.01.2018
    17:38 Uhr

    voigtsberger: SimpleMan: So simpel ist es nicht und das gelesene auch verstehen hilft meist ungemein und natürlich ist es das untere Drittel unserer Werktätigen, die schaffen mit ihrer Hände-Arbeit natürlich die "fetten Gehälter und Pensionen" unserer Beamten und dien Reichtum unserer Selbstständigen, die Subventionen und den Reichtum vieler privaten Handwerkseigentümer und natürlich all die steuerfinanzierten Einkommen der Politiker. Oder wollen sie wirklich behaupten, das all die anderen mit ihrer Hände-Arbeit die Gelder und das Vermögen der Unternehmen erwirtschaften, wo bei den Meisten der Besserverdienenden doch noch die Anwesenheit und die Selbstdarstellung zählt und nicht die Leistung! Da sollte doch einmal in der Gesellschaft der Begriff Leistungsträger und Eliten, neu definiert werden und wo waren all die Steuerüberschüsse vor den ungeheuren Kosten von Asyl und Integration und wofür wurden da die Gelder verwendet oder wer hat sich da alles bereichert um nicht zu viel für die sozial Schwächsten im Land auszugeben und nun sind die im unteren Drittel immer noch die Meisten, die mit ihrer Hände-Arbeit, die Gewinne und Überschüsse erarbeiten!.

    3 2
     
  • 11.01.2018
    16:10 Uhr

    SimpleMan: @voigtsberger " ...unteren Drittel nichts gönnt, die aber die Masse sind ..." Ein Drittel bleibt ein Drittel und kann nicht mehr als die Hälfte sein, weil es 33,33 % ist, statt 51 %.

    3 3
     
  • 11.01.2018
    15:08 Uhr

    voigtsberger: Da sieht man einmal den sozialen moralischen Verfall unserer sooo toleranten Mitbürger oder wer vergibt für Tatsachen und Beschreibung der Realität, denn einen "Roten Daumen", wenn er nicht zu den Profitären von Asyl und Integration gehört und unseren Bürgern in unteren Drittel nichts gönnt, die aber die Masse sind, die das steuerfinanzierte Einkommen der Beamten und die Gewinne der Selbstständigen im Handwerk und den Konzernen, mit ihrer Hände-Arbeit erwirtschaften. Mit soviel Ignoranz und Selbstverherrlichung gingen schon ganz andere Systeme und Reiche (das Alte Rom) zu Grunde! Schade für den Verfall unserer Gesellschaft, aber die Geschichte wiederholt sich halt immer wieder!

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