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Die Grünen werden wieder Claudia Roth als Vizepräsidentin des Bundestages vorschlagen.

Foto: Kay Nietfeld

Claudia Roth soll wieder Bundestagsvizepräsidentin werden

Demnächst bekommt die AfD im Bundestag die ganz große Redebühne. Die Grünen werden wieder Claudia Roth als Vizepräsidentin vorschlagen. Die Ex-Parteichefin will dagegenhalten, wenn im Parlament die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden.

erschienen am 10.10.2017

Berlin (dpa) - Die Grünen haben Claudia Roth erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Mit 64 von 66 abgegebenen Stimmen beschloss die Fraktion auf ihrer ersten Sitzung, den Abgeordneten des Bundestags die 62-Jährige zur Wahl vorzuschlagen.

Sie wolle der Idee einer «starken, lebendigen Demokratie» ein Gesicht und das Wort geben, sagte Roth, und hoffe dafür auf das Vertrauen der anderen Fraktionen.

Es werde sehr wichtig sein, streitbare und lebendige Debatten zu führen. Es gelte aber auch, klare Kante zu zeigen, wenn die «große Meinungsfreiheit» sich zu Hetze, Volksverhetzung oder Rassismus hin verändere, betonte Roth mit Blick auf die AfD, die erstmals im Bundestag vertreten sein wird. Roth hatte bereits in den vergangenen vier Jahren als Vizepräsidentin unter anderem Debatten des Parlaments geleitet.

Die Gesamtheit der Bundestagsabgeordneten wählt den Präsidenten und seine Stellvertreter, die Fraktionen machen Vorschläge. Präsident soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Wie viele Vize-Posten es geben wird, ist noch nicht geklärt. Gegen den Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, haben die anderen Fraktionen bereits Bedenken angemeldet. Er hatte mehrfach gesagt, Religionsfreiheit gelte nicht für Muslime.

«Claudia Roth ist genau die richtige Kandidatin, wenn in diesen neuen Bundestag Rechtsradikale und Feinde der weltoffenen Gesellschaft einziehen», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Er und die Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt wurden mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand vorerst im Amt bestätigt. Einen neuen Vorstand wollen die Grünen erst wählen, wenn die Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP beendet sind.

Die Sondierungen, die kommende Woche beginnen, waren ebenfalls Thema in der Fraktionssitzung. Zum Zuwanderungskompromiss könne man «ganz entspannt» sagen, das sei die Haltung der Union, die Grünen hätten ihre eigene, sagte Hofreiter. Der Familiennachzug und legale Fluchtmöglichkeiten seien für die Grünen besonders wichtig. Rote Linien wollte Hofreiter keine ziehen. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, wenn Jamaika funktionieren solle.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
10
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 13.10.2017
    22:19 Uhr

    Nixnuzz: Vielleicht sollte man dahingehend differenzieren, das man C.Roth für ihr politisches Engagement für eine Sache ausgenutzt hat und ansonsten ausser in der Nähe keine weitere überregionale Betrachtung erfolgte. Soweit ich die Berichterstattung verstanden habe, wurde der gute Wille durch Machenschaften einfach in den politischen ... gezogen.

    1 2
     
  • 13.10.2017
    21:37 Uhr

    Freigeist14: @Zahlemann,ich vermute,Sie wissen nicht mal,welche Farbe das "neue deutschland" im Titel trägt,wenn es hier mit der FAZ in einem
    Atemzug genannt wird.

    2 2
     
  • 13.10.2017
    20:28 Uhr

    1953866: @BlackSheep, die Huffingtonpost ist auch eine Quelle aus dem rechten Paralleluniversum und deshalb genauso unglaubwürdig. Da gibt es nichts schön zu reden! War das jetzt gut, Blackadder?
    @BlackSheep, es gibt LeutInnen, (politisch korrekt?), die sind vorsichtig ausgedrückt, beratungsresistent. Trotzdem sollte man ab und zu mal am Elfenbeinturm rütteln. :-)

    3 3
     
  • 13.10.2017
    18:21 Uhr

    BlackSheep: @Blackadder, http://www.huffingtonpost.de/2015/09/09/claudia-roth-maischberger_n_8108232.html da bin ich aber gespannt wie Sie das Zitat schönreden.

    2 5
     
  • 13.10.2017
    10:01 Uhr

    Blackadder: Rainer Wendt:

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/wendt-affaere-kollegen-beraten-ueber-zukunft-von-chef-der-deutschen-polizeigewerkschaft-26142534

    Epoch Times:

    http://meedia.de/2016/03/18/kopp-sputnik-epoch-times-co-nachrichten-aus-einem-rechten-paralleluniversum/

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