Claudia Roth soll wieder Bundestagsvizepräsidentin werden

Demnächst bekommt die AfD im Bundestag die ganz große Redebühne. Die Grünen werden wieder Claudia Roth als Vizepräsidentin vorschlagen. Die Ex-Parteichefin will dagegenhalten, wenn im Parlament die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden.

Berlin (dpa) - Die Grünen haben Claudia Roth erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Mit 64 von 66 abgegebenen Stimmen beschloss die Fraktion auf ihrer ersten Sitzung, den Abgeordneten des Bundestags die 62-Jährige zur Wahl vorzuschlagen.

Sie wolle der Idee einer «starken, lebendigen Demokratie» ein Gesicht und das Wort geben, sagte Roth, und hoffe dafür auf das Vertrauen der anderen Fraktionen.

Es werde sehr wichtig sein, streitbare und lebendige Debatten zu führen. Es gelte aber auch, klare Kante zu zeigen, wenn die «große Meinungsfreiheit» sich zu Hetze, Volksverhetzung oder Rassismus hin verändere, betonte Roth mit Blick auf die AfD, die erstmals im Bundestag vertreten sein wird. Roth hatte bereits in den vergangenen vier Jahren als Vizepräsidentin unter anderem Debatten des Parlaments geleitet.

Die Gesamtheit der Bundestagsabgeordneten wählt den Präsidenten und seine Stellvertreter, die Fraktionen machen Vorschläge. Präsident soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Wie viele Vize-Posten es geben wird, ist noch nicht geklärt. Gegen den Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, haben die anderen Fraktionen bereits Bedenken angemeldet. Er hatte mehrfach gesagt, Religionsfreiheit gelte nicht für Muslime.

«Claudia Roth ist genau die richtige Kandidatin, wenn in diesen neuen Bundestag Rechtsradikale und Feinde der weltoffenen Gesellschaft einziehen», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Er und die Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt wurden mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand vorerst im Amt bestätigt. Einen neuen Vorstand wollen die Grünen erst wählen, wenn die Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP beendet sind.

Die Sondierungen, die kommende Woche beginnen, waren ebenfalls Thema in der Fraktionssitzung. Zum Zuwanderungskompromiss könne man «ganz entspannt» sagen, das sei die Haltung der Union, die Grünen hätten ihre eigene, sagte Hofreiter. Der Familiennachzug und legale Fluchtmöglichkeiten seien für die Grünen besonders wichtig. Rote Linien wollte Hofreiter keine ziehen. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, wenn Jamaika funktionieren solle.

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10Kommentare
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  • 2
    1
    Nixnuzz
    13.10.2017

    Vielleicht sollte man dahingehend differenzieren, das man C.Roth für ihr politisches Engagement für eine Sache ausgenutzt hat und ansonsten ausser in der Nähe keine weitere überregionale Betrachtung erfolgte. Soweit ich die Berichterstattung verstanden habe, wurde der gute Wille durch Machenschaften einfach in den politischen ... gezogen.

  • 2
    2
    Freigeist14
    13.10.2017

    @Zahlemann,ich vermute,Sie wissen nicht mal,welche Farbe das "neue deutschland" im Titel trägt,wenn es hier mit der FAZ in einem
    Atemzug genannt wird.

  • 3
    3
    1953866
    13.10.2017

    @BlackSheep, die Huffingtonpost ist auch eine Quelle aus dem rechten Paralleluniversum und deshalb genauso unglaubwürdig. Da gibt es nichts schön zu reden! War das jetzt gut, Blackadder?
    @BlackSheep, es gibt LeutInnen, (politisch korrekt?), die sind vorsichtig ausgedrückt, beratungsresistent. Trotzdem sollte man ab und zu mal am Elfenbeinturm rütteln. :-)

  • 5
    2
    BlackSheep
    13.10.2017

    @Blackadder, http://www.huffingtonpost.de/2015/09/09/claudia-roth-maischberger_n_8108232.html da bin ich aber gespannt wie Sie das Zitat schönreden.

  • 1
    7
    Blackadder
    13.10.2017

    Rainer Wendt:

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/wendt-affaere-kollegen-beraten-ueber-zukunft-von-chef-der-deutschen-polizeigewerkschaft-26142534

    Epoch Times:

    http://meedia.de/2016/03/18/kopp-sputnik-epoch-times-co-nachrichten-aus-einem-rechten-paralleluniversum/

  • 8
    1
    Zahlemann
    13.10.2017

    @Blackadder, Was sind denn für sie neutrale Quellen?
    ARD, ZDF, FAZ, Neues Deutschland...?
    Ich weiß nicht wie weit sie es gebracht haben, aber Herr Wendt ist immerhin Chef der Polizeigewerkschaft und Epoch Times berichtet wenigstens ab und zu mal über Hintergründe, die in den Öffentlichen ganz (un)bewußt weggelassen werden.

  • 0
    8
    Blackadder
    13.10.2017

    @Nixnuzz: Na da haben Sie ja mit Rainer Wendt und Epoch Times zwei Klasse Quellen aufgetan! Gibt es da auch neutralere?

  • 7
    1
    Nixnuzz
    12.10.2017

    "Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte die Teilnahme von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bei einer Demo von Linksextremisten. "Mir würde es im Traum nicht einfallen, Linksextremisten hinterherzulaufen, selbst wenn sie für eine vermeintlich gute Sache auf die Straße gehen", so Wendt. Neben der Grünenpolitikerin Roth beteiligten sich auch einige SPD-Politiker und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)." - "Claudia Roth führt Demo mit linksextremen ?Schwarzen Block? an
    Epoch Times1. Dezember 2015 Aktualisiert: 1. Dezember 2015 "
    ..Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall, erklärte, die AfD trete die Werte der Menschlichkeit mit Füßen. Zum Abschluss sprach ein Attac-Funktionär. Da hörten nur noch wenige Dutzend Menschen zu...
    Noch am Sonnabend wurde es Kirci zu bunt: ?Das ist unerhört, so etwas gehört sich nicht. Das sind Angriffe auf alle demokratischen Parteien. Die SPD hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Faschismus, solche Sprüche muss ich mir von politischen Naseweisen, die noch in die Windeln machen, nicht anhören.? Eine Sozialdemokratin meinte säuerlich: ?Der schwarze Block hat uns richtig vorgeführt.? Tegtmeyer-Dette fand den Demonstrationszug ?sehr sonderbar?. .....
    Da ist wohl was ganz entschieden "in die Hose gegangen"....

  • 13
    1
    Zeitungss
    10.10.2017

    Nein , vielen Dank, sollte sie wieder auf den Boden kommen, was nicht zu erwarten ist, ist Nachdenken erforderlich.

  • 12
    3
    norbertfiedler
    10.10.2017

    Die GrünInnen sollten sich schämen, Claudia Roth überhaupt noch für den Bundestag aufgestellt zu haben. Wer bei einer Demonstration hinter dem schwarzen Block mitmarschiert, wo dann "Deutschland verrecke" und "Deutschland, du mieses Stück Sch***e" skandiert wird und es nicht schafft, sich davon zu distanzieren, sondern sogar die Kritiker für die Kritik an daran angreift, der ist nicht würdig, den Bundestag zu repräsentieren.



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