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Webers Formulierung erinnert an die NS-Zeit und die damals so formulierte «Endlösung in der Judenfrage». Weber löste damit in den sozialen Netzwerken heftige Reaktionen und Kritik aus.

Foto: Daniel Karmann

Flüchtlingspolitik in Europa: Weber-Aussage sorgt für Wirbel

CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat mit einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik in Europa bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon für Irritationen gesorgt.

erschienen am 06.01.2018

Berlin (dpa) - «Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage», sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Das Zitat wurde am Freitag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht.

Webers Formulierung erinnert an die NS-Zeit und die damals so formulierte «Endlösung in der Judenfrage». Weber löste damit in den sozialen Netzwerken heftige Reaktionen und Kritik aus.

Der CSU-Politiker selbst wies die Vorwürfe via Twitter zurück: «In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt.» Es gehe gerade im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not brauche.

In dem umstrittenen Zitat sagte Weber weiter, man brauche gesetzgeberische Antworten auf europäischer Ebene. Nur dann könnten dauerhaft Grenzkontrollen in Europa vermieden werden. «Deswegen müssen wir es (die Flüchtlingsfrage) lösen und wenn wir es lösen wollen, dann ist Viktor Orban, dann sind die Visegradstaaten zentrale Ansprechpartner.

Der umstrittene ungarische Regierungschef Orban, in der Flüchtlingspolitik in der EU einer der härtesten Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, war am Freitag Gast bei der CSU-Landesgruppe. Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker Orba n vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land abzubauen. Daher war auch Orbans Besuch bei der CSU stark kritisiert worden. Zu den sogenannten Visegrad-Länder zählen neben Ungarn Polen, Tschechien und die Slowakei.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
7
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 06.01.2018
    13:57 Uhr

    kartracer: Die größte politische Schweinerei ist seit
    Jahren die "Union", es sind definitiv 2Parteien, die außer
    dem "C" nichts gemeinsam haben, und das "D" bzw. "S"
    kennen beide auch nur aus dem Alphabet!
    Ich betrachte das Ganze schlicht und einfach als einen
    langjährigen Wahlbetrug!
    Wenn jede dieser beiden Parteien, einzeln zur Wahl
    antreten, müßten, wären die Karten aber deutlich neu
    und damit ehrlicher gemischt.

    2 4
     
  • 06.01.2018
    13:30 Uhr

    Freigeist14: Tauchsieder@,hat Ihnen diesen Schenkelklopfer Ihr Heilpraktiker erzählt ? Auch Lokführer arbeiteten bei der Reichsbahn und spielten gern Völkerball.

    4 4
     
  • 06.01.2018
    13:23 Uhr

    Freigeist14: Blacksheep@,manche User haben auch noch andere Sachen zu tun und lauern nicht ständig auf neue Nachrichten.
    Das zeigt,wie der CSU der Hintern auf Grundeis geht und die AfD in der tabubrechenden Rhetorik übertreffen wollen.Im Europaparlament versteht sich die CSU sehr gut mit rechten Parteien - die eine gerechte Umverteilung der Flüchtlinge in Europa nach Kräften verhindern wollen. Am Besten wäre ,die CDU trennt sich von den Bajuwarischen Wadenbeißern und findet einen Konsens mit der SPD und den Grünen.

    8 6
     
  • 06.01.2018
    13:07 Uhr

    BlackSheep: Komisch das man hier von der ganzen "wir kriegen jedes Wort der AfD in die rechte Ecke Fraktion" nichts hört.

    4 7
     
  • 06.01.2018
    13:01 Uhr

    Tauchsieder: So sind sie halt unsere Hosen -, Bedenken - und Gebissträger, die Sittenwächter in Deutschland.
    Ich kenn den Einen, der Einen kennt, der gehört hat, dass Heil-Praktiker sich umbenennen müssen.

    2 9
     
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