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SahraWagenknecht - Chefin der Linksfraktion im Bundestag

Foto: dpa

Linke Genossen im Clinch

In der Linken verhärtet sich der Streit zwischen Parteiführung und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die populäre Frontfrau ist in der Partei zunehmend isoliert.

Von Alessandro Peduto
erschienen am 13.04.2018

Berlin. "Partei in Bewegung" - mit dieser Losung ist der Leitantragsentwurf des Linken-Vorstands für den Bundesparteitag im Juni überschrieben. Der Slogan für das Treffen in Leipzig soll dynamisch klingen und die Anhängerschaft mobilisieren. Doch im Schatten der Regierungsbildung in Berlin war die Linke eher durch Bewegung innerhalb der Partei aufgefallen. Die weniger diplomatische Bezeichnung hierfür ist Streit. Und ein Ende der Auseinandersetzungen ist nicht in Sicht.

In dem parteiinternen Konflikt stehen sich weiterhin zwei Machtzentren gegenüber, die um Einfluss und Deutungshoheit ringen. Auf der einen Seite steht das Spitzenduo aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, auf der anderen die beiden Chefs der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Dass es zwischen dem Führungspersonal persönliche Animositäten gibt, wäre für sich genommen nicht weiter ungewöhnlich. Das gibt es auch in anderen Parteien. Selbst mit der Tatsache, dass sich vor allem Kipping und Wagenknecht nicht riechen können, ließe sich ein professioneller Umgang finden. Doch die Fronten sind verhärtet. Dafür gibt es auch inhaltliche Gründe.

Im Kern geht es um den Umgang mit rechten politischen Kräften wie der AfD. Während Kipping und Riexinger die Linke als flüchtlingsfreundliche, weltoffene Partei positionieren wollen und dabei die jungen, großstädtisch geprägten, neuen Wählerschichten im Blick haben, will Wagenknecht die älteren ostdeutschen Wähler und sozial Schwachen bedienen, von denen bei der Bundestagswahl etliche zur AfD gewechselt waren. "Wohlhabende Lifestyle-Linke dürften unter unseren Wählern eine Minderheit sein", betonte Wagenknecht kürzlich in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland". Es müsse der Partei darum gehen, jene Menschen zu erreichen, "denen es schlecht geht oder die Abstiegsängste haben". Vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen habe die Linke verloren. Dies liege daran, "dass diese Menschen unsere Position in der Flüchtlingsfrage - offene Grenzen und Bleiberecht für alle - nicht nachvollziehen konnten". Viele hätten den Eindruck gehabt, ihre Probleme würden von der Linken nicht ernst genommen.

Katja Kipping - Bundesvorsitzende der Linken

Foto: dpa

So äußerte Wagenknecht jüngst Verständnis für die umstrittene Entscheidung der Essener Tafel, zeitweise nur noch Deutsche und keine Ausländer mehr als Kunden aufzunehmen. Die Kipping-Vertraute aus Sachsen und Linksfraktionsvize im Bundestag, Caren Lay, setzte dagegen: Die Ausgrenzung von Ausländern sei "inakzeptabel und rassistisch".

So geht es nun schon eine ganze Weile und zwei Monate vor dem Bundesparteitag, auf dem auch ein neuer Vorstand gewählt wird, deutet nichts auf Entspannung hin. Der Dialog zwischen Fraktions- und Parteispitze stockt. Vor allem Wagenknecht soll das Gespräch verweigern, wie aus dem Karl-Liebknecht-Haus zu hören ist. Dafür spricht Wagenknecht mit der Presse und teilt dort auch gegen Kipping und Riexinger aus. Eine Partei, in der es ständig Streit gebe, "wird nicht gut geführt", sagte Wagenknecht ebenfalls dem "Neuen Deutschland". Sie würde sich wünschen, dass die Parteispitze sich auf ihre Aufgaben konzentriert "statt immer wieder gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten".

Das erzürnte wiederum Teile der Linksfraktion, darunter auch Abgeordnete, die sich bislang hinter Wagenknecht stellten. "Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht", hieß es kürzlich in einer öffentlichen Erklärung. 25 der insgesamt 69 Abgeordneten hatten sie unterzeichnet, darunter auch bisherige Wagenknecht-Getreue wie Christine Buchholz, Tobias Pflüger und Ulla Jelpke.

Wagenknechts Führungsstil irritiere, hieß es weiter. "Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun." Bartsch wurde indes nicht erwähnt.

Immer häufiger ist aus der Linken auch Befremden über Wagenknechts neues Projekt einer linken Sammlungsbewegung zu hören, welche sie gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Parteigründer und saarländischen Linksfraktionschef Oskar Lafontaine, vorantreibt. Während die Parteiführung nervös auf des Vorhaben reagiert, weil es der Partei schaden könnte, betont Wagenknecht, das Projekt stehe nicht in "Konkurrenz zur Linken". Vielmehr soll es linke gesellschaftliche Mehrheiten bündeln.

Auch an dieser Stelle scheint Wagenknecht ihre bisherigen Getreuen zu verstören. In der Erklärung der Abgeordneten heißt es weiter, das "Agieren für eine neue Sammlungsbewegung" sei "völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei". Sie fordern Wagenknecht auf, "sich und ihre Vorhaben" offen der Diskussion zu stellen. Eine Kommunikation über Medien könne "eine seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung" nicht ersetzen.

 
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Kommentare
6
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 16.04.2018
    20:16 Uhr

    Zeitungss: Die Reaktion war nicht anders zu erwarten.

    0 0
     
  • 15.04.2018
    10:30 Uhr

    Zeitungss: Um wieder Ordnung in den Laden zu bringen, wäre mein Vorschlag, Zuchtmeister Kauder (CDU) als Leiharbeiter einzubinden. Der Mann hat beste Erfahrungen, wenn es darum geht, Meinungen zu synchronisieren und Leiharbeit, ohne deren Auwirkungen für die Betroffenen, dürfte dem Mann mehr als geläufig sein.

    1 1
     
  • 13.04.2018
    21:52 Uhr

    Freigeist14: Und mir ist sehr wohl bekannt,das Lothar Bisky fabelhaft mit S.Wagenknecht im Vorstand zusammenarbeitete . Als er noch Vorsitzender war,kam noch niemand auf die Idee,sie in irgendwelche antieuropäische Gefilde zu verorten. Was hat denn die Frau so grenzwertiges gesagt ? Da kommen ihre Gegner schnell ins Stottern und verweisen auf Protektionismus. Unfug. Ich persönlich halte auch nichts von einem linken überparteilichen Bündnis. Das führt nur zu Prinzipienaufweichung und zu viel Konsens.

    2 3
     
  • 13.04.2018
    20:35 Uhr

    kurt: Ich habe sehr wohl im Fernsehen gesehen, wie Lothar Bisky sich über diese Frau äußerte. Bei ihm hatte sie keine Chance und sie hielt sich auch im Wesentlichen zurück. Natürlich kann von dieser Frau jeder halten was er will. Mir sind aber viele Wähler bekannt, die wegen ihr die Linken nicht mehr wählen.

    5 1
     
  • 13.04.2018
    14:54 Uhr

    Freigeist14: Kurt@ ,sie erzählen Unsinn. Ich wüsste nicht,wann sich der hochgeschätze ehemalige Parteivorsitzende Lothar Bisky negativ über Sahra Wagenknecht geäußert hätte. Die Bundestagswahlen wurden wegen Wagenknecht/Bartsch und nicht wegen Kipping/Riexinger mit 9,2 % gewonnen. Wenn man S.W. falsch verstehen will ,dann besteht sicher Angriffsfläche,ihre Äußerungen als nationalistisches Gepolter zu denunzieren. Ohne sie geht es mit Sicherheit bergab.

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