Merkel stellt sich hinter de Maizières Sicherheits-Vorstoß

Die Kanzlerin unterstützt die umstrittenen Vorschläge ihres Innenministers zur Sicherheitspolitik. Der größte Widerstand dagegen kommt aus Bayern. Die CSU sieht die Debatte bereits als erledigt an.

Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière hat von Kanzlerin Merkel (beide CDU) Rückendeckung für seine umstrittenen sicherheitspolitischen Reformvorschläge erhalten. Merkel sei über deren Veröffentlichung informiert gewesen und habe den Minister dazu auch ermutigt, sagte ein Regierungssprecher.

Zur Kritik an dem Vorstoß sagte er: «Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen, und da ist die Hauptfrage, was die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen sind und weniger die Frage, ob organisatorische Veränderungen einem angenehm oder unangenehm sind. Also erstmal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein.» Aus den Ländern hatte es große Vorbehalte gegen die Vorschläge gegeben, auch von Vertretern von CDU und CSU.

De Maizière sieht den deutschen Sicherheitsapparat angesichts der Terrorgefahr sowie möglicher Krisen und Katastrophen nicht mehr adäquat aufgestellt. Der Minister dringt unter anderem auf eine bessere Koordinierung. Er schlägt daher vor, bestimmte Befugnisse der Länder künftig beim Bund anzusiedeln. So regt er etwa an, das Bundeskriminalamt (BKA) zu stärken und die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz komplett dem Bund zuzuteilen.

Der Minister hatte die Anregungen zu Wochenbeginn in einem Zeitungsbeitrag vorgestellt. Einer seiner Sprecher sagte, die Vorschläge seien nicht alleine Folge des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Sie seien im Ministerium vielmehr unter dem Eindruck der Sicherheitsvorfälle der vergangenen Monate entstanden.

Vor allem aus Bayern kommt großer Widerstand gegen die Überlegung, die Kompetenzen der Landesämter für Verfassungsschutz zu beschneiden. «Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen», sagte Ministerpräsident Horst Seehofer vor Beginn einer CSU-Klausurtagung. Nach Ansicht des Generalsekretärs seiner Partei, Andreas Scheuer, ist Auseinandersetzung über die Minister-Anregungen bereits «jetzt schon beendet, da diese Vorschläge keine Mehrheit finden».

Gegen Versuche, Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit beim Bund zu bündeln, hatte es auch in den vergangenen Jahren wiederholt großen Widerstand der Bundesländer gegeben. Sicherheit ist zu großen Teilen ihre Aufgabe. Daher ist auch unwahrscheinlich, dass de Maizières Vorschläge Zustimmung im Bundesrat bekämen.

Rückhalt bekam der Innenminister aus dem Bundestag. «Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden. Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Zeitung «Bild». Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) unterstützte die Ideen de Maizières, den Sicherheitsapparat stärker dem Bund unterzuordnen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mahnte eine sachliche Debatte an.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, kritisierte: «Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie einschränkt, und Sicherheit gewinnt man nicht mit Privatisierungsprogrammen oder mit der Stärkung eines Geheimdienstapparates, der sich demokratischer Kontrolle verweigert.» Was der Minister zur Sicherheitsarchitektur erkläre, «ist bestenfalls eine Sicherheitskulisse, vor der er ein Schauspiel für AfD-Publikum aufführt».

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11Kommentare
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    2
    1953866
    05.01.2017

    @BlackSheep, aber sicher! erst Silvester Köln 2015 als Fake News verharmlosen,
    dann Silvester Köln 2016, der Polizei Rassismus vorwerfen:
    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Politik-lobt-Silvestereinsatz-der-Polizei-in-Koeln-artikel9799684.php
    und nun, nachdem man immer behauptete Grenzen kann man nicht schließen und Terroristen wären nie und nimmer unter Flüchtlingen, müssen wir uns nun damit abfinden, dass man nichts gegen Terror machen kann. Ja, wenn es um Terror oder Straftaten neu hinzu gekommen Bürger geht, da kann man halt nichts machen, aber im Kampf gegen "Rechts", da geht bestimmt noch was!
    Die Beiträge ALLER Kommentatoren kann man hier bei FP problemlos nachlesen.

  • 3
    2
    BlackSheep
    05.01.2017

    @Ruebezahl, ist ihre Äußerung so zu verstehen das man nichts tun soll?

  • 3
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    Ruebezahl
    05.01.2017

    Gibt es auch noch den einen oder anderen, der diese "alternativlosen" Antworten auf Terror und Terroristen, also vor allem Flüchtlinge und Ausländer nach unserem Verständnis, zu Ende denkt?
    Denkt keiner darüber nach, dass Terror nicht zu besiegen sein wird. Seit dem 11.September spätestens sind die hervorragenden Ergebnisse dabei sicht-und spürbar.
    Fragt keiner, was es bedeuten wird, immer mehr an Sicherheit mit Waffen, Gewalt, Abschreckung, Polizei, Bundeswehr uvm. gegen Freiheten und Demokratie zu setzen?
    Denkt keiner daran, bald in einem Staat im Notstand (Türkei) zu landen?
    Denkt keiner daran, dass terror und Terroristen ein weiter Begriff ist, mehr umfassen und erfassen wird als so manche zu denken vermögen?
    Der Innenminister und seinesgleichen denken mit Sicherheit an ALLE GEFAHREN. Vor bedenkenloser Zustimmung unbegrenzter Sicherheit gegen Terror, die unmöglich ist, wäre die Frage nach Terrorursachen und deren Beseitigung zu stellen. Etwas, was an sich jeder normale Mensch im täglichen leben genau so tut und verfährt.

  • 5
    1
    1953866
    05.01.2017

    @simpleMan, Sie scheinen nicht zu wissen, wie Arbeitslosenzahlen geschönt werden:
    https://www.die-linke.de/politik/positionen/arbeitsmarkt-und-mindestlohn/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/
    Auch der von Ihnen verlinkte Beitrag des Tagesspiegel schreibt ja schon in der Überschrift von Stagnation. Und über ostdeutsche Lohnsteigerung wird nur gemutmaßt. Dass es im Osten 1990 logischerweise ein viel niedriges Niveau gab, als im Westen ist ja logisch. Die "20 % Lohnsteigerung" reicht aber immer noch nicht an das Westeinkommen heran. Steht alles in "Ihrem" Artikel.
    Fakt ist, Beamte und Angestellte im ÖD haben im Osten ein ordentliches Gehalt, der Rest, vom Ausnahmen VW und wenige andere Spitzenfirmen mal abgesehen, schaut aber noch in die Röhre.

  • 4
    0
    Hinterfragt
    05.01.2017

    "Merkel stellt sich hinter de Maizières Sicherheits-Vorstoß"

    Na, da kann man sicher davon ausgehen, dass sich nichts ändern wird.

    Denn, wir erinnern uns, Merkel hat schon mehrmals lauthals gesagt, dass sie hinter etwas steht. Sie stand:
    - hinter Guttenberg,
    - hinter Wulff
    - hinter Schavan
    ...
    Und wo sind die heute?

  • 4
    0
    aussaugerges
    04.01.2017

    Ich frage mich nur warum dieTafeln immer größer werden.
    Seit der Wende ist alles was jeden Monat bezahlt werden muß um 200%
    teurer geworden.
    Wenn Geschäftsführer die Stunde 250 Euro bekommen so ist der Staat
    nicht normal.

    Gute Nacht Deutschland.

  • 4
    6
    SimpleMan
    04.01.2017

    @maxmeiner Sie können sicherlich mit Zahlen umgehen. Hier die Entwicklung der Arbeitslosenquote:
    https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61718/arbeitslose-und-arbeitslosenquote
    Hier die Lohnentwicklung:
    http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61766/lohnentwicklung

    Und hier noch etwas zu der Kaufkraftentwicklung, Sie hat in den letzten 20 Jahren in Ostdeutschland zugenommen und in Westdeutschland ist sie gleich geblieben:
    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kaufkraftentwicklung-der-wohlstand-stagniert/6916562.html

    Sie dürfen natürlich gern weiter jammern und der DM nachtrauern, nur mit Realität hat das nichts zu tun.

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    maxmeiner
    04.01.2017

    @SimpleMan: da scheint die Realitätsverweigerung schon kräftig um sich gegriffen zu haben - die Arbeitslosenzahlen sind OHNE die Umschulungen, Ohne ein Euro Jobs und OHNE Kurzzeitbeschäftigungsmaßnahmen, die, würde man sie wie vor 2000 dazuzählen, die Arbeitslosenzahlen bei weitem hochtreiben würden. Und die "höheren Löhne" schiebe ich mal auf Restalkohol von Sylvester, die sind so hoch gestiegen, daß manche Leute 2-3 Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Anno 2000 sind die Preise wesentlich gestiegen, nur die Löhne haben mit dem Anstieg nicht mitgehalten, die Kaufkraft durch den Euro ist im Vergleich zur D Mark kräftig gesunken, wenn man sich die Preise mal in DM umrechnet. WELCHE niedrige Arbeitslosenrate und WELCHE höheren Löhne also, bitteschön???

  • 5
    8
    SimpleMan
    04.01.2017

    @maxmeiner 15 Jahre nach der Euro-Einführung ist es schon wirklich schrecklich, niedrigere Arbeitslosenrate, höhere Löhne ... wo soll das noch alles hinführen.

  • 9
    8
    maxmeiner
    04.01.2017

    "Merkel unterstützt de Maizières Sicherheits-Vorstoß" - die Dame, die noch den Benzinkanister in der Hand hat, will der Feuerwehr erklären, wie sie zu arbeiten hat? Das soll ja wohl ein Witz sein? Wenn die Dame noch einen Funken Ehrgefühl im Leib hat ... aber was rede ich da, so hoch im Elfenbeinturm muß man den Begriff Ehre googeln und eine Fachkommision einsetzen, um ihn den dreist lachenden "Volksvertretern" zu erklären. Das versprochene Europa war schon am Tag der Unterzeichnung eine Totgeburt, eine Illusion für die breite, zahlende Masse, eine legalisierte Geldwäsche der Banken und ihrer raffgierigen Interessen. Wiso gab es diese Probleme vor Schengen nicht? Wiso war die D Mark eine starke Wärung? Weil Deutschland nur für sich selbst verantwortlich war und nicht für die Probleme Europas aufkommen mußte. Wer heute noch dieses Europa in seiner jetzigen Form will, hat sehr viel Pech beim Nachdenken. England hat auch nachgedacht - und die Reißleine gezogen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

  • 11
    0
    ernstel1973
    04.01.2017

    [...]sondern wir sind ein Staat[...] - und nicht 16

    Es wird Zeit, dass diese greisen kleinkarierten Entscheidungen von einst in Frage gestellt werden und bitte gleich die 16 Bildungsministerien in das Bundesministerium für Bildung und Forschung integrieren.

    Und wer Europa noch nicht ganz aufgegeben hat, könnte diese Zentralisierung in Brüssel fortsetzen.



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