Werbung/Ads
Menü
Nach dem Abschiebeflug: Ein Gruppe junger Männer verlässt das Flughafengebäude in Kabul.

Foto: Mohammad Jawad Bild 1 / 4

Regierung will Rückkehr-Prämie für abgelehnte Asylbewerber

Zuletzt haben weniger Asylbewerber freiwillig das Land verlassen. Die Regierung will das ändern und lockt potenzielle Heimkehrer nun mit einem Extra-Bonus. Befristet und an Bedingungen geknüpft. Flüchtlingsaktivisten sehen darin ein unmoralisches Angebot.

Von Christiane Jacke, dpa
erschienen am 03.12.2017

Berlin (dpa) - Mit einer Extra-Prämie will das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber dazu bringen, freiwillig das Land zu verlassen. Ab sofort bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen.

Dies kündigte das Ministerium am Wochenende an. Vorgesehen sind Hilfen in Form zusätzlicher Sachleistungen: bis zu 3000 Euro für Familien, bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen. Die Heimkehrer können zum Beispiel Zuschüsse für Miete oder Möbel bekommen.

Eine Förderung freiwilliger Ausreisen gibt es schon länger, sie wird durch die Drei-Monats-Aktion nun erweitert und deutlich aufgestockt. Die Organisation Pro Asyl findet die Strategie verwerflich und hält der Regierung vor, sie verführe Menschen auf miese Weise, ihre Rechte nicht wahrzunehmen.

Schutzsuchende, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die einer Abschiebung entgehen wollen, können freiwillig ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen. Das gilt auch für Menschen, deren Asylverfahren noch läuft. Seit Jahren gibt es ein Programm mit der sperrigen Abkürzung REAG/GARP, das die Internationale Organisation für Migration im Auftrag von Bund und Ländern organisiert. Heimkehrer können dort Hilfe beantragen, um ihre Rückreise zu bezahlen - und zusätzlich wenige Hundert Euro «Starthilfe» in der Heimat. 2016 nahmen das rund 54 000 Menschen in Anspruch. Die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen war damit fast doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen (gut 25 000).

Zuletzt verließen jedoch weniger abgelehnte Asylbewerber aus freien Stücken das Land. Von Anfang Januar bis Ende Oktober 2017 waren es rund 26 000. Bund und Länder mühen sich seit Monaten, die Zahl der freiwilligen Ausreisen und auch der Abschiebungen zu erhöhen. Sie richteten dafür unter anderem ein gemeinsames Koordinierungszentrum ein, starteten Telefon-Hotlines, Beratungsangebote und ein Informationsportal im Internet.

Auch die finanziellen Hilfen für Heimkehrer wurden bereits im Februar ausgebaut: mit dem Programm «Starthilfe Plus». Das nutzten von Anfang Februar bis Ende Oktober rund 8600 Rückkehrer. Zusätzlich zu den bisherigen Reisebeihilfen können hier Asylsuchende aus mehr als 40 Ländern - darunter die Hauptherkunftsstaaten wie Afghanistan, Syrien, Irak, Eritrea und Somalia - weitere Unterstützung beantragen, wenn sie heimgehen. Wer zum Beispiel noch vor Abschluss des Asylverfahrens Deutschland freiwillig verlässt, kann als Erwachsener 1200 Euro bekommen, bei Kindern unter zwölf Jahren sind es 600 Euro. Nach einem negativen Asylbescheid fällt die Hilfe niedriger aus (800 Euro pro Erwachsenem, 400 Euro pro Kind).

Die eine Hälfte wird noch in Deutschland ausgezahlt, die andere erst in der Heimat. Im Gegenzug müssen sich die Betroffenen verpflichten, dass sie nicht juristisch gegen einen negativen Asylbescheid vorgehen - falls sie denn schon einen haben. Und eine Wiedereinreise nach Deutschland soll ausbleiben: Wer trotzdem wiederkommt, muss die Hilfen zurückzahlen.

Nun erweitert die Regierung dieses Programm mit ihrer vorübergehenden Drei-Monats-Extra-Prämie. Auch hier kümmert sich um die Abwicklung unter anderem die Internationale Organisation für Migration (IOM). Nach der Rückkehr in ihre Heimat sollen Betroffene Kontakt mit IOM-Vertretern aufnehmen und einen «Reintegrationsplan» absprechen. In den zwölf Monaten nach ihrer Heimkehr können sie sich dann bis zu der Grenze von 1000 beziehungsweise 3000 Euro bestimmte Kosten erstatten lassen, um sich wieder ein Zuhause einzurichten: Mietkosten, Ausgaben für Möbel, Geld für Renovierungen zum Beispiel.

Eine dreiköpfige Familie konnte bislang also etwa 3000 Euro an Rückkehrhilfen bekommen, mit der Extra-Prämie sind es bis zu 6000.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kann dem nichts abgewinnen. «Man verführt auf übelste Art und Weise Menschen dazu, ihre Rechte nicht wahrzunehmen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Programm sei darauf angelegt, dass Menschen umso mehr finanzielle Hilfe bekommen, je eher sie das Land verlassen - also möglichst noch vor dem Abschluss ihres Asylverfahrens.

Wer nach einem negativen Asylbescheid gehe und Förderung beantrage, müsse im Gegenzug darauf verzichten, Rechtsmittel gegen die Asyl-Entscheidung einzulegen. «Das ist eine ganz fiese Strategie, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen», beklagte er. Dass die Aktion noch dazu befristet sei auf drei Monate, verführe Betroffene einmal mehr, überstürzt etwas zu tun, was für sie eigentlich nicht gut sei. Das sei ein «Rabatt auf den Rechtsstaat, wie bei einem Winterschlussverkauf».

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
9

Lesen Sie auch

Kommentare
9
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 04.12.2017
    18:48 Uhr

    1953866: @Nixnuzz, ich sehe 2 Ursachen:
    Erstens: viele der Flüchtlinge sind mit völlig falschen Vorstellungen nach Deutschland gekommen. Diese Versprechen von Haus, Auto, (blonde) Frau sind doch nicht aus der Luft gegriffen:
    http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-deutschland-gelockt-von-falschen.724.de.html?dram:article_id=360598
    Zweitens: gerade in Afghanistan, aber auch im nahem Osten gibt es massenhaft Koranschulen, die jährlich hunderttausende strenggläubige Muslime "produzieren" [Doku Koranschulen] eintippen und man bekommt unzählige Berichte und Videos]
    Was den Jungen dort beigebracht wird, vom Frauenbild bis zum Umgang mit "Ungläubigen", da kann sich jeder selbst informieren.
    Diese Mischung aus Frust über nicht eingelöste Versprechen und dem fehlendem Rechtsbewusstsein (Ungläubige sind Sklaven, sie haben uns zu dienen, die kann/darf man bestehlen, schlagen, töten, denn sie sind nichts wert) macht es, dass viele kriminell werden. Es gibt da praktisch keine Hemmschwelle. Man merkt das doch schon an Sprüchen wie "meine/unsere Straße/Stadt" oder " Nur Allah hat Recht, du bist ein Nichts.":
    https://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/Rassismus-im-Bus-Jetzt-reden-Fahrgaeste-artikel9890307.php

    1 16
     
  • 04.12.2017
    16:34 Uhr

    Nixnuzz: @1953866: Kann man so sehen. Nur wie wird man praktisch derartiger Menschen habhaft, wenn diese zu Geistererscheinungen mutiert sind? Mal fehlten 30.000 Flüchtlinge, mal tauchten sie in anderen Bundesländern auf. Manchmal in anderen Ländern - per Zufall erkannt. Welche Bürokratiestrukturen haben erst hier diese Gesetzesbrecher geschaffen? Ok - hab keine Lust, mich durch die BKA-Studien zu kämpfen. Soweit ich deren gesammelten Aussage aber sehe, sind die Mengen an Schwerverbrechern wohl im Kreise hiesiger Übeltäter gut aufgehoben. Ich gestatte mir allerdings die Frage, was arbeitsfähige junge Männer in Unterbringungen 24 Stunden 7Tage die Woche, monatelang tun sollen, wenn der Amtsschimmel im Schneckentempo eine Situationsänderung vorantreibt? Und: vielleicht waren einige der werten Leser bei der BW oder VA mit ihren Unterbringungsstrukuren - wie belegt waren die entsprechenden "Affenkäfige" mit Durchgedrehten, denen schliesslich der Alkohol die letzten Bremsen löste?

    1 6
     
  • 04.12.2017
    12:49 Uhr

    1953866: Ich gehe davon aus, dass mindestens 3 Leser das Verhalten von Organisationen befürworten, die verurteilte Straftäter, terroristische Gefährder und Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern, vor ihrer Strafe schützen. Es handelt sich immerhin um eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann (§ 258 Strafvereitelung)

    3 11
     
  • 04.12.2017
    12:30 Uhr

    Interessierte: Flüchtlingsaktivisten - sehen darin ein unmoralisches Angebot
    ( was haben denn diese Menschen ´selbst´ schon für die Flüchtlinge gemacht , haben die auch welche aufgenommen oder stellen die sich nur in die Öffentlichkeit und stellen Forderungen ?

    Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt - kann dem nichts abgewinnen
    ( wer ist den dieser Mann , war das auch mal ein Flüchtling und hat sich jetzt hier etabliert ?

    Eine dreiköpfige Familie konnte bislang also etwa 3000 Euro an Rückkehrhilfen bekommen, mit der Extra-Prämie sind es bis zu 6000.
    ( wo kommt denn das Geld her , wird das extra für diesen Zweck gedruckt , denn ich weiß , dass für andere Menschen 3 und 5 Euro mtl. übrig sind ...

    Und diese jungen kräftigen Männer - sollten ihr Land doch eigentlich lieben und interessiert dran sein , das wieder aufzubauen , wo sie doch dort die Macht über ihre Familien haben und das Oberhaupt sind ...

    4 9
     
  • 04.12.2017
    09:17 Uhr

    Nixnuzz: Im Spiegel vom März 2016 gibt es eine Sammlung von Kosten, an deren Ende 12000 ? pro Flüchtling und Jahr angegeben werden. Damit ist selbst bei kurzsichtiger Betrachtung die Einmalzahlung auch für mehrkoepfige Familien für uns wohl die preiswertere Lösung.

    1 11
     
Bildergalerien
  • 13.12.2017
Arcangelo Nashmi
Terroropfer sollen mehr Entschädigungen und Hilfe bekommen

Berlin (dpa) - In der Nacht nach dem Berliner Terroranschlag fuhren verzweifelte Angehörige von Krankenhaus zu Krankenhaus, um Verwandte zu suchen. Viele plagte lange die Ungewissheit, weil Tote zum Teil erst nach drei Tagen identifiziert waren, obwohl sie einen Ausweis bei sich hatten. zum Artikel ... Galerie anschauen

 
  • 13.12.2017
Wolfgang Schardt
Diese drei Eintöpfe sind die Antwort auf den Winter

Berlin (dpa/tmn) - Wenn es im Winter draußen stürmt und schneit, braucht es einen gut gewürzten Eintopf. Ob nun die französische Zwiebelsuppe, russischer Borschtsch oder etwa Gaisburger Marsch - Eintöpfe wärmen einen von innen und sind nahrhaft. zum Artikel ... Galerie anschauen

 
  • 13.12.2017
John Stillwell
Bilder des Tages (13.12.2017)

Treffen vor dem Spitzentreffen, Ohne Kerzendocht, Weihnachtspost, Mama gibt die Richtung vor, Wie ein wahrer Meister, Goldener Morgen, Musterförmig ... ... Galerie anschauen

 
  • 13.12.2017
Deutsches Institut für Normung
Normen für die Finanzberatung: Ein Vorteil für Verbraucher?

Berlin (dpa/tmn) - Das DIN-A-4-Blatt kennt jeder. Keine Frage: Die meisten Verbraucher verbinden DIN-Normen vor allem mit technischen Standards. zum Artikel ... Galerie anschauen


 
 
 
 
 
 
 
 
am meisten ...
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Blaue Börse jetzt neu!

Schalten Sie Ihre Anzeige noch auffälliger - mit Farbfoto oder mit größerer Überschrift! Ihre Anzeige erscheint mittwochs in der Freien Presse und gratis dazu 7 Tage im Internet.

► Zeitungsanzeige inserieren
► Online Only Anzeige inserieren

 
 
 
 
 
|||||
mmmmm