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Stephan Weil geht nach einem Statement zurück in die Staatskanzlei in Hannover.

Foto: Peter Steffen

SPD: Vorwürfe gegen Weil plumpes Ablenkungsmanöver

Erst geht die Regierungsmehrheit verloren, dann kommen Vorwürfe auf, der Regierungschef lasse seine Reden von VW weichspülen: Für die SPD in Niedersachsen und Ministerpräsident Stephan Weil kommt es gerade ganz dick.

erschienen am 07.08.2017

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Zusammenhang mit der VW-Affäre für ein reines Ablenkungsmanöver.

«Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht», sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Solche Intrigen fördern Politikverdrossenheit und schaden der Demokratie.»

Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hatten am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Die rot-grüne Koalition von Weil verlor dadurch die Ein-Stimmen-Mehrheit.

Am Wochenende wurde der niedersächsische Regierungschef zusätzlich mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ Weil im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Die «Bild am Sonntag» berichtete, VW habe den Text zugunsten des Konzerns verändert.

Weil wies die Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen.

Thema der Rede war der Skandal um illegale Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung von VW-Diesel-Fahrzeugen, die in den USA Schadenersatzklagen ausgelöst hatten.

Stegner sagte, der Vorgang sei seit zwei Jahren bekannt und vor einem Jahr auch ausführlich im niedersächsischen Landtag diskutiert worden. «Die Landesregierung hat die aktuelle Berichterstattung auch bereits korrigiert und richtig gestellt.»

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte hingegen Konsequenzen. «Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag).

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Abgasskandal, Herbert Behrens, nannte das Verhalten Weils ungeheuerlich. Weil wende sich als Kontrolleur an diejenigen, die er kontrollieren soll. «Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse in Niedersachsen.»

Weil wies Kritik an seinem Verhalten zurück. «Der angeblich neue Ärger ist eine olle Klamotte und schon vor mehr als einem Jahr in Niedersachsen diskutiert worden. Das ist ein Wahlkampfmanöver», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Klipp und klar» habe VW seine Regierungserklärung nicht weichgespült.

Die Staatskanzlei veröffentlichte einen Vergleich des Redeentwurfs mit der im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede Weils. Zu erkennen sind dort viele Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

Die schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: «So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.»

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: «Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.» Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen VW-Änderungsvorschlag: «Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.»

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht.

Weil sagte zum Seitenwechsel Twestens und möglichen Lockangeboten der CDU dem Sender FFN: «Da darf auch nicht nur der Schatten eines Verdachtes sein.»

Er setze nun auf schnelle Neuwahlen, sagte er der «Bild». Dabei trete er selbstverständlich wieder an. Weil berät am Montag (12.00 Uhr) mit den Chefs der Landtagsfraktionen über einen Termin für eine vorgezogene Landtagswahl. Der SPD-Politiker und auch die größte Oppositionspartei CDU streben an, parallel zur Bundestagswahl am 24. September abstimmen zu lassen.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 07.08.2017
    22:13 Uhr

    Nixnuzz: So entstehen Fake-News: Man gräbt in der Jahre-alten Ablage, zieht eine abgekaute und längst breitgestreute Info hervor und stellt sie als neuesten Stand heraus - mit einem Fingerzeig und Negativunterstellung auf den Verursacher. Längst Schnee von gestern aber etwas soll ja hängenbleiben - besonders beim unbedarften Wähler. Auf solche "Müllwerker" kann man getrost verzichten..

    0 1
     
  • 07.08.2017
    10:12 Uhr

    Zeitungss: @Freigeist /@kurt: Besser kann man es nicht sagen !!!

    0 3
     
  • 07.08.2017
    09:27 Uhr

    Freigeist14: Die CSU fordert den Rücktritt von Stephan Weil. Ausgerechnet die
    Partei,die in München der Familie Quandt (BMW) zu Füßen liegt ,riskiert ´ne dicke Lippe. Verlogene Ba...ääh.... Partei.

    0 7
     
  • 07.08.2017
    07:56 Uhr

    kurt: Was derzeit in Niedersachsen geschieht, zeigt das wahre Gesicht der Politik. Widerlicher geht es kaum noch. Es ist kein Wunder, wenn die Wahlbeteiligung immer geringer wird. Andererseits wird der Wähler zu Parteien getrieben, die kein Mensch braucht. Es ist einfach furchtbar. Pfui Teufel.

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