SPD sagt Ja: Deutschland bekommt eine neue Regierung

Nach langem Zögern und Zaudern hat die SPD dann doch ziemlich klar und deutlich Ja zur GroKo gesagt. Der Rest ist jetzt nur noch Formsache. Am 14. März hat das quälende Warten auf eine neue Regierung ein Ende.

Berlin (dpa) - Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit überraschend großer Mehrheit den Weg für eine neue große Koalition frei gemacht.

66 Prozent der SPD-Mitglieder, die abgestimmt haben, votierten nach kontroverser innerparteilicher Debatte einer Fortsetzung des Bündnisses mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Merkel bereits an diesem Montag dem Bundestag zur Wahl vorschlagen. Damit kann die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik mit der Kanzlerwahl und der Vereidigung des Kabinetts am 14. März abgeschlossen werden.

Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch in Teilen der Opposition und bei europäischen Bündnispartnern Deutschlands mit Erleichterung aufgenommen. Steinmeier telefonierte noch am Sonntag mit Merkel. «Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist», sagte das Staatsoberhaupt in Frankfurt. Er werde dem Bundestag nun am Montag seinen Vorschlag für die Wahl zum Bundeskanzler unterbreiten, kündigte Steinmeier an. «Das wird - niemanden überraschend - Frau Angela Merkel sein.» 

Die Wirtschaftsverbände drängen nun zu entschlossenem und raschem Handeln nach der monatelangen Hängepartie. Enttäuscht reagierten nur die Linkspartei, die AfD und die Jusos. Letztere hatten die Kampagne gegen die GroKo angeführt.

Der Mitgliederentscheid war die letzte große Hürde auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition. Die Wahl Merkels im Bundestag gilt nun als Formsache, auch wenn die Koalitionsfraktionen nach dem Absturz von Union und SPD bei der Bundestagswahl auf 56 Prozent der Parlamentssitze geschrumpft sind. In der vergangenen Wahlperiode vereinten sie noch 80 Prozent auf sich.

Das Ja der SPD-Mitglieder war zwar von fast allen Insidern erwartet worden, ein Restzweifel blieb aber bis zum Schluss. Ein Nein hätte wahrscheinlich zu einer Neuwahl geführt und die ohnehin schwer angeschlagene SPD ins Chaos gestürzt.

Entsprechend erleichtert zeigte sich der kommissarische Parteichef Olaf Scholz bei der Verkündung des Ergebnisses nach zwölfstündiger Auszählung der Stimmen in der Parteizentrale. Die SPD sei in der Kontroverse über den Koalitionsvertrag weiter zusammengewachsen, sagte er. «Das schafft uns jetzt die Kraft, die wir brauchen, um als Partei in der Regierung voranzukommen.» Auch Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April an die Parteispitze gewählt werden soll, beschwor den Zusammenhalt der SPD: «Wir bleiben jetzt zusammen.»

Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte an, dass seine Jungsozialisten nun massiv auf eine grundlegende Erneuerung der Partei dringen würden. «Wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.» Er werde sich auch mit neuen Ämtern nicht ruhigstellen lassen.

Beim Mitgliedervotum waren 463 722 Sozialdemokraten stimmberechtigt, 378 437 machten mit. Die Beteiligung lag bei 78,39 Prozent und damit fast vier Mal so hoch wie das erforderliche Quorum von 20 Prozent. Die Zustimmung lag mit 66 Prozent zwar deutlich unter den 76 Prozent des GroKo-Mitgliederentscheids vor vier Jahren. Die meisten Prognosen lagen diesmal aber nur um die 60 Prozent oder sogar darunter.

Merkel steht nun vor der vierten Kanzlerschaft und ihrer dritten großen Koalition seit 2005. «Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes», twitterte die CDU im Namen der Parteichefin. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der dpa, das SPD-Votum sei «eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung». Es gebe «jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land».

Mitte dieser Woche ist ein Spitzentreffen von Union und SPD zum weiteren Vorgehen geplant. Ob dann schon die Besetzung des 16-köpfigen Kabinetts komplett feststeht, ist noch unklar. Merkel hat die sechs CDU-Minister bereits benannt. An diesem Montag will die CSU bekanntgeben, welche beiden Politiker sie neben Parteichef Seehofer als Minister für Inneres, Heimat und Bauen ins Kabinett schickt.

Dann fehlt nur noch die SPD. Die Parteispitze will bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Besetzung ihrer sechs Ministerposten schaffen. Das kündigte Scholz in einem Interview des «Hamburger Abendblatts» (Montag) an. Nach dem Ja der SPD-Mitglieder werde man nun besprechen, wer für die Partei ins Kabinett gehe. «Ich denke, zum nächsten Wochenende werden wir Klarheit haben.» Die Parteispitze will drei Frauen und drei Männern berufen.

Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers. Mit Spannung wird erwartet, wer das Außenamt bekommt - Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel werden wegen seines zerrütteten Verhältnisses zu Scholz und Nahles nur geringe Chancen eingeräumt - obwohl er zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt.

Sollte das Kabinett am 14. März vereidigt werden, wäre das der 171. Tag nach der Bundestagswahl. Die bisher längste Regierungsbildung im Jahr 2013 würde damit ziemlich genau um das Doppelte übertroffen. Schuld an der Hängepartei waren vor allem die geplatzten Gespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Anschließend entschied sich die SPD dazu, entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung Verhandlungen mit der Union aufzunehmen.

Auch die EU-Partner warten ungeduldig darauf, mit Deutschland wieder auf einer gesicherten Grundlage verhandeln zu können. «Das ist eine gute Nachricht für Europa», hieß es am Sonntag aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Belgiens Premier Charles Michel drängte die künftige Regierung, schnell auf europäischer Ebene aktiv zu werden: «Es gilt, keine Zeit zu verlieren!»

Größte Oppositionspartei im Bundestag wird künftig die AfD sein. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete die SPD als «neuen Kanzlerwahlverein». Kritik kam auch von der Linken. Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte, Union und SPD ließen «die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet».

Von Grünen-Chefin Annalena Baerbock kam eine gemischte Reaktion. Es sei gut, «dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist», twitterte sie. Leerstellen einer neuen großen Koalition wie bei den Themen Klima, Pflege und Kinderarmut müssten aus dem Parlament heraus gefüllt werden. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter, seine Partei freue sich nun «auf smarte Oppositionsarbeit».

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30Kommentare
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    3
    Blackadder
    05.03.2018

    Ich habe mich eventuell falsch ausgedrückt. Ich denke nicht, dass die Groko DEM Wählerwillen entspricht, weil es den einen gültigen Wählerwillen nunmal nicht gibt. In der andren Diskussion zum Thema habe ich das ausführlicher geschrieben. Gleichzeitig kann man auch nicht sagen, dass die Groko nicht dem Wählerwillen entspreche, weil wir in D nunmal Parteien und keine Koalitionen wählen.

  • 5
    0
    Zeitungss
    05.03.2018

    @Blackadder: Rein rechnerisch haben Sie natürlich recht, mehr aber auch nicht. @cn3bojOO hat es um 15.31 bestens auf den Punkt gebracht. Bei der Einschätzung von Wählerwillen werde ich Sie nicht beeinflussen, ich muß sie mir allerdings auch nicht annehmen und da bin ich auch kein "Einzelkämpfer". Es tröstet immer wieder, wir haben Meinungsfreiheit, zumindest noch.

  • 10
    0
    cn3boj00
    05.03.2018

    @Blackadder: wenn 2 Parteien bei Wahlen vorne dran liegen, obwohl sie beide Verluste hatten, kann man doch daraus nicht schlussfolgern, dass es "Wählerwille" sei, dass beide zusammen regieren. Also ich habe eine der beiden Partei in der Hoffnung gewählt dass die dem Spuk der letzten Jahre ein Ende bereitet statt ein Weiterso macht. Zumal beide Parteien ja eigentlich unterschiedliche Wahlprogramme hatten, dessen eines ich fürganz gut hielt, von dem aber nun kaum was übrigbleibt. Deshalb ist eine Groko niemals "Wählerwille", sondern wohl eher eine Notlösung. Ich denke viele Wähler sehen das auch so. Bei Civey jedenfalls hat die Mehrheit gesagt, dass das Votum der Demokratie eher geschadte hat, und das sehe ich genau so.

  • 3
    7
    Blackadder
    05.03.2018

    @Zeitungss: Nun, ob das gefällt oder nicht, die beiden Parteien, die jetzt eine Regierung bilden haben von allen Parteien die meisten Prozente bekommen und zusammen eine Mehrheit. Was wäre denn sonst Wählerwille?

  • 5
    2
    Zeitungss
    05.03.2018

    @SM: Mag so sein. Ergebnis, zwei vom Wahlvolk abgestrafte Parteien, setzen ihre Spielchen fort, da keine andere Möglichkeit besteht, am Futternapf zu bleiben. Ob das nun wirklich der Wählerwille war möchte ich bestreiten, denn noch bin ich nicht dement und nehme am öffentlichen Leben teil. Der Inhalt im Futtertrog ist nun einmal wichtiger als ein vernünftiges Parteiprogramm und genau das kann man auch als Aufgabe sehen oder auch nicht. WEITER SO !!!!

  • 4
    3
    SimpleMan
    05.03.2018

    @Zeitungss "Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass SPD und CDU/CSU einen GEMEINSAMEN Wahlkampf geführt haben. ..." Wo zu auch. Aber nach der Wahl, ist es Aufgabe der Parteien eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden.

  • 2
    2
    Zeitungss
    05.03.2018

    @SM: Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass SPD und CDU/CSU einen GEMEINSAMEN Wahlkampf geführt haben.
    Ich glaube , es wollte JEDER ganz VORN sein und das Siegerpotest besteigen, was gründlich daneben ging, verursacht durch die biesherige Tätigkeit. Der jetzige Zustand ist das Ergebnis dieser Wahl, MEHR AUCH NICHT.

  • 4
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    gelöschter Nutzer
    05.03.2018

    "Deutschland bekommt eine neue Regierung"
    Ja, mit den alten, sattsam bekannten Gesichtern. Es wird sich nun für ALLE leider nichts ändern. Die CDU/CSU wird mit der Riege so weitermachen wie sattsam bekannt. Die SPD hat sich mit ihren knapp 500.000 Mitglieder in die Regierung gerettet und kann nun vor allem der merkelchen Vorbeter-rolle ihren Seegen und Beifall geben. Oder kommt hier jemand auf den Gedanken, es ändert sich Grundlegendes? Die paar minderjährigen Neu-Partei-Mitglieder hätte man auch weglassen können, allein die richtigen Stimmzettel Auszähler machen das. Hier sind sehr wenige mit dem Schmusekurs der SPD zufrieden. Über 60 Prozent zur Wahl ist (für mich) unglaubwürdig und irgendie Zweifelhaft.
    Das ähnelt doch sehr den 99,xxx Prozent zu SED Wahlen.

  • 6
    5
    voigtsberger
    04.03.2018

    Mein Großvater, ein alter Bergmann und weit vor 1900 geboren, hatte immer ein Zitat auf Lager; "... wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten2! und das bekomme ich seit unseren Altkanzler Schröder, den "Vater der Tafeln" und des Sozialabbaus, mit seiner Agenda 2010, nicht mehr aus den Ohren. Auch was da in den GroKo`s so alles nicht auf den Weg gebracht wurde, steht der SPD nicht gerate gut zu Gesicht und was jetzt der große Wurf sein soll, ist doch nur der Versuch die Gemeinheiten der Agenda 2010 etwas zu mildern, doch 10 % Rente über der Grundsicherung, ist für langjährig gesetzlich Versicherte ein Hohn. Da sollten doch die Politiker einmal erklären, wie viel fehlt da noch zur Armutsgrenze und was sollen da die Angleichung der Arzthonorare an die Privatversicherten, gibt es dadurch mehr Landärzte, kürzere Wartezeiten, mehr Zeit für die Behandlung und Pflege von Patienten, ändert dies etwas an den Fallpauschalen, den Pflegezeiten in den Heimen und den besseren medizinischen Leistungen und wer stemmt diese höheren Honorare der Ärzte am Ende?
    Da haben sich die politischen Eliten der SPD, aber auch von CDU/CSU ihre Posten gesichert und bei einen Freund der Lobbyisten der Pharmaindustrie und der privaten Versicherungswirtschaft , Hr. Spahn CDU, da graut es mir, was da alles auf die meisten unserer Bürger zu kommt und die SPD ist da ein williger Gehilfe.
    Do das wird sich alles bei den Landtagswahlen in Sachsen zeigen und die Schuld wird wieder der AfD zugeschrieben, nur das es bei einer Politik ohne all die groben Fehler und sozialen Ungerechtigkeiten gar keiner AfD gebrauchte und auch gar kein Thema wär, darauf kommen all die Toleranten nicht und tragen damit die Schuld an dem was aus unseren Land noch wird und da ist des Thema "Familiennachzug" mit Garantie, auch ein weiteres absinken der Wählerzahlen, denn da werden mehr als die 10 % mehr für unsere Ärmsten ihrer Lebensleistungsrente verbraucht.
    Es kann einem nur Angst werden, um unsere Demokratie oder was die Meisten dafür halten und daraus machen!

  • 5
    6
    SimpleMan
    04.03.2018

    @Deluxe "... Fakt ist, daß eine knappe halbe Million SPD-Mitglieder über das Schicksal Deutschlands entschieden hat, was eigentlich der Souverän (das Volk) zur Bundestagswahl bereits erledigt hatte. ..." Und der Wähler hatte entschieden, dass SPD, CDU/CSU eine Mehrheit haben. Damit wäre es wohl eher ein Problem, wenn die SPD-Mitglieder mit "NEIN" gestimmt hätten, denn dann hätten sie das Wahlergebnis überstimmt.

  • 11
    3
    Tokru
    04.03.2018

    Da werden nicht nur die Scheunentore für die AfD geöffnet, nein, die Flügel werden ganz ausgehangen.

  • 5
    8
    SimpleMan
    04.03.2018

    @Zeitungss " ...was eigentlich die Mehrheit der Wähler in dieser Form NICHT mehr haben wollte ..." Das würde ich bezweifeln, da SPD, CDU/CSU eine Mehrheit haben, kann es doch wohl schlecht sein, dass der Wähler etwas anderes wollte?

  • 3
    6
    vomdorf
    04.03.2018

    @Deluxe.... besser kann man es nicht zusammenfassen. Vielen Dank und 100 grüne Daumen,

  • 6
    2
    Zeitungss
    04.03.2018

    @SM: Es ging darum, was diese Parteien bei der letzten Wahl "eingefahren" haben und das war wohl mehr als ernüchternd und verbietet eigentlich ein WEITER SO.
    Ich bitte um Vergebung, dass ich mich so verdrückt ausgekehrt habe, es sollte auch keine Analyse der letzten BTW sein, sondern nur die Feststellung, dass jetzt das kommt (incl. der Kanzlerin), was eigentlich die Mehrheit der Wähler in dieser Form NICHT mehr haben wollte. Wer mit dem jetzigen Ergebnis zufrieden ist und damit gut leben kann, hat auch meinen Segen.
    Bleibt die Hoffnung, dass die LTW in Sachsen eindeutiger ins Ziel kommt und wenn möglich ohne AFD, es gibt andere Möglichkeiten den gegenwärtigen Zustand ein Ende zu bereiten.

  • 4
    1
    BlackSheep
    04.03.2018

    @Blackadder, dazwischen gibt es auch noch Landtagswahlen.

  • 8
    8
    Deluxe
    04.03.2018

    Es ist doch völlig uninteressant, wieviele das betrifft, Kollegin Blackadder.
    Fakt ist, daß eine knappe halbe Million SPD-Mitglieder über das Schicksal Deutschlands entschieden hat, was eigentlich der Souverän (das Volk) zur Bundestagswahl bereits erledigt hatte.

    Und daß unter diesen stimmberechtigten SPD-Mitgliedern sowohl Minderjährige als auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind.

    Und das ist doch wohl ein Witz.
    Diese Leute dürfen nicht wählen gehen (aus gutem Grund), aber durch die Hintertür mit über eine Regierungskoalition für alle entscheiden.

    Undemokratischer geht es ja wohl kaum.
    Die Wahlentscheidung des Souveräns wird zur Marginalie erklärt und die eigentliche Entscheidung über die zu bildende Regierungskoalition für 82 Millionen Bürger trifft eine knappe halbe Million Parteimitglieder, von denen ein Teil an der eigentlichen Wahl gar nicht teilnehmen durfte.
    Eine winzige Minderheit, teils sogar ohne Wahlrecht, hebelt die Wahlentscheidung des deutschen Volkes aus. Das soll Demokratie sein?

    Da hätte man auch gleich sagen können, daß die Bundestagswahl nur in einer einzigen deutschen Großstadt mit etwa 500.000 Einwohnern stattfindet und das Ergebnis dann für alle gilt. Wäre billiger gewesen als die Bundestagswahl im ganzen Land durchzuführen und die Entscheidung wäre genau so (nicht) legitimiert wie jetzt das SPD-Mitgliedervotum.

    Bananenrepublik. Ein einziges Kasperletheater. Mummenschanz. Volksverdummung.

  • 7
    6
    Blackadder
    04.03.2018

    @ blacksheep: Das glaube ich nicht, dass die AfD profitiert. Sie hatte in ihrem derzeitigen Hoch auf Neuwahlen gesetzt und kriegt sie nun nicht. Wie das ganze in 3,5 Jahren aussieht, weiß heute keiner.

  • 7
    6
    Blackadder
    04.03.2018

    @ 1953: Wieviele der fast 500.000 SPD Mitglieder betrifft das denn ganz direkt? Hat das denn wirklich einen Einfluss gehabt oder ist diese Zahl eher marginal ?

  • 5
    8
    1953866
    04.03.2018

    Mitglied in der SPD kann man mit vollendetem 14. Lebensjahr, unabhängig von der Staatsbürgerschaft werden. An der BT-Wahl kann man nur teilnehmen, wenn man mindestens 18 Jahre alt und deutscher Staatsbürger ist.
    Überspitzt ausgedrückt, ist durch minderjährige Nichtdeutsche die neue Regierung zustande gekommen.
    https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

  • 10
    3
    BlackSheep
    04.03.2018

    Man wollte doch immer was gegen die Afd tun, ich denke eher, damit fördert man diese Partei nach besten Kräften. Aber es wird wieder überdeutlich das den "Volkspartein" ihre Verantwortung für dieses Land völlig gleichgültig ist.

  • 6
    8
    SimpleMan
    04.03.2018

    @Zeitungss "Zwei Abgewählte machen WETER ..." Wenn CDU/CSU und SPD abgewählt sind, welche Partei ist denn dann gewählt wurden?

  • 9
    5
    Steuerzahler
    04.03.2018

    Der letzte Stempel für das "weiter so" und das, was die Mehrheit der Wähler nicht wollte. Letztlich haben ein paar tausend SPD-Mitglieder entschieden, wo es in Deutschland lang geht. Eine Minderheitsregierung wäre ehrlicher gewesen, weil sie die Mehrheit der Bevölkerung widergespiegelt hätte. Aber das wollte keiner der Herrschenden. Warum wohl?? Nun geht's so weiter wie bisher mit ein paar kosmetischen Veränderungen. Zumindest bis zu den nächsten Wahlen, dann gibt es die Quittung.

  • 9
    5
    Freigeist14
    04.03.2018

    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber sie stirbt. Die von allen Staatstragenden Medien geforderte Verantwortung der SPD-Mitglieder hat das letzte Aufbäumen vor dem "Weiter so!"
    erstickt. Alles Gerede von einer Erneuerung wird im Alltag der GroKo vom Winde verweht........

  • 7
    3
    Nixnuzz
    04.03.2018

    Es werden lustige Zeiten im Parlament! Innerhalb der nun aktiven Regierungskoalition die eigene Juso-Opposition. Im Parlament die starke AfD. Nahezu gleichstarke rot-grün-gelbe Mischpo..pulation. Im Moment ist die unendliche Agenda-2010-Story aus der Medienwelt verschwunden. Vielleicht sollten wir erstmal schauen, was demnächst auf der "to-do-Liste" steht und die Möglichkeiten der Opposition und deren "nervenden" Kontrolle berücksichtigen. Es wird derzeit beurteilt und vorgeworfen, was zum Wahlergebnis geführt hat. Ich freue mich auf das Offenlegen der Regierungs-Trix durch die AfD und Co. . Vielleicht wird mal ein wenig Staub im Parlamentssaal per Diskussion aufgewirbelt. Ach ne.. da ist ja Hr.S. vor.....

  • 7
    6
    supras
    04.03.2018

    Die neue (alte) Regierung braucht eine starke Opposition. Aber nicht von rechts (da steht sie je selbst weitestgehend), sondern von der anderen Seite. Das wäre gut für die Demokratie in diesem Land.

  • 11
    4
    Zeitungss
    04.03.2018

    Zwei Abgewählte machen WETER SO. Ein solches Endergebnis muß man erst einmal hinbekommen. Das Bild mit Nahles sagt eigentlich alles. Den beteiligten Genossen an dieser Entscheidung sei an dieser Stelle gedankt für diesen Zustand, der Wähler wird sich demnächst "erkenntlich" zeigen. Manchen Genossen ist abhandengekommen, was Sozialdemokratie eigentlich beinhaltet, bzw beinhalten sollte, sonst hätten sie sich anders verhalten. Nut gut, zur Machterhaltung ist jedes Mittel recht und die CDU profitiert gleich mit, ist doch was, oder ?????

  • 12
    3
    supras
    04.03.2018

    Die SPD braucht zur nächsten Wahl nicht mehr anzutreten. Ihre bisherigen Wähler könnten gleich CDU wählen. Das spart Zeit und Geld für eine überflüssige Groko-Abstimmung und das Ergebnis ist das gleiche.

  • 4
    3
    Zeitungss
    04.03.2018

    @osgar: Ja, LEIDER !!!

  • 4
    6
    aussaugerges
    04.03.2018

    Alles Folgen des Merkelschen Selbstdarstellung !

  • 3
    2
    osgar
    04.03.2018

    Kevin allein im Willy-Brandt-Haus



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