Schäuble maßregelt AfD wegen Schweige-Aktion zu Susanna

Der AfD-Abgeordnete Seitz versuchte vergangene Woche, während seiner Redezeit im Bundestag eine Schweigeminute für die getötete Susanna anzustoßen. Verspätet kommt nun eine ungewöhnliche Rüge des Parlamentspräsidenten. Der holt zur Generalansage an die AfD aus.

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweige-Aktion im Fall Susanna scharf gerügt.

«Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen», sagte Schäuble an diesem Donnerstag im Bundestag. Er ermahnte eindringlich dazu, demokratische Regeln einzuhalten und keinen Hass zu schüren. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland reagierten irritiert und warfen Schäuble vor, sich nicht neutral zu verhalten.

Seitz hatte am vergangenen Freitag bei einem Auftritt im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten Susanna. Das 14-jährige Mädchen war vor einigen Tagen tot in Wiesbaden aufgefunden worden. Tatverdächtig in dem Fall ist ein Flüchtling. Seitz hatte mit Verweis auf Susanna demonstrativ geschwiegen - gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion, die sich zum Teil von ihren Plätzen erhoben. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte Seitz aufgerufen, zum Thema der Debatte zu sprechen - und ihn schließlich des Rednerpultes verwiesen, als er ihrem Aufruf nicht folgte.

Schäuble nutzte am Donnerstag nun die Eröffnung der Bundestagssitzung, um ausführlich dazu Stellung zu nehmen - und mit einer scharfen Ermahnung an die AfD zu verbinden.

Er beklagte, die AfD-Fraktion habe kurz nach dem Vorfall ein Video von der Szene in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht, verbunden mit Kritik an Roth. Sie sei daraufhin in zahllosen Kommentaren, Mails und Anrufen verleumdet, beleidigt und bedroht worden - zum Teil auf eine Weise, dass er Polizeischutz für sie habe prüfen lassen.

Es sei nicht zulässig, «durch demonstratives Schweigen eine Art Schweigeminute herbeizuführen», sagte Schäuble. Die Redezeit eines Abgeordneten sei auf Wortbeiträge beschränkt. Über Schweigeminuten und Gedenkworte im Parlament entscheide alleine der Bundestagspräsident. Die «Inszenierung» der AfD habe nicht nur Persönlichkeitsverletzungen zur Folge gehabt, sondern betreffe auch den Bundestag als Verfassungsorgan. «Mit dessen Würde ist es nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht.»

Streit im Parlament müsse Regeln folgen. Was im Bundestag geschehe, habe Folgen für die öffentliche Debatte. «Es kann vorbildlich sein für eine zivilisierte Auseinandersetzung. Es kann aber auch Anlass sein für Hass und Hetze, für Verrohung bis hin zu schlimmsten Formen von Gewalt», sagte Schäuble. «Es gehört zu unserer Verantwortung, dass wir aus der Erfahrung unserer Geschichte lernen, wie leicht verantwortungsloser Streit zu Hass und einer Eskalation von Gewalt führen kann.» Der CDU-Mann mahnte: «Wir müssen Maß halten, um unser politisches und gesellschaftliches Klima nicht zu vergiften.»

Weidel und Gauland beschwerten sich anschließend per schriftlicher Mitteilung über die öffentliche Rüge. «Der Bundestagspräsident agiert nicht neutral», beklagten sie. Schäuble habe die Kritik an der Aktion von Seitz unzulässig mit politischer Meinungsäußerung vermengt. Der Bundestagspräsident müsse dabei alle Abgeordneten repräsentieren und die Debatten neutral leiten. «Er darf sich nicht zu politischen Ausfällen gegen die Mitglieder des eigenen Hauses hinreißen lassen.» Schäuble habe die gesamte AfD-Fraktion «politisch angegriffen, in dem er uns Hetze vorgeworfen hat». Das sei inakzeptabel.

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29Kommentare
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  • 4
    5
    SimpleMan
    16.06.2018

    @Blacksheep Dann lassen Sie uns über die Täter reden. Glauben Sie, ich möchte das Täter ihrer Strafe entgehen? Aber warum reden wir nur über Täter, wenn sie nicht aus Deutschland kommen. Das finde ich einfach zu einseitig.

  • 5
    2
    BlackSheep
    16.06.2018

    @SimpleMan, mir erscheint es ziemlich unsinnig, angesichts der erwähnten Entwicklungen, Chemnitz, Ulbig etc. darauf herumzureiten das die meisten Flüchtlingen keine Straftaten begehen. Ich finde angesichts der Geschehnisse sollte man über die Täter reden, die Gründe warum die frei herumlaufen, wieso die hier sind und so weiter. Gerade für die Opfer ist eine "die meisten sind gar nicht so schlimm" ziemlicher Hohn.

  • 4
    5
    SimpleMan
    16.06.2018

    @BlackSheep Ich bagatellisiere keine Straftaten von Flüchtlingen. Wer eine Straftat begeht muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Was ist denn aber falsch an der Aussage, dass die allermeisten Flüchtlinge keine Straftaten begehen?

  • 6
    4
    BlackSheep
    16.06.2018

    @SimpleMan, in dem Fall haben Sie Recht, der Ausländer war der Täter und die Deutsche das Opfer. Wieso beschweren Sie sich wenn die Leute Tatsachen benennen und nach den Ursachen fragen? Da wirkt ihre Äußerung auf mich wie ein weiterer hilfloser Versuch die Straftaten von Flüchtlingen zu bagatellisieren. Nur Angesichts den Geschehnissen in Chemnitz, der Äu?erung von Markus Ulbig, das die Äusländer für eine Steigerung der Straftaten gesorgt haben und und und, habe ich den Einderuck das Sie sich von der Realität in diesem Lande nicht sonderlich stören lassen.

  • 3
    7
    SimpleMan
    16.06.2018

    Wenn ich die Kommentare so lesen, ist wohl die Mehrheit der Ansicht Ausländer = Mörder, Deutscher = Opfer. Schöne einfache Welt ...

  • 2
    1
    Nixnuzz
    16.06.2018

    Abschieben : Ok - wenn Herkunftsland ausser unmittelbarer europäischer Nachbar ist und das eigentliche Heimatland grünes Licht und Papiere hierfür hergibt. Zunächstmal muss dieser Mensch bürokratisch erfasst und definiert fremd erkannt werden... Dank internationaler Datenerfassung und Registerverknüpfung durch schnelles Glasfaserkabel zu jeder Zoll- oder Polizeigrenzstelle - kein Problem - gelle...

  • 7
    2
    kartracer
    16.06.2018

    @tbaukhage, einfach nur traurig, schade.

  • 8
    2
    BlackSheep
    16.06.2018

    @tbaukhage, ich glaube Sie begreifen es nicht, es geht nicht um den Gegner attackieren, sondern auf die Folgen seiner Entscheidungen hinweisen.

  • 1
    8
    tbaukhage
    16.06.2018

    @kartraces: "Der Mordfall ist ein Argument geworden, bestens geeignet, den politischen Gegner zu attackieren." Immer noch nicht begriffen?

  • 5
    1
    BlackSheep
    16.06.2018

    @tbaukhage, die Politiker haben durch das unkontrollierte Hereinlassen von Ausländern die Morde mit begünstigt. Genauso wie solche Entwicklungen wie in Chemnitz damit begünstig wurden.

  • 9
    2
    kartracer
    16.06.2018

    @tbaukhage, bitte realistisch bleiben, und
    die Augen öffnen, der Täter ist mehrfach wegen verschiedener Delikte Polizei bekannt, Asylantrag abgelehnt, aber noch immer im Land.
    Und da erkennen Sie nicht, daß die Politiker dieses Landes eine Mitschuld tragen, denn was erwarten die ganzen Träumer, daß ein abgelehnter "Flüchtling", der
    noch Jahre hier unbehindert sein Unwesen treiben darf, lieb in seinem Heim, auf seine Rückreise wartet??
    Also bitte schön, ALLE Seiten betrachten!
    Dieses Land ist zu einem regelrechten Irrenhaus verkommen, hier hat doch keiner mehr einen Plan, wie dieser zerstrittene Haufen dieses Deutschland regieren soll.

  • 6
    1
    Hinterfragt
    16.06.2018

    @tbaukhage;Im entfernten Sinne schon, denn die Hinhaltepolitik hat ihn zumindest begünstigt, weil:
    - polizeibekannt
    - kriminell
    - Verfahren abgelehnt;

    Ergo, hätte dieser bereits abgeschoben sein können ...

    Das trifft im übrigen bei allen Taten dieser Klientel zu.

  • 3
    7
    tbaukhage
    16.06.2018

    @Blacksheep: Die Politiker sind verantwortlich für den Mord???

  • 8
    3
    BlackSheep
    16.06.2018

    @tbaukhage, schadet es die Verantwortlichen mal an das zu erinnern was Sie ausgelöst haben?

  • 2
    7
    tbaukhage
    16.06.2018

    @BlackSheep: Genau das, was und wie Sie schreiben, meinte ich. Der Mordfall ist ein Argument geworden, bestens geeignet, den politischen Gegner zu attackieren.

  • 7
    2
    BlackSheep
    15.06.2018

    @SimpleMan, ich kann es halt nicht ändern, für mich sind Formalitäten nicht so wichtig wie der Anlass.

  • 3
    9
    SimpleMan
    15.06.2018

    @BlackSheep Es entscheidet nicht ein einzelner Abgeordneter ob es eine Schweigeminute im Bundestag gibt, sondern der Bundestagspräsident. Warum ist den die AfD nicht diesen Weg gegangen und hat die Schweigeminute beim Bundestagspräsidenten beantragt? Die Antwort können Sie sich selber geben und das ist damit gemeint, das Opfer für seine politischen Zwecke auszunutzen.

  • 8
    4
    BlackSheep
    15.06.2018

    @Freigeist14, wie es die anderen machen ist wohl besser, den Mord ignorieren? Ich gebe es zu, ich fand diese Aktion sehr angemessen, da die, die zumindest einen Teil der Verantwortung für diesen Mord tragen, auf der Regierungsbank sitzen.
    @tbaukhage, sehr merkwürdig was Sie schreiben. Mal abgesehen davon das ich lieber den Mörder verurteilen würde, als die die dem Opfer gedenken. Der Mord ist ein Argument was zeigt wie verantwortungslos die Politik unserer Regierung ist.

  • 5
    9
    Freigeist14
    15.06.2018

    Blacksheep@ Sie sind betroffen,ich bin betroffen von dem abscheulichen Verbrechen. Aber die Schauspielerei der AfD hat nichts mit einem würdigen Gedenken zu tun.

  • 6
    10
    tbaukhage
    15.06.2018

    Die Tatsache, dass die AfD diesen Mord politisiert, ist einfach nur widerlich und gehört verurteilt! Durch diese Aktion ist der Mordfall zum Argument verkommen.
    DANK an Schäuble (auch wenn ich den alten verbieserten Mann sonst nicht mag)!

  • 5
    3
    Nixnuzz
    15.06.2018

    Stellt euch vor, der Bundestagspräsident hätte zur Schweigeminute gebeten?...

  • 8
    5
    BlackSheep
    14.06.2018

    @Freigeist14, und Sie entscheiden wer heuchelt und wer nicht?

  • 10
    6
    Hinterfragt
    14.06.2018

    "...wo mit Opfern mit Anteilnahme begegnet wird - und nicht mit Heuchelei..."

    Ach Sie meinen z.B. die Anteilnahme an die Opfer vom Berliner Weihnachtsmarkt 2016?
    Dann gedenken die anderen Parteien erst im Juni 2019 dem Mordopfer von Wiesbaden ...?

  • 12
    5
    BlackSheep
    14.06.2018

    Man sieht es doch wieder, Gedenken an das Opfer einer Straftat, wo kämen wir den hin wenn so etwas Schule macht. Das Schäuble das bestraft ist doch klar, in Deutschland wird sich um die Täter gekümmert und die Opfer werden ignoriert.

  • 7
    8
    Freigeist14
    14.06.2018

    Ich muss mich korrigieren : Einigen CSU -Abgeordneten im Wahlkampfmodus würde ich DAS auch zutrauen. Übrigens komme ich von dort entsprungen,wo mit Opfern mit Anteilnahme begegnet wird - und nicht mit Heuchelei .

  • 13
    5
    Hinterfragt
    14.06.2018

    @Freigeist14; "...pietätlose Idee..."
    Wo sind Sie denn entsprungen?
    Wieso ist eine Schweigeminute für ein Mordopfer pietätlos?

    Oder ist es, weil dieses Mordopfer hätte vermieden werden können bzw. es ein weiteres Opfer ist, welches auf die Fehlpolitik anzurechnen ist?

    Es geht hier einzig und allein um Politmobbing gegen die AfD.

    Die AfD könnte für totale Abrüstung, "habteuchlieb-Politik", das bedingungslose Grundeinkommen, kostenlosen Nahverkehr, die 10-Stunden Arbeitswoche, Legalisierung von Drogen, ... eintreten , es würde in den Dreck gezogen - nur weil man es nicht von dieser Partei hören und haben will!

    Im Bundestag gab es auch schon vor der AfD Schweigeminuten, da hat sich niemand beschwert.

    Die einzigen, die hier pietätlos waren, waren die Abgeordneten der anderen Parteien und die Bundestagspräsidentin Roth.

    Hat eigentlich aktuell schon einer der CSU mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gedroht???

  • 6
    12
    Freigeist14
    14.06.2018

    Deluxe@ hätte hätte dette. Ein Abgeordneter einer anderen Partei wäre nicht auf so ein pietätlose Idee gekommen.

  • 10
    6
    Deluxe
    14.06.2018

    Eins kann als sicher gelten:
    Hätte ein Redner einer anderen Fraktion die selbe Aktion durchgeführt, wäre er weder des Pultes verwiesen worden noch hätte es heute diese Rüge an seine gesamte Fraktion gegeben.
    Einzige Ausnahme wäre eventuell ein Redner der Linken gewesen - aber bei CDU, SPD, Grünen und FDP hätte sich niemand daran gestört. Garentiert!

  • 6
    5
    Interessierte
    14.06.2018

    Wie hat sich denn der Herr Schäuble zu dieser Tat geäußert ?
    Und die anderen Politiker , sind da auch Äußerungen zu der Tat gekommen , außer dass es ihnen sehr leid tut ???



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