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Die Angeklagten sitzen mit einem Dolmetscher im Gerichtssaal in Traunstein.

Foto: Peter Kneffel

Schleuser und Flüchtling: Milde Urteile nach Tragödie

13 tote Flüchtlinge - das ist die Bilanz einer von vielen Todesfahrten im Mittelmeer. Das Landgericht im oberbayerischen Traunstein hat nun drei Schleuser verurteilt. Sie kommen milde davon - auch wegen ihrer persönlichen Beweggründe.

Von Sabine Dobel, dpa
erschienen am 11.08.2017

Traunstein (dpa) - Die Menschen starteten voller Hoffnung. Ein Foto zeigte den knapp zweijährigen Alex in Schwimmweste fröhlich am Strand von Izmir. Es wurde eine Reise in den Tod.

Am 20. September 2015, am Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Deutschland, kollidiert nachts vor der Insel Lesbos das mit 46 Flüchtlingen völlig überladene Schlauchboot mit einem türkischen Frachtschiff. 13 Menschen sterben, darunter auch Alex. Zwei andere Kinder werden bis heute vermisst.

Eine menschliche Tragödie, einmal mehr. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres gab es der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge mindestens 2100 Tote und Vermisste im Mittelmeer.

Fernab vom Ort der Bootskatastrophe hat nun am Freitag in Oberbayern das Landgericht Traunstein drei Flüchtlinge aus Syrien als Schleuser verurteilt. Es war einer der ersten Prozesse um Bootsflüchtlinge in der Bundesrepublik. Er fand in Traunstein statt, weil der Hauptangeklagte zuletzt in einer Asylbewerberunterkunft in Burghausen lebte.

Das Gericht blieb weit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der 27-jährige Hauptangeklagte bekam vier Jahre Haft, der Bootsführer (24) zweieinhalb Jahre. Den dritten einschlägig vorbestraften Angeklagten (34), der sich um Geldtransfers kümmerte, verurteilte das Gericht unter Einbeziehung der früheren Strafe zu zwei Jahren auf Bewährung.

Staatsanwältin Jennifer Pöschl hatte zwei- bis dreimal so hohe Strafen verlangt. Sie will nun Rechtsmittel prüfen. Pöschl sah die Angeklagten als Teil des kriminellen Schleppersystems. Die Anwälte äußerten sich zufrieden: Das Gericht habe sich tiefgründig mit dem Fall befasst und vernünftig geurteilt, sagte Anwalt Jamil Azem.

Die Strafkammer rückte die persönliche Situation der Angeklagten in den Blick. Es sei den Männern, die palästinensische Wurzeln haben und aus dem syrischen Aleppo stammen, um die eigene Flucht und die von Angehörigen gegangen. «Ziel war letztlich, den Gefahren zu entkommen und nach Deutschland zu gelangen», sagte Richter Erich Fuchs. Überlebende sahen die Schuld nicht bei ihnen, sondern bei dem Frachter, der das Boot stundenlang mitgeschleift hatte. Schleuser und Geschleuste stammten aus demselben Lager, wuchsen teils zusammen auf. Für die anderen waren die Angeklagten Helfer - nicht Kriminelle.

Der jüngste Angeklagte, damals 22 Jahre alt, steuerte das Boot, als plötzlich aus dem Dunkel der Frachter auftauchte - wie ein «Berg», schilderten Zeugen. Durch den Aufprall wurde er selbst ins Wasser geschleudert, andere Flüchtlinge retteten ihn. «Er ist selbst nur knapp dem Tod entronnen», sagte Fuchs.

Er habe ohne Kenntnisse die Bootsführerschaft übernommen, weil er kein Geld hatte und so kostenlos mitkam. Er habe 13 Menschen in den Tod gesteuert. «Das ist seine Verantwortung und die muss er tragen.» Er ist der einzige, den Fuchs wegen Schleusung mit Todesfolge schuldig sprach.

Bei dem Hauptangeklagten ließ das Gericht diesen Vorwurf fallen. Die Flüchtlinge, die er vermittelte, kamen in Europa an. Er habe mit der Vermittlung von gut 200 Menschen Geld für die eigene Reise und die seiner Angehörigen verdienen wollen. Rund 1200 Dollar (gut 1000 Euro) kostet die Fahrt, hundert Doller erhielt er als Provision. Seine Rolle sei nicht «vollkommen unbedeutend» gewesen, sagte Fuchs. «Wir gehen aber nicht davon aus, dass der Angeklagte ein großer Schleuser war.» Sein Anwalt hatte ihn als «kleines Rädchen» bezeichnet.

Der 34 Jahre alte Geldverwalter lebte bereits in Berlin. Er hatte von dort Gelder zwischen Schleuserorganisation und Geschleusten transferiert und als illegale Bank fungiert. Er sei, «ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen, im Hintergrund mit hoher krimineller Energie tätig» gewesen, sagte der Richter. Im Vordergrund dieser Tat habe aber ein Freundschaftsdienst gestanden: Er habe der Familie eines Freundes weiterhelfen wollen. Schleuser und zugleich Flüchtling - das macht die Bewertung nicht leicht.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
6
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 13.08.2017
    11:14 Uhr

    Nixnuzz: Schätze diese Art der Menschentransporte hat viele Teilnehmer, wobei hier dies wohl eher unter "Nachbarschaftshilfe" anzusiedeln wäre. Bei den Großunternehmern in diesem Geschäft ist wohl das Problem der Habhaft-Machung der "Geschäftsführungen" im Ausland. Und von Festnahmen von aktiven Schleusern in kleinen Zug-Booten von vollbesetzten Gummibooten in internationalen Gewässern hab ich auch noch nix vernommen. Von den Land-ansässigen "Handwerkern" dürfte erhebliche Gegenwehr erfolgen, falls von seiten der EU an dieser "Dienstleistung" Hand angelegt würde....

    0 2
     
  • 12.08.2017
    11:38 Uhr

    1953866: @Nixnuzz, Wie war das: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Hier wurde den ganz Kleinen der Prozess gemacht, die Großen, Stichwort "Seenotretter" werden (noch) hofiert.

    0 4
     
  • 12.08.2017
    09:55 Uhr

    Nixnuzz: "Schleuser und Geschleuste stammten aus demselben Lager, wuchsen teils zusammen auf." In so eine Situation möcht ich nicht kommen. Für mich geht das Urteil nach dieser Info in Ordnung. Sorry!

    3 2
     
  • 11.08.2017
    17:42 Uhr

    BlackSheep: Das ist kein Urteil, das ist ein Witz! Aber man sieht die Richtung der Deutschen Justiz, die Opfer sind egal.

    1 7
     
  • 11.08.2017
    13:18 Uhr

    1953866: Aber, "Ein Hin- und Herpendeln aller Rettungsschiffe zwischen der Such- und Rettungszone und den Ausschiffungsorten sei ineffizient und werde dazu führen, dass mehr Menschen ertrinken würden, sagt Florian Westphal":
    https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/PANORAMA/Retter-Schlepper-grosse-Not-artikel9971791.php

    hat mit Schleusern und Schleppern nichts zu tun und ist reine Seenotrettung. Die Flüchtlingsretter würden ja liebend gern die Leute direkt in einem libyschen Hafen aufnehmen, leider kann man sich dann nicht auf "Seenotrettung" berufen.
    Ich denke für diese "uneigennützigen, humanitären", privaten Rettungsschiffe wird es auch langsam eng. Besonders Italien wird dieses Spiel der "Seenotrettung" nicht mehr lange mitmachen.

    1 7
     
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