Weidel und die «Kopftuchmädchen»: AfD-Ärger im Bundestag

Schlagabtausch mit Provokation: Bei der Aussprache über den Etat der Kanzlerin geht es im Bundestag hoch her - die AfD weiß, wie sie für Aufregung sorgen kann. Aber auch in der Koalition knarzt es.

Berlin (dpa) - Mit einer provokanten Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel für Empörung im Bundestag gesorgt.

«Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern», sagte sie in der Aussprache über den Haushalt 2018. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble tadelte sie dafür. Weidel diskriminiere damit alle Frauen, die Kopftuch tragen, sagte der CDU-Politiker. «Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.»

Aus dem Plenum waren nach Weidels Äußerung Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Merkel ging nicht auf Weidel ein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte dagegen: Das habe «null» mit einem christlichen Menschenbild zu tun. «Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon. Dafür sollen Sie sich schämen.» Der Grünen-Politiker Cem Özdemir meinte zu Weidel: «Es sitzen Rassisten im Bundestag».

Wer den Ablauf einer Sitzung stört, kann vom Bundestagspräsidenten zur Ordnung gerufen werden. Gegen einen Ordnungsruf können Betroffene bis zum nächsten Sitzungstag einen schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Dieser ist auf die Tagesordnung zu setzen, vom Bundestag wird dann ohne Aussprache darüber entschieden.

Weidel selbst kündigte nach ihrer Rede an, gegen Schäubles Ordnungsruf Einspruch einzulegen. «Diese Rüge ist völlig ungerechtfertigt gewesen, bei dem ganzen Reigen mit dem wir ständig überschüttet werden», sagte sie im ZDF. Sie habe mit der Äußerung auf die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Islam hinweisen wollen, die überhaupt nicht kompatibel mit dem Grundgesetz sei.

Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen - Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat stets für einen Schlagabtausch.

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 341 Milliarden Euro vor. Die große Koalition von Union und SPD will mindestens 46 Milliarden Euro bis 2021 investieren, etwa in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Die Bürger sollen zudem entlastet werden, etwa durch ein Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk beschließen.

Die wichtigsten Streitpunkte der Bundestagsdebatte:

EUROPA-REFORM: Merkel kündigte bis Ende Juni eine deutsche Antwort auf die europapolitischen Reformvorschläge von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an. Macron hatte Deutschland einen zu strikten Sparkurs und «Fetischismus» für Budget- und Handelsüberschüsse vorgeworfen. «Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten», sagte Merkel. Die EU-Kommission hat Mehrbelastungen von elf bis zwölf Milliarden Euro für Deutschland veranschlagt, auch wegen des EU-Austritts Großbritanniens, das als Zahler ausfällt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nennt eine Summe von etwa zehn Milliarden Euro.

VERTEIDIGUNGS-STREIT: Merkel will mehr Geld, SPD-Minister Scholz tritt auf die Bremse. «Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung», betonte Merkel. Für 2018 sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende Jahr 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Bewältigung der Ausrüstungsprobleme gerade mal am Anfang. Über mehrere Jahre sei eine nachhaltige, stetig steigende Finanzlinie nötig, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch.

FALSCHE AKZENTE? Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vermisst einen Plan gegen steigende Mieten und Klimawandel. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hätten sich jüngst auf dem schmelzenden Gletscher der Zugspitze getroffen und «nicht einmal den Hintern in der Hose, mit einem einzigen Beschluss zu mehr Klimaschutz da wieder runterzufahren». Die Linke vermisst ein Schließen der Steuerschlupflöcher und geißelt eine soziale Schieflage. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte eine stärkere Entlastung der Bürger, statt das Geld «mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen».

KAMELLE: FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel Führungsschwäche vor. «Führen Sie dieses Land», appellierte er an die Kanzlerin. Im Koalitionsvertrag seien Mehrausgaben von 100 Milliarden Euro vereinbart worden, um die Zustimmung der Wähler zu kaufen. Mit einer solchen «Kamelle-Politik» könne man im rheinischen Karneval beliebt werden, aber nicht die größte Volkswirtschaft Europas führen. Notwendig seien Steuerentlastungen und die Senkung der Sozialabgaben.

MEHR ENTLASTUNG? Wegen weiter sprudelnder Steuereinnahmen sollen untere und mittlere Einkommen immerhin um einige Euro pro Monat zusätzlich bei der sogenannten kalten Progression entlastet werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nun zusätzlich eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte gefordert. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns verständigt.

KOALITIONS-KNATSCH: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Union gewarnt, das geplante Rückkehrrecht für Beschäftigte zu blockieren, die von Teilzeit- wieder auf Vollzeitstellen wechseln wollen. «Wir haben auf Seite der SPD keinen Redebedarf mehr, sondern nur noch Umsetzungsbedarf». Wenn Beschäftigte in Betrieben mit mindestens 45 Arbeitnehmern arbeiten, sollen sie Anspruch auf eine befristete Teilzeitphase bekommen. Nahles warf Dobrindt mit seinem Wettern gegen eine «Anti-Abschiebe-Industrie» vor, dem Land zu schaden. SPD-intern hatte es zuvor Unmut über den bisher zahmen Kurs von Nahles gegeben.

IRAN: Den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen kritisierte Merkel deutlich, betonte aber die Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Nato und in die Europäische Union. «Ein Land alleine kann mit Sicherheit Sicherheit nicht garantieren.» Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lobte Merkel für ihre Kritik an US-Präsident Donald Trump. «Wir haben schon lange eine eigenständige und selbstbewusste europäische Außenpolitik gefordert. Und wir sind froh, dass wir mit dieser Politik heute nicht mehr alleine stehen».

WER SCHIEBT AB? Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich erneut gegen die Forderung gewandt, Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. Für Abschiebungen seien die Innenminister der Bundesländer verantwortlich, sagte er. Er wandte sich gegen eine Vermischung der Zuständigkeiten: «Jeder macht seine Aufgabe an seiner Stelle - der Außenminister, die Länderinnenminister und der Entwicklungsminister.» Unter Verweis auf die mit deutschem Geld gebaute Wasserleitung in der zerstörten irakischen Stadt Mossul fragte Müller zudem rhetorisch: «Soll ich den Kindern dort den Wasserhahn absperren?»

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25Kommentare
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  • 0
    1
    aussaugerges
    23.05.2018

    In diesen seit Jahrzenten verkrusteten Esteblishment, wo es nur um Diäten geht,und hunderte Vergünstigungen,ist der scharfe Wind bitter notwendig.
    Bei der Frau Weidel sind echte Emutionen zu sehen und zu spühren.

    Bei den anderen Politikern ist keine echte Emution zu sehen.
    Alles hinter einer Maske der Täuschung und nur nicht auffallen.

    Wegen dem neuen Posten der in Aussicht steht.

  • 0
    2
    Blackadder
    22.05.2018

    @ blacksheep: Aber wir haben doch mittlerweile ganz andere wichtige Probleme. Und die Flüchtlingspolitik ist auch eine völlig andere als 2015. Die Leute stecken seit 3 Jahren in einem Weltbild fest.

  • 2
    0
    BlackSheep
    22.05.2018

    @Blackadder, bei dem Russlandkuschelkurs der AfD und meinen Äußerungen zu dem Thema Russland sollte auch Ihnen klar sein was ich von der AfD halte. Allerdings ist mir, im Gegensatz zu Ihnen, klar das das wiederholen ausgeleierter und an der Realität vorbeigehender Vorwürfe nicht reicht um am Erfolg der AfD etwas zu ändern. Man muss sich mit den Gründen für den Erfolg beschäftigen und zwar ohne etwas schönzureden und ob es Ihnen passt oder nicht, ein Grund für den Erfolg der AfD ist die Flüchtlingspolitik der Merkelschen Monarchie.

  • 0
    4
    Blackadder
    22.05.2018

    Ich bitte Sie, blacksheep, aber das muss doch mittlerweile wirklich den letzten AfD Wähler aufgefallen sein, dass die AfD bei Reden im Bundestag zu JEDEM passenden oder unpassenden Thema irgendwie die Flüchtlinge mit uns Spiel bringt. Das ist so peinlich. Aber wenn man halt sonst kein Thema hat als Partei.

  • 2
    1
    BlackSheep
    22.05.2018

    @Blackadder, wenn man sich die Entwicklung von Martin Schulz anschaut, dann glaube ich nicht richtig das EU Gelder immer den Zweck dienen dem Sie dienen sollten.
    http://www.theeuropean.de/juergen-fritz/11819-martin-schulz-der-multimilionaer
    Den Rest Ihrer Äußerung wollen Sie wirklich als ernsthafte Diskussion verkaufen?

  • 1
    2
    Blackadder
    22.05.2018

    @Blacksheep: Sie wollen also eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Weidel-Rede.

    OK: Sie hat z.B. gelogen, als sie behauptet hat, EU Gelder würden heimlich weitergeleitet.

    http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/weidel-eu-afd-haushalt-101.html

    Zudem hat die Afd folgende Lösungen vorgeschlagen (wie ralf66 behauptet hat):

    Haushalt: Flüchtlinge!
    Rente: Flüchtlinge!
    Gesundheitsversorgung: Flüchtlinge!
    Digitalisierung: Flüchtlinge!
    Pflege: Flüchtlinge!

    Sehr vielseitig das Programm der AfD.

  • 3
    1
    BlackSheep
    22.05.2018

    @Freigeist14, könnten Sie nicht mal auf die Argumente eingehen, anstatt nichtssagend arrogant über den Schreiber herzuziehen.

  • 4
    8
    Freigeist14
    17.05.2018

    ralf66@ Respekt. Ihre Lobhudelei könnte 1 : 1 in den nächsten Werbeflyer der AFD übernommen werden. Ich hoffe,man dankt es Ihnen.

  • 11
    6
    ralf66
    17.05.2018

    Viel schreiben muss man nicht, Alice Weidel hat konkret faule Sachen in diesem Staat Bundesrepublik angesprochen und auch Lösungen vorgeschlagen, dass das den Altparteien und politisch Korrekten nicht oder nie in den Kram pass ist bekannt und immer wieder die selbe Leier, den Altparteien ist es aus rein ideologischen Gründen völlig verboten, eine Politik zu machen, die von ihren Doktrin abweicht, da kann es sich um sachlich fachlich richtig vorgebrachte Themen handeln, dass ist völlig egal, der AfD zum Beispiel, wird jede Zustimmung versagt. Politisch fühlen sich die Altparteien und deren Nachläufer wie immer stark, weil sie meinen, die Mehrheit hat auch gleich das absolute Recht gepachtet, leider ist das in Deutschland schon lange nicht mehr so, beschwerlich kämpfen patriotische deutsche Bürger und Politiker in der Minderheit, um eine bessere, gerechtere Politik für das Land Deutschland und sein Volk!

  • 5
    11
    Freigeist14
    17.05.2018

    Man erinnere sich nur an das inszenierte Verlassen einer Talkrunde von Frau Weidel. Der Anlass war vollkommen harmlos. Und so im Bundestag. Die Frau ist ja hochgebildet und vernetzt. Aber da sie weiß,das dumpfe Parolen von so Manchem goutiert werden und Nachdenken über wahre Ursachen anstrengt,zieht sie ihre Schauspielnummer durch. Die anderen Parteien haben die Nummer durchschaut und bleiben weitgehend gelassen.

  • 6
    6
    Blackadder
    17.05.2018

    "Zeigt keine Wege der Änderung von sozialer Ungerechtigkeit auf. "

    Natürlich nicht. Frau Weidel hat am 15.3. im Bundestag bei der Frage, wo Einsparungen im Haushalt möglich sind, gesagt "Bei Arbeit und Soziales". Steht so im Bundestagsprotokoll.

  • 4
    11
    Täglichleser
    17.05.2018

    AfD mit Weidel schürt nach wie vor Ängste, will provozieren, sagt natürlich auch wahre Dinge zu
    Deutschland und Europa (Enteignung der Sparer),
    verbindet das mit Unwahrheiten. Zielrichtung die
    Moslems, die Einwanderer. Schert diese alle über einen Kamm. Die sind Messerstecher, Kriminelle.
    Das ist Hetze. Sie setzt auf dumpfen Nationalismus.
    Sie geht nicht auf Argumente von Merkel ein. Sagt nichts zu Fluchtursachen. Zeigt keine Wege der Änderung von sozialer Ungerechtigkeit auf. Gerade die letzten genannten Dinge zeigt wohltuend Wagenknecht in ihrer Rede auf. Ihre Rede war konstruktiv, nicht populistisch. Lobt Merkel, dass sie sich abwendet von Trumps Dirigismus, anaslysiert die
    Lage und sagt, was getan werden muss gegen Flucht und sozialer Ungerechtigkeit.

  • 2
    11
    Freigeist14
    17.05.2018

    "So besehen spricht die AFD Dinge aus,die andere Parteien einfach verschweigen." Unfug. Wenn die Abendlandretter etwas erzählen,heißt das noch lange nicht ,daß das im Faktencheck auch bestand haben wird. Die Probleme mit der Altersarmut,der Steuervermeidung der Konzerne,maroder Schulen und der Anbetung der schwarzen Null sind alles Probleme ,die auch vor 2015,der Flüchtlings"krise" Realität waren. Sich nicht mit den wahren Mächtigen im Lande anlegen und die Migranten als Gegner für alle Missstände verantwortlich machen ist das Geschäft der AFD. Und dabei die Armen im Lande gegen andere Arme ausspielen. Die Masche scheint zu funktionieren und der Frau Weidel,mit Herkunft aus den oberen Zehntausend,wird jede aber auch jede verbale Bösartigkeit verziehen oder gar applaudiert.

  • 4
    3
    Interessierte
    17.05.2018

    Ich glaube , hier wurde nur wieder ein Ausschnitt von dem gebracht , was die Frau Weidel gesagt hat , hier steht das bißchen anders ...
    ^Sie habe die Aussage im Kontext einer Nettozuwanderung von Geringqualifizierten gemacht.^

    Und :
    Deutschland erfahre eine "hunderttausendfache Zuwanderung aus teilweise bildungsfernen, kulturfremden Kulturkreisen"
    ( da kann ich ihr nur Recht geben ...
    https://www.gmx.net/magazine/politik/kopftuchmaedchen-weidel-schaeubles-rueffel-wehren-32967244

    Und wie alt ist ein Herr Schäuble heute ?
    ^Alte Männer , die das Land regieren !^

  • 15
    5
    Zahlemann
    17.05.2018

    Wenn man sich die ganze Rede Alice Weidels anhört
    muss man konstatieren, dass sie den Ausverkauf unseres Landes messerscharf auf den Punkt gebracht hat. Statt uns Steuer- und Abgabenzahler zu entlasten, alimentieren wir mit hohen Milliardensummen die EU und sollen als Deutsche am besten die ganze Zeche des Brexit bezahlen. Leute, wie dieser Bin Laden-Leibwächter werden in unserem Land mit ihrer ganzen Familie durchgefüttert, während Rentner, die ein Leben lang ehrlich gearbeitet haben, Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen. Diese viel wichtigeren Fakten haben unsere Medien natürlich gerne unter den Tisch fallen lassen, um den Satz mit den "Kopftuchmädchen" zu bringen und damit von der eigentlichen Misere in unserem Land abzulenken. So besehen, spricht die AfD Dinge aus, die andere Parteien einfach verschweigen

  • 13
    5
    Hinterfragt
    17.05.2018

    Was soll der Wirbel?
    Wo sie Recht hat, hat sie Recht.

    Und die CDU/ CSU sind vom Christlichen genau soweit entfernt, wie der Moslem vom Schweinefleisch ...

  • 3
    10
    Blackadder
    17.05.2018

    @aussaugerges: In 18 Jahren kann sich viel ändern.

  • 6
    2
    aussaugerges
    17.05.2018

    Frau Merkel am 30.10.2000:
    "
    ,,Die multikuturelle Gelleschaft ist keine lebensfähige Form des
    Zusammenlebens"

    Wenn Muslime Christen betreuen sollten oder pflegen sollten, dann ist Integraion auf dem Weg.

  • 7
    5
    cn3boj00
    16.05.2018

    Ich finde es immer wieder lustig, wenn manche ihre persönliche Meinung mit der der "meisten Bürger im Land" gleichsetzen. das klingt, als hätten sie selber eine Umfrage gemacht. Und lieber 233213, es ist auch von Kopftuchmädchen die Rede. Auch das ist keine Rasse! Aber noch unsere Mütter trugen Kopftücher, neulich war ein Bild von Queen Elisabeth mit Kopftuch in der Zeitung, und in Deutschland - sogar im aufgeklärten Bayern - treten noch Trachtengruppen mit Kopftuch auf. Doch heute heftet dem Kopftuch einfach ein rassistischer Beigeschmack an, denn er zielt ganz klar gegen eine bestimmte Volksgruppe.
    Dass die Alice aus der Schweiz Dinge anspricht, die tatsächlich angesprochen werden müssen, ist gut so. Aber wieso kann sie dies nicht auch frei von Ideologie tun? Denn nun wird eben wieder nicht um die eigentlichen Probleme diskutiert, sondern das hochgepuscht wo ich sage: einfach mal cool bleiben. So lange Diskussionen ideologisch geführt werden können sie nicht sachlich sein.

  • 16
    4
    Zeitungss
    16.05.2018

    @voigtsberger. Ihre Meinung zur Rentenversorgung und Ihr Problem damit ist hinreichend bekannt. Um es zu ändern, gibt es in regelmäßigen Abständen Wahlen. Jagen Sie am Wahltag ganz einfach mal die hoch, welche IHRE Meinung genauso sehen, dann könnte es etwas werden. Hier in diesem Bereich ist es zwar unterhaltsam, bringt aber leider nichts, sollten Sie schon mitbekommen haben. Im Prinzip bin ich bei Ihnen, es müßten Taten folgen, was weder Sie noch ich im Alleingang in die Reihe bringen.

  • 11
    20
    Blackadder
    16.05.2018

    Wie viele hier die verbalen Endgleisungen der Frau Weidel auf NPD-Niveau (Handelsblatt) feiern, zeigt doch , wie tief das Niveau in diesem Land gesunken ist.

  • 23
    8
    Einspruch
    16.05.2018

    Im Kern hat sie nicht unrecht.

  • 10
    22
    Freigeist14
    16.05.2018

    Oh,es war wohl einige Tage zu ruhig um die AFD.Also muss eine neue verbale Entgleisung und gespielte Empörung her. Die Nummer zieht nicht oft,Frau Weidel. Irgendwann ist das niederträchtige Pulver verschossen.

  • 20
    8
    voigtsberger
    16.05.2018

    Mich wundert immer der Aufschrei der politisch Korrekten und Toleranten im Land, wenn das benannt wird, was die meisten Bürger im Land "hinter vorgehaltener Hand" benennen und als ihre Sorgen und Nöte äußern! Doch wenn ein Hr. Lindner FDP die Höhe von Renten kritisiert, da findet sich Keiner das System und die Kürzungen in der Vergangenheit in Frage zu stellen und wenn wird es einmal im Bundestag eine Kritik an der Höhe der Gehälter im ÖD, bei den Beamtenbezügen und erst recht bei den üppigen Pensionen geben? Und immer wollen die Personen die gesetzliche RV und KV in Frage stellen, die nichts mit Einzahlen und nie auf Leistungen aus den gesetzlichen Sicherungssystem angewiesen sein werden und auch noch deren Auszahlung beschneiden wollen, aber für ihr Klientel und sich, gern in den Topf des Staates greifen und dies auch noch als gerecht rechtfertigen. Schamlos und Unverfroren, aber beim benennen von Problemen und Zuständen im Land, schnell mit mahnenden Worten strafen oder was soll das Hr. Schäuble, wie sollen da konstruktive Diskussionen im Bundestag entstehen oder doch "ein weiter so"!?

  • 21
    10
    233213
    16.05.2018

    So hart die Wahrheit für die anderen Parteien auch seien mag, Frau Weidel hat recht. Ich empfehle jedem sich die komplette Rede im Internet anzuschauen, sie ist wirklich sehr aufschlussreich. und Herr Özdemir: welche Rasse ist bitte schön ein Messermann? Man ist in den Augen der Grünen schon ein Rassist wenn man Kriminelle besonders erwähnt.



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